Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Für beihilfeberechtigte privat krankenversicherte Beamte gelten besondere Regeln. Fragen rund um diese Themen können hier besprochen werden.

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Joanna 789
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Joanna 789 »

MichaelK hat geschrieben: 16.01.2022, 11:56
Joanna 789 hat geschrieben: 16.01.2022, 01:05 Dann wurde doch auch der PG 4 nicht mit einem Verwaltungsakt festgestellt??
Ich weiß nicht, wie die VAs sich in der PKV nennen. Leistungszusage … ?
Bei Lars wurde die Überleitung in den Pflegegrad 5 vorgenommen (Überleitungsbescheid = Verwaltungsakt). Dieser VA gilt solange, bis er aufgehoben wird.

LG Michael
Nun ja.. also beim ersten Gutachten gab es danach ein Schreiben indem stand, dass Sohn den PG 4 bekommt.. jetzt gab es ein Schreiben in dem stand, dass er nun 2 hat?! Eine besondere Überschrift / einen Namen hatte das Schreiben nicht... also weder Bescheid noch Leistungszusage noch Verwaltungsakt.

Und diese Schreiben waren ja auch immer befristet... somit endet die Leistung ja sowieso zu dem genannten Zeitpunkt?! Auch ohne einen anderen Verwaltungsakt? Oder?
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MichaelK
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von MichaelK »

Joanna 789 hat geschrieben: 30.11.2021, 20:19 Hallo,

Sohn wurde 2017 in den PG 4 übergeleitet, ….
Zu der Überleitung gab es einen Bescheid, denke ich. Und dieser bleibt solange rechtskräftig, bis er aufgehoben wird. Bei der Überleitung gab es keine Befristung, sondern einen Besitzstandsschutz. Der übergeleitete Pflegegrad gilt, solange überhaupt noch Pflegebedürftigkeit vorliegt oder aber die Voraussetzungen für einen höheren Grad.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Joanna 789 »

MichaelK hat geschrieben: 17.01.2022, 12:31
Joanna 789 hat geschrieben: 30.11.2021, 20:19 Hallo,

Sohn wurde 2017 in den PG 4 übergeleitet, ….
Zu der Überleitung gab es einen Bescheid, denke ich. Und dieser bleibt solange rechtskräftig, bis er aufgehoben wird. Bei der Überleitung gab es keine Befristung, sondern einen Besitzstandsschutz. Der übergeleitete Pflegegrad gilt, solange überhaupt noch Pflegebedürftigkeit vorliegt oder aber die Voraussetzungen für einen höheren Grad.

LG Michael
Hallo Michael,
es gab von der Pflegekasse noch nie einen offiziellen "Bescheid". Es gab zur Überleitung eine BESCHEINIGUNG.. so stand es oben auf dem Brief.
Wenn die Pflegekasse ja keine Bescheide erstellt, als keine Verwaltungsakte.. auch nicht zum ersten Gutachten, dann logischerweise ja auch nicht zur Überleitung, oder? Oder hab ich da nen Denkfehler...
LG
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Dani201080 »

Hallo.
Du hast ja irgendwann die Zuerkennung einer Pflegestufe bekommen= Bescheid. Die Bescheinung zur Überleitung= Bescheid.
Die Pflegekasse erstellt keinen Bescheid zum Gutachten sondern nimmt die Einstufung in einen Pflegegrad (damals Pflegestufe) vor= Bescheid.
Auch wenn nicht Bescheid draufsteht handelt es sich aufgrund des Inhaltes um einen Bescheid.
LG
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von melle77 »

Hallo zusammen,
jetzt muss ich auch mal was fragen in einer FB Gruppe wurde mir gerade gesagt das der Bestandsschutz ausgelaufen sei und er nur für ein paar Jahre gegolten hat.
Wisst ihr davon was?
Gruß Melle

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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Alexandra2014 »

melle77 hat geschrieben: 31.07.2022, 22:05 Hallo zusammen,
jetzt muss ich auch mal was fragen in einer FB Gruppe wurde mir gerade gesagt das der Bestandsschutz ausgelaufen sei und er nur für ein paar Jahre gegolten hat.
Wisst ihr davon was?
Nein, stimmt so auch nicht.

