Entwicklung des BundesTeilhabeGesetzes

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Beitragvon Isolde » 27.04.2015, 15:31

Hallo zusammen,

ich habe hier etwas für Euch - vielleicht möchte jemand teilnehmen:
..............................................

Ohne Moos nix los - Für ein gutes Teilhabegesetz

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde für die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein zweckgebundenes Budget von 5 Milliarden Euro versprochen.
Die Zweckbindung wurde gestrichen - wird von diesen 5 Milliarden nun noch etwas für die Menschen mit Behinderung übrig bleiben?

Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif!

Kundgebung am: Dienstag 05. Mai 2015, 10:30 Uhr - Schlossplatz Stuttgart

Ablauf der Veranstaltung:

10:30 Uhr: Eröffnung
10:35 Uhr: Rede Thomas Poreski, behindertenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag
10:50 Uhr: Betroffenengespräch zum Thema Einkommens- und Vermögensanrechnung
11:20 Uhr: Rede Gotthilf Lorch, „Warum Vermögens- und Einkommensabhängigkeit eine Diskriminierung ist“
11:30 Uhr: Betroffenengespräch zum Thema Bildung, Arbeit und Beschäftigung in der Behindertenwerkstatt
11:50 Uhr: Übergabe des gemeinsamen Resolutionspapieres an Vertreter der Landesregierung

.........................................................................

Leider kann ich nicht dran teilnehmen, da ich in Sachen Betreuerin meines Sohnes ausgerechnet an dem Vormittag einen Termin beim Notariat habe um den Ausweis zu bekommen und mich aufklären zu lassen.

Hier noch ein Link zu dieser Veranstaltung: http://www.zsl-stuttgart.de/kundgebung-am-05-mai.html

Aber ich wollte es Euch weitergeben.

Schöne Grüße - Isolde
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Beitragvon Inge » 28.04.2015, 08:40

Hallo Isolde,

das "gute" Teilhabegesetz, wie es derzeit geplant ist, taugt für unsere Kinder leider gar nix. Es bringt m.E. nur Verschlechterungen. Dazu hatte ich hier schon Informationen eingestellt.

Dabei ist mir aufgefallen, dass ich die weiteren Infos, die ich damals bekommen habe, noch nicht eingestellt hatte. Das hole ich jetzt nach.

E-Mail
Gesendet: Sonntag, 23. März 2014 12:54
An: H - BMAS
Betreff: Aw: Teilhabegeld

Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für die Rückmeldung auf meine Mail an Ministerin Nahles. Dazu ergeben sich jedoch folgende Anmerkungen und Fragen.
Das Bundesteilhabegesetz ist m.E. deshalb bereits jetzt "spruchreif", weil die Ausgestaltung ja in vielen Gremien und auf allen Ebenen diskutiert wird. Im Internetportal "kobinet" (Kooperation Behinderter im Internet e.V.) wird oft und regelmäßig darüber berichtet.
Im Beschluss des Bundesrates vom 22.03.2013 (Drucksache 282/12) wird u.a. die "Loslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe vom System der Sozialhilfe" gefordert. Da sehe ich es als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter äußerst kritisch, wenn dies anscheinend(?) ausschließlich für leistungsfähige Menschen mit Behinderung möglich gemacht werden soll - und gleichzeitig die schwerstbehinderten Menschen und deren Familien für die "Gegenfinanzierung" (mit der Streichung des Kindergeldes und aller damit verbundenen Nachteilsausgleiche) sorgen sollen.
Es ist bekannt, dass Eltern erwachsener behinderter Kinder wegen der Betreuung und Pflege deutlich geringere Erwerbseinkommen erzielen, aber trotz geringerem Einkommen wird ihnen immer mehr Belastung (u.a. durch die Einführung der Regelbedarfsstufe 3) zugemutet.
Zudem würde die Streichung des Kindergeldes nicht nur dem höchstrichterlichen BFH-Urteil vom 18.4.2013 (Az. V R 48/11) widersprechen, sondern auch der wiederholten Rechtsprechung des BSG, wo z.B. unter AZ. B 9b SO 5/06 R vom 08.02.2007 im letzten Absatz festgestellt wird: „Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen, zB für die Teilnahme an behindertengerechten, kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre (vgl BVerwG NJW 2005, 2873; eingehend Quambusch, aaO, S 261 f; zur einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich des Kindesbedarfs einschließlich des durch die Behinderung bedingten Mehraufwandes sowie der bei einem stationär betreuten Kindes ergänzenden persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern im Kindergeldrecht: BFHE 189, 449).“
Ich bitte deshalb um eine neuerliche Stellungnahme, ob die "Loslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe vom System der Sozialhilfe" für Menschen mit schwersten Behinderungen, deren Bedarf durch ein dreistelliges Teilhabegeld nicht gedeckt werden könnte, tatsächlich nicht vorgesehen ist und ob die "Kostenneutralität" eines Bundesteilhabegesetzes tatsächlich auch über die Streichung des Kindergeldes und den damit verbundenen Nachteilsausgleichen beabsichtigt ist.
Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Inge Rosenberger


