Bitte Hilfe um SBA-Widerspruch

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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thule
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Bitte Hilfe um SBA-Widerspruch

Beitragvon thule » 15.01.2010, 09:19

Hallo Leute,

Ich kann nicht gut Deutsch und habe nun Ahnung über Widerspruch deshalb brauche ich euer Hilfe sehr.

Meine Tochter ist fast 3 Jahre alt (im Feb.2007 geboren)und hat folgende Diagnosen:
Globaler Entwicklungsrückstand mit nicht altersgemäßer kognitiver Entwicklung,
autistischen Zügen,
Sprachentwicklungsverzögerung und statomotorischer Retardierung,
Ehemaliges Frühgeborenes (36.SSW, I.Zwilling)
IDC 10: F79.0, F84.1, F80.9, P07.3

Sie spricht gar kein Wort, sie lautiert nur, hat wenig Sprachverstandnis (ich meine sie versteht fast gar nicht was ich zu ihr sage). Sie trägt noch Windel und kann nicht selb essen, trinken, anziehen...Sie läuft sehr viel und hat kein Orientierung. Sie hat Pflegestufe 2. Durch Werner Otto Institut habe ich den SBA beantragt (Merkmale H,B) und heute bekomme ich die Festellungsbescheid. GdB 80 und H ohne B . Die Entscheidung ist wirksam ab 10.9.2009.

Ich möchte Widerspruch schreiben aber weiß´nicht wie. Bitte helfen sie mir. Viel, viel Dank


.

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Isigirl
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Beitragvon Isigirl » 15.01.2010, 18:40

Hi Thule,

bei den Diagnosen denke ich ist der GdB von 80 in Ordnung.
Das Merkzeichen H ebenso. Aber da ihr das H bekommen habt, stehen euch auch G und B zu!!!

Merkzeichen B:

Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen
(bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen „G”, „Gl“ oder „H”
vorliegen) gegeben...

Merkzeichen G:

Wenn jemand hilflos ist, braucht er automatisch eine Begleitung (B) und ist im Straßenverkehr eingeschränkt (G). Leider steht dies nicht wirklich so detaliert drin.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/n.... ... 2_0010.pdf
Liebe Grüße Kerstin :D
* 1985 spastische Tetraparese und Autistin
Rollifahrerin und von Beruf Justizfachwirtin
Trainerin von inklusiven Rollisportgruppen
selbständige Tier- und Reittherapeutin

dana chaos4
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Beitragvon dana chaos4 » 15.01.2010, 19:31

Hallo,der GdB ist fast "egal", da Ihr das H bekommen habt und somit die höchste steuerliche Entlastung. Das B steht Euch aber auf jeden Fall zu, da eine hilfloses Kind ohne Begleitung blödsinn ist.
Ihr solltet auf jedenfall rückwirkend ab Geburt beantragen, da die Probleme nicht erst ab 2009 bestanden. Ich hab bei meinem Widerspruch die Gutachterlichen Richtlinien zitiert und dann dazu geschrieben was auf meine Kinder zutrifft.
LG Dana
Lukas 98 Asthma, ND, Allerg., ADS, sehr introvertiert, lebt glückl. i Internat 60 %, Paul 01 Rolando Epi, ADHS, Bettnässer durch zu kl. Blase 80 % H B G , Nico 100 % H B G- ICP armbetont, ADHS, Asthma, ND, Allerg. auf künstl.Farbstoffe, Kleinwuchs,.. Leonie 06 50 % Asthma, ND,

Bea F.
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Beitragvon Bea F. » 15.01.2010, 19:49

Du kannst Dich auch an einen Verein wenden, die Dir bei dem Widerspruch helfen. Vor allem solltest Du erst einmal das Gutachten anfordern, damit Du auf das, was sie schreiben , eingehen kannst. Es gibt z. B. den VdK, der uns damals auch beim Widerspruch geholfen hat.

