BSG-Urteil- Grundsicherung und Mietvertrag

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monika61
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BSG-Urteil- Grundsicherung und Mietvertrag

Beitragvon monika61 » 21.12.2015, 11:37

1. 1 BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R

Leitsatz ( Redakteur )

1. Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII müssen vom Sozialhilfeträger nicht nur dann erbracht werden, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag (Mietvertrag oder Untermietvertrag) vorliegt......
http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... t=#1999661

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Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 21.12.2015, 13:02

monika61 hat geschrieben:2. Selbst wenn eine solche wirksame Verpflichtung nicht zu bejahen wäre, würde es jedoch genügen, wenn sich die volljährige Klägerin und ihre Eltern über eine Kostenbeteiligung faktisch einig waren.


Moin,

auch wenn das Urteil sicher eine Erleichterung ist, möchte ich dennoch auf diesen Satz hinweisen, denn er ist m.E. der Schlüsselpunkt.

Es muss also eine mindestens faktische Einigung über die Kostenbeteiligung vorhanden sein.
Zahlen also die Eltern jahrelang (auch nach der Volljährigkeit), ohne dass irgendwie eine Kostenbeteiligung des Kindes oder der Wille nach einer Kostenbeteiligung des Kindes offenkundig wird, dann wird nach wie vor der Sozialhilfeträger die Leistung verweigern (und kann sich dafür auch auf dieses Urteil stützen).

Der saubere Weg dürfte daher nach wie vor eine - wie auch immer geartete - vertragliche Regelung sein.

Gruß,
Jörg
K., *2013, Extremfrühchen (27. +3 SSW), ICP, GdB 100 G aG H B, PS II+/ PG 4
J., *2016, aktuell keine Besonderheiten

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