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Klara33
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Sozialhilferatgeber

Beitragvon Klara33 » 02.05.2017, 10:49

Hallo!
Habe erst letzte Woche darüber gelesen, dass es offenbar eine Änderung bei der Sozialhilfe gibt. Vor allem in Bezug auf das neue Digital TV. Dass sollen sich offenbar die Sozialhilfeempfänger, zumindest nach diesem Artikel in Zukunft selbst bezahlen.

lg Klara

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 24.05.2017, 18:47

Hallo Klara,

es gibt Änderungen im SGB XII - aber darauf bezieht sich die Entscheidung der 146. Kammer des SG Berlin nicht. Hier geht es darum, ob die Kosten der Umstellung auf das digitale Fernsehen vom Regelbedarf umfasst sind.

Das Urteil ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutz ergangen und hat somit kaum Relevanz über den entschiedenen Fall hinaus, weil die Sach- und Rechtslage nur oberfächlich geprüft wurde. Zudem dürfte die Aussage des Gerichts, die zusätzlichen Kosten könnte die Klägerin aus dem Mehrbedarf aufgrund der bestehenden Behinderung decken, nicht korrekt sein, da der Bedarf auf (Weiter-) Nutzung des Fernsehers ja gerade nicht aufgrund der Behinderung entstanden ist. Außerdem dürfte das als Verstoß gegen Art. 3 GG anzusehen sein, wenn behinderte Sozialhilfeempfänger die zusätzlichen Kosten der Umstellung aus dem Mehrbedarfszuschlag decken und Antragsteller ohne Behinderung sich nicht auf diesen Mehrbedarfszuschlag verweisen lassen müssten.

Viele Grüße Kaja


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