Antwort darauf

Sehr geehrte Frau Rosenberger,
eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII-Sozialhilfe) muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass alle Leistungen der Eingliederungshilfe künftig bedürftigkeitsunabhängig (ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen) erbracht werden. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes in der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Möglichkeiten substantieller Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderungen prüfen. Zum Machbaren und Möglichen wird dabei allerdings nicht gehören, alle Leistungen der Eingliederungshilfe bedürftigkeitsunabhängig auszugestalten und noch zusätzlich ein ebenfalls bedürftigkeitsunabhängiges Teilhabegeld einzuführen. CDU/CSU und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung auf Seite 95 bestimmt, „dass die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten von Menschen mit Behinderung so zu regeln ist, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht“. Im Klartext: Leistungsverbesserungen sind nur möglich, wenn sie solide gegenfinanziert sind, also kostenneutral ausgestaltet werden. Mehr lässt sich zu diesem Thema derzeit nicht sagen. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen


Das bedeutet, dass das "gute" Teilhabegesetz u.a. mit dem uns zustehenden Kindergeld gegenfinanziert werden soll. Wir haben zwar schon mehrmals an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, aber meines Wisssens hat sich an dieser Planung nichts geändert!

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Beitragvon Inge » 30.04.2015, 19:30

[...] Laut Lebenshilfe verbringen rund 27.000 von ihnen den Tag in der sogenannten Tagesförderung. Dort liegt der Schwerpunkt vor allem auf der Pflege und Betreuung. Bildungs- und Arbeitsangebote sind hier rechtlich nicht vorgesehen. [...]

Quelle und kompletter Text: kobinet

Bevor Frau Schmidt eine solch unqualifizierte Aussage trifft (oder treffen lässt), sollten die Verantwortlichen einen der "Arbeits"bereiche in NRW und die von meiner Tochter besuchte Förderstätte, die von diesen "Fach"leuten hier auf Pflege (an erster Stelle!) und Betreuung reduziert wird, besuchen und vergleichen.
Wie schon mehrfach hier und an anderer Stelle betont, hat die Abschaffung der diskriminierend klingenden Formulierung "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung" für viele behinderte Menschen (und deren Familien) fatale Auswirkungen. Aus der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wird eine Teilhabe am Arbeitsleben!
Für die meisten Menschen in den Tagesförderstätten ist eine Teilhabe am Arbeitsleben definitiv die falsche Maßnahme. Gäbe es diese Tagesförderstätten in ihrer aktuellen Form nicht mehr, fiele somit für die Betroffenen ein sehr wichtiger Bestandteil ihres Lebens weg: die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft!
Eine weiteres Problem zeigt das Urteil des LAG Düsseldorf vom 11. November 2013 (Az. 9 Sa 469/13). Dort wird deutlich, dass Menschen mit einem hohen Pflege- und Betreuungsbedarf wesentlich schneller aus einer WfbM als aus einer Tagesförderstätte ausgeschlossen werden können. Wie das Gericht im Urteil mehrmals betont, würde das Problem einer Kündigung nicht auftreten, wenn der Betroffene eben nicht in einer WfbM, sondern in einer Tagesförderstätte im Sinne des § 136 Abs. 3 SGB IX wäre. Dort müsste ggf. der Personalschlüssel dem Bedarf des Betroffenen angepasst werden. Das gilt aber nicht für die WfbM als Instrument der Teilhabe am Arbeitsleben!
Menschen mit schwersten Behinderungen werden durch die immer größer werdenden Gruppen mit immer weniger Betreuung auffällig, aggressiv oder entwicklen - wie wir so schön sagen - "herausforderndes" Verhalten. Dadurch gibt es inzwischen immer mehr Eltern, deren erwachsene Töchter und Söhne völlig unzureichend versorgert werden – von einer guten Förderung und Betreuung ganz zu schweigen. Und es gibt immer mehr Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern regelrecht "hausieren gehen" müssen, weil keiner sie will.
Fazit: für jeden Menschen mit Behinderung muss die Wahlfreiheit der für ihn geeigneten Tagesstruktur mit einem personengebundenen Budget ermöglicht werden. Dies kann in den bereits vorhandenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe (WfbM oder Tagesförderstätte) geschehen, am so genannten freien Arbeitsmarkt oder auch in Eigenregie. Eine solche Wahlfreiheit würde auch bewirken, dass die Einrichtungsträger sich entweder nach den Wünschen und dem Bedarf der behinderten Menschen ausrichten oder überflüssig würden.

