Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Für beihilfeberechtigte privat krankenversicherte Beamte gelten besondere Regeln. Fragen rund um diese Themen können hier besprochen werden.

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Kaja
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Kaja »

Hallo Joanna,

schau mal hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__141.html
Für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer dieser Pflegetätigkeit fort. Die beitragspflichtigen Einnahmen ab dem 1. Januar 2017 bestimmen sich in den Fällen des Satzes 1 nach Maßgabe des § 166 Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, wenn sie höher sind als die beitragspflichtigen Einnahmen, die sich aus dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht ergeben.

Das heißt übersetzt: hattest du als Pflegeperson am 31. Dezember 2016 Anspruch auf Zahlung von Beiträgen, so hast du auch in dieser Hinsicht Bestandsschutz, solange du DIESE Pflegetätigkeit ausübst.

Zur Überleitung des Pflegegrades ist die gesetzliche Regelung ebenfalls eindeutig:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__140.html
Die Zuordnung zu dem Pflegegrad, in den der Versicherte gemäß Absatz 2 übergeleitet worden ist, bleibt auch bei einer Begutachtung nach dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht erhalten, es sei denn, die Begutachtung führt zu einer Anhebung des Pflegegrades oder zu der Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14 und 15 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung mehr vorliegt.

Es werden also nicht lediglich die Leistungen in Höhe des übergeleiteten Pflegegrades weitergezahlt, sondern die ZUORDNUNG bleibt erhalten. Schau auch mal hier:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media ... 4-2020.pdf
Pflegebedürftige, die zum 01.01.2017 in einen Pflegegrad übergeleitet werden, verbleiben grundsätzlich in diesem auf Dauer. Wird im Rahmen einer erneuten Begutachtung ein höherer Pflegegrad festgestellt, ist der höhere Pflegegrad ab Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu gewähren (vgl. Ziffer 2.2. zu § 33 SGB XI). Wird ein niedrigerer Pflegegrad festgestellt, verbleibt der Pflegebedürftige in dem übergeleiteten Pflegegrad (vgl. § 140 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). Erfolgt die Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit i. S. d. §§ 14, 15 SGB XI in der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung (mehr) vorliegt, sind die Leistungen der Pflegeversicherung für die Zukunft einzustellen.

Viele Grüße Kaja
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Joanna 789
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Joanna 789 »

Hallo Kaja,
super ! Vielen Dank!!!

Nach einer schlaflosen Nacht mit vielen Gedanken habe ich mich entschlossen nun doch Widerspruch einzulegen. Es sind doch vermutlich einfach zu viele falsche Angaben, die in 2 Jahren für uns ungünstig ausgehen könnten. Auch wenn ich glaube, dass sich der PG nicht ändern wird. 2 ist schon okay!

Aber dann kann ich da gleich mit widersprechen!

Danke an dieses tolle Forum!
Joanna
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von MichaelK »

Hallo,

es gilt der Überleitungsbescheid weiter, solange er nicht aufgehoben wird.
Joanna 789 hat geschrieben: 02.12.2021, 07:32 Nach einer schlaflosen Nacht mit vielen Gedanken habe ich mich entschlossen nun doch Widerspruch einzulegen.
wogegen denn? Gegen welchen VA willst du Widerspruch einlegen?

LG Michael
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"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Joanna 789 »

MichaelK hat geschrieben: 30.12.2021, 20:22 Hallo,

es gilt der Überleitungsbescheid weiter, solange er nicht aufgehoben wird.
Joanna 789 hat geschrieben: 02.12.2021, 07:32 Nach einer schlaflosen Nacht mit vielen Gedanken habe ich mich entschlossen nun doch Widerspruch einzulegen.
wogegen denn? Gegen welchen VA willst du Widerspruch einlegen?

LG Michael
Hallo Michael,
Widerspruch gegen die Begutachtung. In dem Gutachten sind sehr viele falsche Tatsachen dokumentiert worden..

