Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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ElLennart
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Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung

Beitragvon ElLennart » 04.06.2013, 10:48

Wer kann mir über Erfahrungen mit der rückwirkenden Festsetzung der Schwerbeschädigung berichten?

Ich gebe zu, dass ich nicht so strukturiert belesen und informiert bin, was die Gesetzeslage zur Versorgung behinderter Menschen betrifft, wie es so viele andere Eltern hier sind. Ich kämpfe anders, an anderen Fronten für meinen Weg, den ich hinter einem Rollstuhl gehe. Deshalb muß ich vielleicht immer mal nachfragen, was andere schon wissen oder was ich hier trotz Suchfunktion nicht entdeckt habe; seht mir das bitte nach. :?

Durch Zufall habe ich aufgeschnappt, dass es möglich wäre, die Anerkennung des SBG und somit die Erteilung des SBA rückwirkend geltend zu machen. Der Status bzw. der erste SBA ist etwa ein Jahr nach der Geburt erteilt worden, der Grad der Behinderung später erhöht worden.
Nach allen bisherigen Einschätzungen liegt die Beeinträchtigung des Kindes (auf 100%) mindestens ab Zeitpunkt der Geburt vor.

Der entsprechende Antrag wurde als unvollständig abgewiesen, da ich kein "besonderes Interesse" geäußert hätte.

Was soll ein besonderes Interesse sein ... ?

In der Nachfrage beim Versorgungsamt zu dieser Frage wurde unter anderem erwähnt: sollten Sie sich nur einen steuerlichen Vorteil verschaffen wollen, lehnen wir den Antrag sowieso wieder ab!

Was soll ich denn davon halten? Was für Gründe bestehen denn sonst für das Amt, eine derartige rückwirkende Geltendmachung abzulehnen (denn mit meinen Steuern und Finanzamt haben sie ja nichts zu tun (außer mich auf interessante Ideen zu bringen))? Hat das Amt auch einen Sparauftrag und muss sich oder eine andere Behörde davor bewahren, dass ich rückwirkend noch andere Leistungen einfordere?

Uuuuhhaaa, Von einer auf mehrere Fragen ausgeweitet, was für ein nerviger User... :wink:

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Annette Schmidt
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Re: Rückwirkende Anerkennung der Schwerbeschädigung

Beitragvon Annette Schmidt » 04.06.2013, 11:05

Hallo!

ElLennart hat geschrieben:
In der Nachfrage beim Versorgungsamt zu dieser Frage wurde unter anderem erwähnt: sollten Sie sich nur einen steuerlichen Vorteil verschaffen wollen, lehnen wir den Antrag sowieso wieder ab!


Das ist ja wohl eine Frechheit :evil: , es handelt sich nicht um Vorteile, sondern um Nachteilsausgleiche.

Wäre für mich ein Grund zur Beschwerde bei der Amtsleitung. Ich habe da gerade was an jemanden per PN beantwortet, füge ich mal an. Vielleicht kannst Du das irgendwie nutzen.

Das scheint auch eine Methode zu sein, nicht rückwirkend anerkennen zu müssen. :roll:

Man kann laut Abgabenordnung Steuerbescheide ab dem Jahr ändern, ab dem der SBA anerkannt wird, dafür braucht man keine Extrabescheinigung, das ist in einem Bundesgesetz geregelt.

Wenn Ihr damals schon Steuern gezahlt habt, dann stehen Euch bei entsprechender Anerkennung auch die steuerlichen Nachteilsausgleiche zu, (es sind kein Vorteile). Haben die wörtlich von Vorteilen geschrieben? Rolling Eyes

Ich würde denen etwa folgendes schreiben (bitte unbedingt schriftlich machen):

Sehr geehrte.....,

Sie teilten mir in Ihrem Schreiben vom... mit, Sie könnten meinen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis für meinen Sohn..., geb. am.... erst dann weiterbearbeiten, wenn ich eine Bescheinigung des Finanzamtes vorlege, dass wir durch den Schwerbehindertenausweis ab 1996 steuerliche Vorteile verlangen können. Ich weiß von vielen anderen Eltern behinderter Kinder, dass sie für eine rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung keine solche Bescheinigung benötigten, deshalb ist es mir unverständlich, weshalb wir zum Vorlegen einer solchen aufgefordert werden

Bitte teilen sie mir gemäß meines Rechtes auf Aufklärung, Beratung und Auskunft nach SGB I §§ 13-15 die konkrete Rechtsgrundlage mit, auf deren Basis eine solche Bescheinigung Ihrer Meinung nach notwendig ist.