Viel Erfolg
l.G.
Bea
Nando 93, Dario 97 nach Unfall 2001 hypoxische Hirnschädigung mit Tetraspastik, Button seit 2001 und verschiedene kleine Baustellen, Nevio 97 und Leya 2005.... und natürlich Bea , Bj. 63 :-)

Michi104
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Beitragvon Michi104 » 15.01.2010, 19:52

Hi Isigirl

Dein LINK funktioniert nicht.

Hallo Thule

Geht auf jedenfall in den wiederspruch. denn H und KEIN G bzw B ist nicht ok.

Ciao Michi

PS: Probiern die können nicht mehr als noch mal NEIN sagen.

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Claudia mit Theo
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Beitragvon Claudia mit Theo » 15.01.2010, 20:02

Hallo...

mein Sohn hat auch nur das H in seinem SBA mit der Begründung ein B und ein G stehe uns noch nicht zu da Theo zum damaligen Zeitpunkt gerade mal 7 Monate alt war und so oder so eine Begleitperson bräuchte und vom laufen auch noch weit entfernt wäre. Es hat auch nichts genützt aus den gutachterlichen Richtlinien zu zitieren...die besagen das mein Sohn wie ein Erwachsener, mit dem selben Krankheitsbild, bewertet werden muss.
Tja da ich das auch nicht anderes sehe als Ihr haben wir geklagt... da das aber bekanntlich dauern kann stelle ich jetzt erstmal den Verschlimmerungsantrag und schaue was passiert.

Lg Claudia
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Beitragvon Annette Schmidt » 15.01.2010, 20:17

Hallo Thule!

Ich gehe mal davon aus,dass das B mit Verweis auf das Alter Deiner Tochter abgelehnt wurde, das ist sehr üblich, widerspricht aber den Gutachterrichtlinien. Diese sind verbindlich, es muss also danach beurteilt werden. siehe hier http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 717#944717 das blaue.


Ungefähr so würde ich das schreiben, bei Bedarf anpassen auf das, was als Begründung im Bescheid steht, den kenne ich ja nicht.


Sehr geehrte...,

gegen Ihren Bescheid vom..... lege ich Widerspruch ein.

Begründung:

Meiner Tochter wurden ein GdB von 80 und das Merkzeichen H zuerkannt, gültig ab... Das Merkzeichen B wurde ihr mit Verweis auf das Alter nicht zuerkannt.

Wie ich mittlerweile weiß, gibt es Richtlinien, nach denen die Beurteilung in Schwerbehindertenangelegenheiten erfolgen soll, die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze".

Darin heißt es:

"Die Zielsetzung der „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ gleicht denen der Anhaltspunkte: Sie dienen den versorgungsärztlichen Gutachtern nun als verbindliche Norm für eine sachgerechte, einwandfreie und bei gleichen Sachverhalten einheitliche Bewertung der verschiedensten Auswirkungen von Gesundheitsstörungen unter besonderer Berücksichtigung einer sachgerechten Relation untereinander."

Deshalb bin ich der Meinung, dass auch entsprechend der "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" beurteilt werden muss.

Zum Merkzeichen B steht in den Richtlinien:

"2. Berechtigung für eine ständige Begleitung
(Merkzeichen B)
a) Für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson ist nach dem
SGB IX die Berechtigung für eine ständige Begleitung zu beurteilen.
Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung
Merkzeichen der Berechtigung für eine ständige Begleitung erforderlich. Für die Beurteilung sind dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder
behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen....."

Das Alter spielt somit für die Zuerkennung des Merkzeichens B keine Rolle.

Weiter heißt es:

"...b) Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen „G“, „Gl“ oder „H“ vorliegen) gegeben, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Dementsprechend ist zu beachten, ob sie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen sind oder ob Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (z.B. bei Sehbehinderung, geistiger Behinderung) erforderlich sind."

Meine Tochter erfüllt aufgrund ihrer Behinderung auch die Voraussetzungen für das Merkzeichen B. (ggf. genauer begründen, z.B. Weglauftendenz, mangelnde Gefahreneinschätzung, Sprachprobleme).