Ich finde es weiterhin schwierig, da nach dem Gutachen ein Schreiben kam in dem steht "Für XXX wurde der Pflegegrad 2 festgestellt." Laut meiner AUffassung darf das nicht sein, weil das Gesetz besagt, dass der Pflegegrad der Überleitung erhalten bleiben muss. Die PK ist aber stur und behauptet, dass das so richtig sei.. schließlich würden sie ja weiterhin nach 4 zahlen.. und nur darum ginge es.
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von MichaelK »

Hallo Joanna,

verstehe dich sehr gut.
Rein rechtlich ist aber die Zuordnung zum Grad 4 gegeben, solange kein Verwaltungsakt einen anderen Pflegegrad bestimmt.

LG Michael
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Joanna 789 »

MichaelK hat geschrieben: 04.01.2022, 12:29 Hallo Joanna,

verstehe dich sehr gut.
Rein rechtlich ist aber die Zuordnung zum Grad 4 gegeben, solange kein Verwaltungsakt einen anderen Pflegegrad bestimmt.

LG Michael
Tja.. grundsätzlich gibt es gar keinen Verwaltungsakt... das steht so in den Schreiben von der Kasse.
Da steht "einen rechtmittelfähigen Bescheid erteilen wir nicht, da wir keine Behörde sind. Wenn Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen wollen, können sie unmittelbar Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben"

Was bedeutet das genau????
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Joanna 789 »

Auch die Widerspruchsbegutachtung hat PG 2 ergeben. Immerhin wurden jetzt die 2 völlig falsch beschriebenen Tataschen geändert und es klingt jetzt ein bisschen realistischer.
Die Schreiben ändert die DEBEKA aber nicht ab, es bleibt bei PG 2... sagen sie?!

Da müsste ich jetzt offenbar Klage einreichen.. aber wofür genau.. dafür, dass sie es dann PG 4 nennen??? Immerhin zahlen sie nach 4.. ich sag da jetzt nichts mehr zu...

LG und Danke für eure Hilfe....
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von MichaelK »

Joanna 789 hat geschrieben: 15.01.2022, 16:11 Tja.. grundsätzlich gibt es gar keinen Verwaltungsakt... das steht so in den Schreiben von der Kasse.
Da steht "einen rechtmittelfähigen Bescheid erteilen wir nicht, da wir keine Behörde sind. Wenn Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen wollen, können sie unmittelbar Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben"..
Hallo,

naja, defacto ist ja der Rechtsweg vor den Sozialgerichten eröffnet, wenn es sich um so eine Feststellungssache handelt. Anders bei reinen Leistungsangelegenheiten - da wäre dann bei der PKV das Verwaltungsgericht zuständig.
Wie gesagt, ob es nun formal ein Verwaltungsakt heißt oder nicht, rein rechtlich ist ein Gutachten keine Entscheidung, die mit Rechtsmitteln anfechtbar ist.

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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von Joanna 789 »

MichaelK hat geschrieben: 04.01.2022, 12:29 Hallo Joanna,

verstehe dich sehr gut.
Rein rechtlich ist aber die Zuordnung zum Grad 4 gegeben, solange kein Verwaltungsakt einen anderen Pflegegrad bestimmt.

LG Michael
Aber dann hat es doch auch keinen Verwaltungsakt für irgendeinen Pflegegrad gegeben? Dann wurde doch auch der PG 4 nicht mit einem Verwaltungsakt festgestellt??
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Re: Überleitung In Pflegegrade und Bestandsschutz

Beitrag von MichaelK »

Joanna 789 hat geschrieben: 16.01.2022, 01:05 Dann wurde doch auch der PG 4 nicht mit einem Verwaltungsakt festgestellt??
Ich weiß nicht, wie die VAs sich in der PKV nennen. Leistungszusage … ?
Bei Lars wurde die Überleitung in den Pflegegrad 5 vorgenommen (Überleitungsbescheid = Verwaltungsakt). Dieser VA gilt solange, bis er aufgehoben wird.

LG Michael
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