Wie lange gilt Bestandsschutz Pflegegrad?
Dieser Bestandsschutz bezüglich der Einstufung gilt lebenslang. Eine Schlechterstellung durch Neubegutachtung übergeleiteter Pflegebedürftiger wird ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn keine Pflegebedürftigkeit nach der neuen Definition mehr vorliegt und dies bei einer erneuten Begutachtung festgestellt wird
.“

Gruß
Alex
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melle77
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von melle77 »

Alexandra2014 hat geschrieben: 31.07.2022, 22:42
melle77 hat geschrieben: 31.07.2022, 22:05 Hallo zusammen,
jetzt muss ich auch mal was fragen in einer FB Gruppe wurde mir gerade gesagt das der Bestandsschutz ausgelaufen sei und er nur für ein paar Jahre gegolten hat.
Wisst ihr davon was?
Nein, stimmt so auch nicht.

Wie lange gilt Bestandsschutz Pflegegrad?
Dieser Bestandsschutz bezüglich der Einstufung gilt lebenslang. Eine Schlechterstellung durch Neubegutachtung übergeleiteter Pflegebedürftiger wird ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn keine Pflegebedürftigkeit nach der neuen Definition mehr vorliegt und dies bei einer erneuten Begutachtung festgestellt wird
.“

Gruß
Alex


Vielen Dank so kannte ich es auch.
Sie meinte auch sie war der Meinung, aber der MDK meinte es wäre nicht mehr so und es kann passieren das sie runtergestuft wird.

Hast du da einen Paragraphen oder eine Seite die ich ihr schicken kann?
Gruß Melle

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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Dani201080 »

Hallo Melle.
Der Bestandsschutz gilt für die Leistungen in Höhe des übergeleiteten Pflegegrades. Das Ergebnis des MD kann auch eine Einschätzung unterhalb des Pflegegrades hervorbringen. Solange aber mindestens die Bedingungen des Pflegegrad 1 erfüllt sind, erhält sie weiterhin die bekannten und gesetzlich verankerten Leistungen nach dem übergeleiteten Pflegegrad.
Liebe Grüße
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Kaja »

melle77 hat geschrieben: Hast du da einen Paragraphen oder eine Seite die ich ihr schicken kann?
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__140.html
Die Zuordnung zu dem Pflegegrad, in den der Versicherte gemäß Absatz 2 übergeleitet worden ist, bleibt auch bei einer Begutachtung nach dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht erhalten, es sei denn, die Begutachtung führt zu einer Anhebung des Pflegegrades oder zu der Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14 und 15 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung mehr vorliegt.
https://www.dbfk-unternehmer.de/downloa ... rschriften
3. Besitzstandsschutz

(1) Pflegebedürftige, die zum 01.01.2017 in einen Pflegegrad übergeleitet werden, verbleiben grundsätzlich in diesem auf Dauer. Wird im Rahmen einer erneuten Begutachtung ein höherer Pflegegrad festgestellt, ist der höhere Pflegegrad ab Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu gewähren (vgl. Ziffer 2.2. zu § 33 SGB XI). Wird ein niedrigerer Pflegegrad festgestellt, verbleibt der Pflegebedürftige in dem übergeleiteten Pflegegrad (vgl. § 140 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). Erfolgt die Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit i. S. d. §§ 14, 15 SGB XI in der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung (mehr) vorliegt, sind die Leistungen der Pflegeversicherung für die Zukunft einzustellen.
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melle77
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von melle77 »

Dani201080 hat geschrieben: 02.08.2022, 06:05 Hallo Melle.
Der Bestandsschutz gilt für die Leistungen in Höhe des übergeleiteten Pflegegrades. Das Ergebnis des MD kann auch eine Einschätzung unterhalb des Pflegegrades hervorbringen. Solange aber mindestens die Bedingungen des Pflegegrad 1 erfüllt sind, erhält sie weiterhin die bekannten und gesetzlich verankerten Leistungen nach dem übergeleiteten Pflegegrad.
Liebe Grüße
vielen lieben dank
Gruß Melle

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