Rechtslage Bestandschutz nach eventueller Höherstufung

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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kati543
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Beitragvon kati543 » 08.02.2019, 10:43

Hallo,
der Besitzstandsschutz bis 2019 ist ja auch etwas grundsätzlich anderes. Das sind 2 verschiedene Regelungen. Mittlerweile leben wir ja nach Januar 2019 und da gilt die andere, zweite Regelung.

Es gibt zwar noch einen Besitzstandsschutz, dieser bezieht sich aber nur noch auf die Leistungen, die man durch die übergeleiteten PG und alles, was da noch so dranhängt, erhält. Der PG selbst kann sich durchaus ändern (er darf nur nicht wegfallen). Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob nicht ein schlauer Anwalt im Laufe der Zeit das so drehen kann, dass unsere Kinder von den regelmässigen Pflegegelderhöhungen bei bestehenden Besitzstandsschutz nicht profitieren werden.

LG
Katrin
Katrin (Epilepsie)
O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)

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Beitragvon MichaelK » 08.02.2019, 12:03

Hallo Katrin,

die Zuordnung zu dem übergeleiteten Pflegegrad bleibt erhalten. Das ist der Besitzstandsschutz.

Damit kann sich der Pflegegrad logischerweise auch nicht verringern- und die jeweiligen Leistungen hängen immer am Pflegegrad.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

kati543
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Beitragvon kati543 » 08.02.2019, 14:20

Hallo Michael,
aber exakt das steht eben nicht im Gesetz. Da wird nur etwas von „Leistungen“ geschrieben, für die der Besitzstandsschutz gilt. Ich hatte schon mit einem Anwalt gesprochen, der meinte auch, dass der PG heruntergestuft werden kann, jedoch das Geld bleibt (ggf. auf Antrag).
Der Gesetzgeber wollte auch mit dem Besitzstandsschutz den „alten Leuten“ die Sicherheit geben, dass das Pflegegeld in der gleichen Höhe weiter gezahlt wird. Dass es auch noch pflegebedürftige Kinder gibt, daran hat ja wieder niemand gedacht.
Wenn ich nochmal viel Zeit habe, muss ich mir diesen Überleitungsparagraphen nochmal durchlesen.
LG
Katrin
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Beitragvon MichaelK » 08.02.2019, 14:23

kati543 hat geschrieben:Hallo Michael,
aber exakt das steht eben nicht im Gesetz.


doch.

Die Zuordnung zu dem Pflegegrad, in den der Versicherte gemäß Absatz 2 übergeleitet worden ist, bleibt auch bei einer Begutachtung nach dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht erhalten, ….

140 Absatz 3 Satz 1 SGB XI

oder was meinst du ?

kati543 hat geschrieben: Ich hatte schon mit einem Anwalt gesprochen, der meinte auch, dass der PG heruntergestuft werden kann, jedoch das Geld bleibt (ggf. auf Antrag).


Der MDK kann sicher einen niedrigeren Pflegegrad einschätzen, aber die Kasse kann nicht einen anderen PG zuordnen, da Bestandsschutz - siehe Gesetz.

LG Michael
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