Gerichtsurteile Schulbegleitung / Integrationshelfer

Hier sammeln wir Beiträge zu Urteilen rund um Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Cornelia1
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Beitragvon Cornelia1 » 19.01.2014, 11:27

Hallo Inge,

danke, das wird sicher vielen helfen - hoffen wir!

Artikel hierzu gibt es in der WZ und im Extra Tipp, Willich.
Weitere erscheinen in der Rheinischen Post und in der WAZ.

Lg
Cornelia
Kämpfe für Dein Kind !

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Cornelia1
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Beitragvon Cornelia1 » 20.01.2014, 18:21

Hallo Zusammen,

die erwähnten Zeitungsartikel zum Integrationshelfer, unserer Geschichte und das Gerichtsurteil erscheinen in dieser Woche in der RP und der WAZ.
Ich hoffe so sehr, viele betroffene Familien damit zu erreichen.
Aber auch über REHAkids hoffe ich Familien mit diesem Problem zu erreichen, damit sich der ganze Nervenkrieg gelohnt hat - nicht nur für uns selber. Ihr könnt Euch ruhig melden. Wir können Euch Tipss geben und einen sehr guten Rechtsanwlt empfehlen.

Sebastian fühlt sich mit der neuen Unterstützung sehr, sehr wohl! Er ist sehr viel sicherer. Das kann man jetzt schon merken. Wir sind so froh!!!

Lg
Cornelia
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Chaosmarie
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Urteil: Schulbegleiter muss finanziert werden

Beitragvon Chaosmarie » 02.02.2014, 11:30

Hallo allerseits,

das Urteil sollten alle kennen, die um einen Schulbegleiter kämpfen: http://dreifuerwuppertal.de/wp-content/ ... ringen.pdf

lg

Marie
"Scheffin" *2006 gesund und topfit, hochbegabt
"Prinzesschen" *2007 fröhliche und charmante Kannerautistin
"kleiner Bruder" *2011 gesund, quietschfidel, Verdacht auf Hochbegabung.

Was glaubt Ihr, was hier los wäre, wenn noch mehr Leute wüssten, was hier los ist!

Susanne1965
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Beitragvon Susanne1965 » 02.02.2014, 12:06

In diesem Zusammenhang bereits jetzt eine TV-Empfehlung für Dienstag, 21.45 Uhr beim ARD.

http://www.swr.de/report/

Der betreffende Beitrag wird hoffentlich gesendet. (Ggf. Vorschau beachten, es ist ca. 24 Stunden vorher auf der Seite als Ankündigung).

Thema des Beitrages wird sein:
* Ausschulung von (vermeintlich) auffälligen Schulkindern bereits im Grundschulalter durch Schulämter

Eines der Kinder aus dem Beitrag, ausgeschult im Alter von eben 9 Jahren (und bis heute 'Nicht-Schüler') klagt auf Schadenersatz wegen Amtshaftung.
Dass seine Ausschulung rechtswidrig war, hat bisher jedes Gericht erkannt (zuletzt ein OLG).

Der Schwerpunkt des Beitrages liegt allerdings bei der päd. Komponente, nicht auf der 'rechtlichen'.

Als Hintergrundinfo:
Auch diese Eltern hatten - nach der Ausschulung - einen I-Helfer beantragt, damit ihr Kind dann bitte wieder in die Schule gehen kann.
Den Antrag bearbeitete das zuständige Jugendamt einfach mal nicht - u.a. anderem mit der Begründung, das Schulamt verweigere die Beschulung, also: keine Schule, keinen I-Helfer...

('Intern' war das natürlich abgesprochen zwischen Schulamt und Jugendamt...)

Der Junge ist - das wird sicher auch in dem Beitrag klar - nicht verhaltensauffällig. Und er war es mit Sicherheit auch nie.

B.Kant
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Beitragvon B.Kant » 27.05.2014, 18:17

Hallo, ihr Lieben,
hallo, Cornelia1,

ein wunderbares Urteil und Respekt, das alles durchgezogen zu haben.

Unser Anwalt und auch die Richter haben uns jedoch erläutert, dass wir vor dem Verwaltungsgericht eben nicht die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nutzen können. Unser Problem war der fehlende sonderpädagogische Förderbedarf *grummel*

Doch mit hätte es damals gar keine Beschulung auf dem Regelgymnasium gegeben.

Wir haben es nach Einstellung der Finanzierung des Schulbegleiters aus recht seltsamen Gründen bis zur Prüfung für eine Verfassungsgerichtsbeschwerde durchgezogen, nachdem das Verfahren vor dem Verw.Gericht verloren ging und das OVerwG die Berufung nicht zuließ.

Und warum: hauptsächlich wegen der Geschichte, dass es eben ein Verwaltungsgerichtsverfahren war und ganz besonders aus formalen Gründen. Keiner unserer Zeugen durfte vor dem Gericht aussagen oder wurde überhaupt geladen.

So etwas passiert unserem Anwalt bestimmt nicht noch einmal. Er hat sich an die bisherigen Gepflogenheiten vor dem Gericht gehalten, die anderen leider nicht.