Dass Steuerbescheide bei Erteilung eines Grundlagenbescheides, wozu auch ein Schwerbehindertenausweis zählt, ab dem Jahr geändert und Steuern erstattet werden können, ab dem der Grundlagenbescheid gilt, geht aus der Abgabenordnung § 175 hervor, welche eine Bundesgesetz ist. Zu Ihrer Information lege ich einen Ausdruck von § 175 bei.

Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich keineswegs um steuerliche Vorteile handelt, die wir durch eine rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung sondern um Nachteilsausgleiche für uns durch die Behinderung entstandene Nachteile und damit nicht zuletzt um die Umsetzung von Artikel 3, letzter Satz des Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Wenn die unsachlich werden, ggf. Beschwerde beim Vorgesetzten einlegen, Ihr habt Rechte.

Das mit den Vorteilen und Nachteilsausgleich ruhig auch fett schreiben, das ist eine Frechheit, von Vorteilen zu sprechen, so nach dem Motto, Ihr wollt Euch Geld erschleichen das Euch nicht zusteht und am behinderten Kind bereichern.

Wenn Dir natürlich das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt (nachfragen kostet ja nichts), dann reiche sie halt ein. Ggf. nochmal bei mir melden,dann formuliere ich das Schreiben neu. Ich hoffe, ihr habt noch alle Steuerbescheide ab Geburt, das Finanzamt hat nur 10 Jahre Aufbewahrungspflicht.

Was man generell im Umgang mit Behörden, Krankenkasse und Pflegekasse wissen und beachten sollte:

http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... en#1478718

ab dem 3. Link.

Liebe Grüße

Annette
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom

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Beitragvon ElLennart » 04.06.2013, 11:31

Liebe Annette, das ging ja ruck-zuck! Ich bin ja immer wieder baff, wie schnell man in diesem Forum Rückmeldungen bekommt. Naja, ist ja auch bewegender als ein Hobbyforum, wo ich schon mal länger warten muß, um eine Auskunft über eine relevante Schraube am alten Motorrad zu bekommen...

Ich werde das mal anpassen bzw. einbinden, wenn ich mir über die angegebenen Paragraphen einen Überblick verschafft habe.

Steuerbescheide gibt es jedenfalls lückenlos. Nur die letzten Jahre sind allerdings unter Verwendung des SBA bearbeitet worden. Der Steuerberater hat uns das empfohlen; nicht das Amt!

Spielte sich die Beamte nur als Steuerhüterin auf oder gibt es noch eine Kette von Leistungen, die sich die habgierigen Eltern da von Staat und Kasse holen könnten?

Ich kann mich noch gar nicht beruhigen, man muß sich das mal vorstellen: die Kindesmutter hat nach der Geburt wirklich lange gekämpft, die Situation zu realisieren und anzunehmen, sie wurde zwischendurch ganz klassisch wegen krisenbedingter Verkleinerung der Firma gekündigt, hat auf eigene Kosten den dritten Beruf ihres Lebens erlernt (das Amt hat keine Förderung gewährt, weil sie die Ausbildung noch vor ihrem letzten Arbeitstag begonnen hat), die Ausbildung ausgezeichnet abgeschlossen, und arbeitet nun fleißig weiter. Alles neben dem Job für`s Leben, Mutter dieses lustigen Burschen zu sein.
Um sich dann von der Amtsdame so abfertigen lassen zu müssen.

Ich bin ja sonst eher der Typ, der mit seinem Sohn in die Sprechzeit geht, um denen dort die Spur einzustellen. Aber man muß sich mit zunehmendem Alter ja auch mal entspannen. Und erfolgreich war es ja auch nicht immer. Also werde ich an der Formulierung arbeiten. ;-)

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Re: Rückwirkende Anerkennung der Schwerbeschädigung

Beitragvon Kaja » 04.06.2013, 11:55

ElLennart hat geschrieben:In der Nachfrage beim Versorgungsamt zu dieser Frage wurde unter anderem erwähnt: sollten Sie sich nur einen steuerlichen Vorteil verschaffen wollen, lehnen wir den Antrag sowieso wieder ab!

Diese Ansicht beruht auf einer überholten Rechtsprechung. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 (B 9 SB 1/11)

http://lexetius.com/2012,960

grundsätzlich entschieden:

Nach Auffassung des Senats kann auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von konkreten Steuervorteilen ein besonderes Interesse an einer vor die Antragstellung zurückreichenden Feststellung des GdB begründen. Die bisher zu dieser Frage ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen, die ein besonderes Interesse verneint haben, überzeugen nicht.