Deshalb beantrage ich die Zuerkennung des Merkzeichens B.

Der Ausweis ist ab dem... gültig. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war mir nicht bekannt, dass auch eine rückwirkende Anerkennung der Behinderung möglich ist. Die Probleme meiner Tochter bestanden bereits lange vor dem Zeitpunkt der Antragsstellung, was eine erhebliche höhere Zahl an Arzt- und Therapieterminen erforderlich machte, als es bei gesunden Kindern üblich ist. Dadurch hatten wir behinderungsbedingte Nachteile, die es laut Artikel 3 des Grundgesetzes nicht geben darf.

Ich beantrage die Anerkennung der Behinderung ab....., um die steuerlichen Nachteilsausgleiche geltend machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

.......


Wenn Du das G noch mit reinnehmen willst, ergänzen:

"...c) Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung
einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
erforderlich. Für die Beurteilung sind dieselben Kriterien
wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend.
Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche behinderungs -
bedingte Nachteile vorliegen oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen...."

Das G bringt aber keinen weiteren Nachteilsausgleich, weil der bereits durch das H abgedeckt ist.


Du schreibst, dass Deine Tochter autistische Züge hat. "Autistische Züge" gibt es im ICD 10, der "Internationalen Klassifikation der Krankheiten" nicht als offizielle Diagnosebezeichnung. Habt Ihr schon mal eine Autismusdiagnostik machen lassen? Viele Ärzte sind nicht in der Lage, Autismus zu erkennen, das werden Dir die meisten Autisten-Eltern hier im Forum bestätigen (ich auch), die eine oft Jahre dauernde Odyssee hinter sich haben, ehe sie endlich mal an jemanden geraten sind, der sich auskennt. Magst Du mal etwas mehr von den Problemem Deiner Tochter erzählen?

Zur Früherkennung:

http://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic31681.html

Liebe Grüße

Annette
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom

Bitte keine PN-Anfragen, danke.

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Beitragvon Isigirl » 15.01.2010, 20:24

Dein LINK funktioniert nicht.
Neuer Versuch: http://www.bmas.de/portal/30626/propert ... aetzen.pdf
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Beitragvon Claudia mit Theo » 15.01.2010, 20:33

Hallo Annette...

so wie Du es gerade schreibst haben wir unseren Widerspruch auch geschrieben wurden aber abgeschmettert.

Haben jetzt, wie bereits gesagt, Klage eingereicht um die Merkzeichen B und G auch ab Antragstellung zu bekommen. Bei uns gilt der SBA erst ab Antragstellung (15.05.09) es steht aber drin das die Feststellungsmerkmale schon ab dem 24.02.09 (Geburtstag) vorlagen. Heißt das jetzt das der SBA ab Geburt gilt?

Ich hoffe es ist nicht schlimm das ich mich bei thule`s Frage mit einklinke. :wink:

Lg Claudia
Carsten (36) und Claudia (35) mit Anton (6) und Theo (4) Achondroplasie

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Beitragvon thule » 15.01.2010, 21:22

Hallo Leute,

Ich freue mich sehr über Euer Hilfe und vielen Dank auch. Wir haben Merzeichen B nicht bekommen weil (ich muß es zitieren):

Folgende Gesundheitsstörungen wurden berücksichtigt:

Entwicklungsstörung Teil GdB: 80

Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen, wenn die schwerbehinderten Menschen infolge ihrer behinderung bei der Benutzung von öffenlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist stets anzunehmen bei Blinden, Ohnhändern und Querschnittsgelähmten sowie in Fällen von Hilflosigkeit, Störung der Orientierungsfähigkeit und Anfallsleiden mittlerer Anfallshäufigkeit. Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen nicht vor. Daher lässt sich die Feststellung des Merkzeichens B nicht rechtfertigen.

Also die Alter von meiner Tochter ist nicht der Grund für die Ablehnung des Merkzeichen B oder????

Lg Thule


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