Gerichtsurteile Schulbegleitung / Integrationshelfer

Hier sammeln wir Beiträge zu Urteilen rund um Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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ariana05

Beitragvon ariana05 » 15.01.2017, 13:40

Hallo,

danke für diese sehr interessanten Links und Urteile.

Ich habe mal eine Frage zum OGS-Urteil:

Unser Adoptivsohn hat diverse Verhaltensauffälligkeiten, die sich in den letzten beiden Monaten leider verschlimmert haben. Für die Kita (er hat hier schon einen Inklusionplatz) wird jetzt ein Einzefallhelfer beantragt. Er hat aber "offiziell" keinerlei Behinderung, Pflegestufe oder ähnliches, hat eine normale Intelligenz und ist körperlich gesund. Für die Schule haben wir schon ein AO-SF eingeleitet, wir stellen uns jetzt auch noch mal beim SPZ vor.

Meine Frage: Kann die OGS Kinder grundsätzlich ablehen, weil diese vormittag als Inklusionskind laufen? Kann man ggf. den Inklusionhelfer (falls er einen Einzelfallhelfer für die Schule genehmigt bekommt) z.B. noch bis 14.00 Uhr in der OGS "privat" aus eigenen Mitteln weiter beschäftigen? Länger sollte es ohnehin nicht sein.

Ach ja, vielleicht weiß noch jemand, ob man den Inklusionshelfer aus der Kita (wenn er den bewilligt bekommt) irgendwie mit in die Schule übernehmen könnte?

Sorry, ist für mich alles völliges Neuland, bin für jeden Tipp und Hinweis dankbar!

Viele Grüße,
Ariana

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Sanne in München
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Beitragvon Sanne in München » 02.02.2017, 18:40

Hallo Ariana,

wie seid Ihr an den Inklusionsplatz gekommen ?? Da da Mehr-Kosten hinterstehen, muss da schon was festgestellt worden sein.....

Wegen dem Helfer, frag mal den Träger, oder stellt Ihr den direkt an ?
Regelt erst den Anspruch, es sollte dann nicht nötig sein, die Stunden privat zu zahlen. Wird er dann von dem Helfer auch zur Schule und nach Hause gebracht?
Viele Grüsse

Sanne

mit
Groß-Sohn (2003) Asperger, ADS und Epilepsie (Absencen und GM)
und Klein-Sohn (2005) GM-Epilepsie - nicht mehr ketogen

ariana05

Beitragvon ariana05 » 02.02.2017, 19:14

Hallo Sanne,

danke für Deine Antwort. Hier in NRW gibt es ja mittlerweile die sog. FINK Pauschale, die wurde für ihn beantragt und gewährt.

Um es verkürzt auszudrücken, hat das SPZ bei ihm einige psychische Befunde und Verhaltenauffälligkeiten diagnostiziert (im letzten Bericht steht etwas von ausgepräger Interaktions- und Verhaltensproblematik).

Da es eher noch schlimmer geworden ist, waren wir vor kurzem erneut beim SPZ, damit wir einen aktuellen Befund für den Antrag auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (Kindergartenbegleiter) haben. Der Arzt des SPZ war der eindeutigen Auffassung, dass er sowohl für die Kita als auch für die Schule einen Begleiter brauchen wird (alleine wg. der Agressionen und somit Fremdgefährdung).

Ich denke, das wird über einen Träger laufen, ich arbeite mich aber auch gerade erst in die Thematik ein.

Zur Schule werden wir ihn selber bringen, ob er ihn auch nach Hause bringt (wenn wir denn einen Helfer bekommen), hängt davon ab, ob wir z.B. einen OGS-Platz bekommen und er mit ihm dann in die OGS gehen könnte? Ich warte gerade auf den Start des AO-SF Verfahren, wo wir auch hoffentlich noch mehr Informationen bekommen, wie das alles läuft.

Viele Grüße,
Ariana

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Beitragvon Inge » 01.03.2017, 08:06

[...] Auf Antrag des Kindes hin hat das Sozialgericht Fulda dem Erstklässler im Eilverfahren Recht gegeben und eine Schulassistenz zugesprochen. Begründet hat es seine Entscheidung damit, dass die persönliche Assistenz in erster Linie nicht der Krankenbehandlung diene. Vorrangiges Ziel sei es vielmehr, dem Antragsteller den Besuch der Schule überhaupt erst zu ermöglichen. [...]
Außerdem sei die Leistung ganz offensichtlich auch als Lernhilfe beim Umgang mit der Erkrankung gedacht, um den Antragsteller auf lange Sicht unabhängig von Pflege zu machen. Das sei aber gerade Kernaufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Behandlungspflege. Außerdem ziele die persönliche Assistenz insgesamt auf Integration ab.
Eine Aufspaltung der einzelnen Tätigkeiten der Schulbegleitung sei ausgeschlossen. Die Hilfestellungen könnten wegen des Haftungsrisikos auch nicht vom Lehrpersonal übernommen werden, zumal der Ablauf des Schulunterrichts dadurch erheblich beeinträchtigt werde. Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts hat der Vogelsbergkreis die Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Das Verfahren wird dort unter dem Az. L 4 SO 23/17 B ER geführt. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. [...]

Quelle und kompletter Text: Osthessen-News

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Krankenkasse muss Schulwegbegleitung zahlen

Beitragvon Inge » 09.05.2017, 17:23

Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Leistungsträgern dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen.
Dies führt dazu, dass die Krankenkasse in diesem Fall auch Sozialhilfeleistungen zu Gunsten des schwerbehinderten Schülers erbringen muss.

Nähere Informationen: CelleHeute

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