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Beitragvon Isolde » 04.05.2015, 14:28

Hallo zusammen,

mittlerweile hat die 9. Sitzung der Arbeitsgruppe schon stattgefunden.
Ich habe mich durch das Netz gegoogelt, aber noch keine Punkte darin entdeckt was dort diskutiert wurde bzw. welche Vorhaben wieder in den Raum gestellt wurden.

Weiß jemand, wie der Zeitplan nun in etwa weiter geht nachdem die Arbeitsgruppen beendet sind?

Schönen Gruß - Isolde
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Beitragvon Inge » 05.05.2015, 19:48

Hallo Isolde,

bisher hat es immer ungefähr einen Monat gedauert, bis das Protokoll veröffentlicht wurde.

Nach der letzten Veröffentlichung der Lebenshilfe zum Recht auf Arbeit frage ich mich, ob ich das Ergebnis wissen will :?

Wegen dieser ganzen Entwicklungen habe inzwischen einen Brief an den Bayerischen Landesverband der LH geschrieben und ein ähnlich lautendes Schreiben an die Bundesvereinigung Lebenshilfe entworfen. Das muss ich mir morgen noch mal durchlesen, aber im Anhang ist schon der Entwurf.
Wer von euch würde mitmachen und einen solchen Brief mit seinem realen Namen "unterschreiben"? Das heißt, mir (evtl. per PN) mitteilen, damit ich ihn dann unter das Schreiben setzen kann.
Den Brief würde ich dann auch als Leserbrief an die LH-Zeitung schicken und evtl auch als offenen Brief veröffentlichen (lassen).
Dateianhänge
Bundesverband.pdf
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Beitragvon ehemalige Userin » 05.05.2015, 20:18

Hallo,

ich erlaube mir, aus dem Brief zu zitieren.....

Die Absicht, die hinter der Weisung des BMAS steht, kann ja nur in einer zukünftig
gewollten Ungleichbehandlung liegen. Hier wäre es doch Aufgabe des Lebenshilfe-
Bundesverbandes, darauf hinzuweisen, dass das BMAS den Vergleich mit nichtbehinderten
Menschen, die ab dem 25. Geburtstag grundsätzlich in der
Regelbedarfsstufe 1 sind (sofern keine Partnerschaft vorliegt), grundsätzlich
verschweigt.
Daher erwarten wir Eltern, dass sich die Lebenshilfe auf Bundesebene engagiert und
sehr deutlich in Worten und Taten für die uneingeschränkte Umsetzung der BSGRechtsprechung
einsetzt – denn eine wirkliche Gleichbehandlung kann nur durch
Zuordnung zu gleichen Regelbedarfsstufen bei gleicher Haushaltssituation............................
----------------------------------------------------------------------------

Mit Grüßen an die Veratwortlichen, die beherzigen mögen, dass der Staat nicht befugt ist, bei Leistungen ein Zweiklassensystem zu entwickeln und zu fördern.

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Beitragvon Inge » 05.05.2015, 21:25

Danke Esthe!