Mittlerweile zeigt sich ja in allen Bereichen, dass viele Gesetze für Schüler mit Sonderpäd. Förderbedarf ausgelegt sind. Irgendwie kann sich die Gerichtsbarkeit keine anderen Fälle vorstellen. Vorm Verwaltungsgericht geht es ja nur darum, ob eine Behörde sachgerecht gehandelt hat. Und darauf achten die ganz genau. Ist ja auch vieles dehnbar.

Doch auch wir geben nicht auf, denn es kann ja wohl nicht sein, dass ein schulpflichtiger Schüler seinen Schulabschluss selbst finanzieren muss, nur weil er ohne Schulbegleitung nicht in die Schule gehen darf, er ohne Abgangszeugnis sich lange Zeit nirgendwo anmelden konnte und jetzt alles im Selbststudium und im Einzelunterricht in kürzester Zeit nachholt.

Tja, das ist NRW. Irgendetwas läuft hier schief. Noch Anfang 2010 sah das ganz anders aus.

Trotzdem Cornelia - ich werde Euer Urteil immer zitieren, wenn es um neue Anträge geht. Immerhin decken die Jugendämter einen auch mit §§ zu, die zum Teil noch nicht einmal passen.
Liebe Grüße
Britta

Sohn, volljährig; Diagnose: "frühkindlicher Autismus auf hohem Funktionsniveau"

"Das, was mich behindert,
damit lerne ich zu leben.
Der, der mich behindert,
der lässt mich im Leben leiden."

© Klara Westhoff

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FAS / Fetles Alkoholsyndrom

Beitragvon Cornelia1 » 07.09.2014, 15:29

Hallo Zusammen,

nachdem per Eilverfahren das Sozialamt dazu verdonnert wurde die Kosten für einen Integrationshelfer zu übernehmen, erging nun im Hauptverfahren am Sozialgericht, Düsseldorf ein Urteil:
Das Jugendamt ist zuständig und Kostenträger!
Die Begründung ist folgende: Das Fetale Alkoholsyndrom ist als seelische Behinderung einzustufen. Demnach muss das Jugendamt die Kosten für einen Integrationshelfer übernehmen.

Für uns ein prima Ergebnis, weil unser Sohn jetzt unter $35a fällt und somit
ein breit gefächertes Hilfespektrum hat!

Betroffene Eltern können sich darauf berufen.

Kämpfen lohnt sich !!! :D
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Beitragvon Inge » 20.02.2015, 13:45

Inklusion: Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen hat, wenn sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt.

Das Urteil ist noch NICHT rechtskräftig.

Weitere Infos: juris

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Beitragvon JustinsMum » 20.02.2015, 14:15

Sorry, ich will ja nicht die Laune verderben...

700 Euro für 28 h pro Woche. Das ist kein Erfolg, sondern eine Katastrophe.

Soziales Jahr? Klasse, wo sollen die eigentlich alle herkommen. Die Realität sieht so aus, dass ich keine Lust hätte 16 jährige Realschulabsolventen einzusetzen, da das meist halbe Kinder sind, um die man sich auch noch kümmern muss. Abiturienten gehen heute auch gerne direkt nach dem Abitur erstmal ins Ausland. Ich suche hier schon seit Monaten jemanden für da neue Jahr. Die ganzen sozialen Einrichtungen suchen auch immer welche. Dabei bezahlen wir richtig gut, wenn man da an die FDJler-Vergütung denkt.

Dann wurden die sonderpädagogischen Förderstunden, die erstmal stattfinden müssen abgezogen und was, wenn die ausfallen? Bei uns mehr Regel als Ausnahme. Unabhängig davon werden die ja auch für Beratung der Lehrkräfte genutzt und irgendwer sollte ja auch den Integrationshelfer anleiten und dafür braucht man auch Zeit. In diesem Fall vielleicht nicht, aber ich denke da an hör- oder sehbehinderte Kinder.

Was ist mit den Vertretungen, wenn der FSJler auf seine Fortbildungen geht oder krank wird. Sind die auch abgedeckt?

Ich applaudiere erst, wenn das über Jahre gut geht.

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Beitragvon Inge » 09.12.2016, 16:15

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird. (Az.: B 8 SO 8/15 R)

Quelle und kompletter Text: Bundessozialgericht

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Beitragvon Inge » 15.01.2017, 12:38

Kein Integrationshelfer für Nachmittage an Offener Ganztagsschule

[...] Eine vollständig kostenfreie Inanspruchnahme durch die Sozialhilfe komme aber nur in Betracht, wenn es sich um Leistungen „zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung oder der hierzu erforderlichen Vorbereitung“ handelt. Die Maßnahme müsse „erforderlich“ sein, um das Eingliederungsziel zu erreichen.

Hier sei aber der Besuch der Offenen Ganztagsschule nicht „erforderlich“. Der Schulbesuch am Nachmittag sei vielmehr freiwillig. Es handele sich nur um ein außerunterrichtliches Angebot. Das angestrebte Bildungsziel könne auch ohne Besuch der Ganztagsschule erreicht werden. Die Hausaufgabenbetreuung könne Zuhause durchgeführt werden. [...]
Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen.


Quelle und kompletter Text: anwalt.de

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