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Beitragvon ElLennart » 04.06.2013, 12:04

Das bedeutet, ich kann in der Folge, ohne mich schlecht zu fühlen, durchaus als mein besonderes Interesse diese Option der rückwirkenden steuerlichen Geltendmachung nennen?
Oder muß ich mit Belegen nachweisen, dass ich unter anderem finanzielle Aufwendungen schon damals hatte, für die ich eine Steuererleichterung als Nachteilsausgleich in Anspruch nehmen möchte?

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Beitragvon Annette Schmidt » 04.06.2013, 12:22

ElLennart hat geschrieben:Das bedeutet, ich kann in der Folge, ohne mich schlecht zu fühlen, durchaus als mein besonderes Interesse diese Option der rückwirkenden steuerlichen Geltendmachung nennen?


Ja. Manche Leute behaupten, man sei nur geldgierig und würde sich auf Kosten des Kindes bereichern, aber man hat nun mal viel Nachteile, die Mütter können in der Regel gar nicht oder nur Teilzeit arbeiten, man muss zu vielen Arztterminen und Therapien, muss manche Therapie selber finanzieren, ein normales soziales Leben ist in der Regel sehr schwierig..., und das schon vor Antragsstellung auf den SBA. Warum soll man dann nicht auch die steuerlichen Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen?


Schau für die Begründung mal hier, das betrifft zwar Autismus, aber der Sachverhalt ist der gleiche.

http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 88#1240288

Oder muß ich mit Belegen nachweisen, dass ich unter anderem finanzielle Aufwendungen schon damals hatte, für die ich eine Steuererleichterung als Nachteilsausgleich in Anspruch nehmen möchte?


Nein, dafür gibt es ja die Pauschalen.

Liebe Grüße

Annette
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom



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Beitragvon ElLennart » 04.06.2013, 13:01

Na das sollte doch der mindestens 50%ige Formulierungsaufhänger sein!

klingt auch etwas freundlicher und respektvoller , als ich es hier jetzt versucht habe...

Und wenn ich in dem verlinkten Thread die anderen Musterbriefe überschaue, kommen mir ein paar Themen bekannt vor...für die ich bisher immer alles selbst formuliert habe. Danke dafür; ein Hoch auf die Hilfsbereitschaft! Das spart Zeit und Nerven.

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Beitragvon ElLennart » 13.06.2013, 00:13

Habe heute dies gefunden... Quelle ist rechtsanwaltmanneck.de :(

"Leider wurde § 6 Abs. 1 Satz 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung zum 31.12.2012 gestrichen, so dass in den Genuss der rückwirkenden Feststellung des GdB und damit der rückwirkenden Steuererleichterung nur noch Betroffen kommen können, die den Antrag auf Feststellung des GdB bis zum 31.12.2012 gestellt haben."

Ein halbes Jahr zu spät, dass wir diese Möglichkeit mitbekommen haben...

Ich habe noch nichts über die Begründung dieser Streichung lesen können. Und ob ich wegen der fhelenden Beratung Widerspruch einlege, weiß ich auch nicht...das wäre ja wirklich mal ein elender Weg.

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Beitragvon Annette Schmidt » 13.06.2013, 00:18

Hallo!

ElLennart hat geschrieben:Habe heute dies gefunden... Quelle ist rechtsanwaltmanneck.de :(

"Leider wurde § 6 Abs. 1 Satz 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung zum 31.12.2012 gestrichen, so dass in den Genuss der rückwirkenden Feststellung des GdB und damit der rückwirkenden Steuererleichterung nur noch Betroffen kommen können, die den Antrag auf Feststellung des GdB bis zum 31.12.2012 gestellt haben."

Ein halbes Jahr zu spät, dass wir diese Möglichkeit mitbekommen haben...

Ich habe noch nichts über die Begründung dieser Streichung lesen können. Und ob ich wegen der fhelenden Beratung Widerspruch einlege, weiß ich auch nicht...das wäre ja wirklich mal ein elender Weg.



Der § wurde gestrichen, aber eine rückwirkende Anerkennung ist trotzdem noch möglich.

Der Grund für die Streichung des § ist das neue Ausweisformat.

http://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic99476.html

http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... at#1752167

Liebe Grüße

Annette
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom



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Beitragvon ElLennart » 13.06.2013, 00:34

Vielen Dank, Annette... :shock: die Ladezeit für die Seite ist tatsächlich länger als deine Antwortgeschwindigkeit...ich bin echt beunruhigt, ob du auch mal schläfst bzw. ob die Menschen sich hier auch mal ne Cola holen können, ohne deine Antwort gleich zu verpassen :wink:

Sollte man denn daraufhin anders formulieren oder einfach nur dieses Argument in der Tasche haben, falls das Amt sich auf die Streichung des Absatzes beruft?

Auch liebe Grüße...ich renne zum Kühlschrank


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