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Beitragvon Inge » 06.05.2015, 07:19

Guten Morgen zusammen,

vielen Dank schon mal für alle Rückmeldungen. Wenn jemand noch Ergänzungen, Streichungen, Änderungen etc. hat - da bin ich natürlich offen. Einen Teil des Textes habe ich - wie bereits für das Schreiben an den LV Bayern - aus dem Musterwiderspruch von Gisela kopiert. Da weiß ich, dass das auch korrekt und verständlich ist :wink:

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Beitragvon monika61 » 06.05.2015, 09:01

Inge hat geschrieben:Nach der letzten Veröffentlichung der Lebenshilfe zum Recht auf Arbeit frage ich mich, ob ich das Ergebnis wissen will :?

Wegen dieser ganzen Entwicklungen habe inzwischen einen Brief an den Bayerischen Landesverband der LH geschrieben und ein ähnlich lautendes Schreiben an die Bundesvereinigung Lebenshilfe entworfen. Das muss ich mir morgen noch mal durchlesen, aber im Anhang ist schon der Entwurf.
Wer von euch würde mitmachen und einen solchen Brief mit seinem realen Namen "unterschreiben"? Das heißt, mir (evtl. per PN) mitteilen, damit ich ihn dann unter das Schreiben setzen kann.
Den Brief würde ich dann auch als Leserbrief an die LH-Zeitung schicken und evtl auch als offenen Brief veröffentlichen (lassen).



Hallo Inge,

wir machen natürlich mit :hand:....
....und wir hoffen es werden viele "Unterschriften" zusammen kommen. :wink:


Liebe Grüße :D
Monika

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Beitragvon dagmar neo frea » 06.05.2015, 11:05

Moinsen

Zitat Lebenshilfe: Davon können Menschen mit Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf derzeit nur träumen. Laut Lebenshilfe verbringen rund 27.000 von ihnen den Tag in der sogenannten Tagesförderung. Dort liegt der Schwerpunkt vor allem auf der Pflege und Betreuung. Bildungs- und Arbeitsangebote sind hier rechtlich nicht vorgesehen.

Das ist seltsam.
Warum schließt § 136 plötzlich individuelle Bildungsangebote aus?
http://dejure.org/gesetze/SGB_IX/136.html
(3) Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden, die der Werkstatt angegliedert sind.

Was bedeutet denn nun fördern?

Schlecht ist das in den Empfehlungen
http://www.institut-fuer-menschenrechte ... NTWURF.pdf
unter Artikel 27(Arbeit und Beschäftigung) auch nur erwähnt bleibt, die Wfbm in Richtung Arbeitsmarkt zu öffnen.

Es wird spannend allerdings,wie unter dem Aspekt Artikel 19 (unabhängige Lebensführung) und der geforderten Novellierung von SGB 12 § 13 ,indem ja bereits jetzt ambulante (inklusive) Maßnahmen Vorrang haben sollen vor stationären Maßnahmen,der Tafö Personenkreis weder individuell noch selbstbestimmt an Inklusion teilnehmen dürfen soll :roll:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__13.html
(1) Die Leistungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.

(2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen

Novelliert werden soll ja nur der Mehrkostenvorbehalt,die individuelle Selbstbestimmung soll ja bleiben,bzw. ausgeweitet werden.
Im Grunde dürfte es bereits jetzt schon keine Einrichtungsgebundenheit geben,es sei denn,ambulante Maßnahmen verursachen unverhältnismäßige Mehrkosten.

Abschließend läßt sich feststellen,das die Bedürfnisse des Tafö Personenkreis in Genf nicht angekommen sind.
Ich denke,es wäre sinnvoll,genau wie die Autisten und die psychisch Erkrankten einen Parallelbericht in Genf vorzulegen.
Deren Bedürfnisse sind dadurch konkret in Genf angekommen und wurden auch in den Empfehlungen berücksichtigt.
Die KB Lobby wird sich auch in 100 Jahren nicht dazu herablassen ,zuzugeben,das es andere Bedarfe als die eigenen gibt :?
Und die Lebenshilfe? Da fällt einem nix mehr zu ein ........

L.G.
Dagmar *1962,Robert *1965,Frea Jakobine *1985, T21,operierter AV- Kanal,Neo Leander*2004, HFA

http://www.institut-fuer-menschenrechte ... rpd_de.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=dVrX7Gqjzs0


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