Autoumbau, KFZ-Zuschuss durch Bezirk Obb., neues Urteil

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Sinale
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Beitragvon Sinale » 20.05.2015, 17:16

Hallo Michael,

ich drücke weiter die Daumen!
Viele Grüße
Sinale

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MichaelK
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Beitragvon MichaelK » 20.05.2015, 17:53

Hallo,

danke euch.

Für Interessierte noch eine Info zu einem relativ neuen Urteil, dass vom LSG NRW stammt und scheinbar von "unserer" Richterin argumentativ genutzt werden soll.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=171750

In welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 9 Abs. 2 SGB XII); bei behinderten Kindern sind die Wünsche der Eltern, orientiert am Kindeswohl nach den Umständen des Einzelfalls, maßgebend. Es gilt also - wie das Sozialgericht zu Recht ausgeführt hat - ein individueller und personenzentrierter Maßstab; dieser steht einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls regelmäßig entgegen......Als "Korrektiv" gegenüber ausufernden Wünschen des Betroffenen fungiert .... nicht ein starrer Vergleich mit der Nutzungsintensität bei einer Teilnahme am Arbeitsleben, sondern die Notwendigkeit der Angemessenheit der Wünsche im Hinblick auf eine Eingliederung in die Gesellschaft entsprechend den im Einzelfall bestehenden Möglichkeiten und verständigen Teilhabebedürfnissen.


Bei der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel SGB XII geht es - anders als insbesondere bei den Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII - nicht allein um die bloße Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz; bezweckt wird vielmehr eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen sowie die Beseitigung faktischer Benachteiligungen Behinderter in der Lebenswirklichkeit....Maßgebende Vergleichsgruppe bei der Angemessenheitsprüfung sind nicht behinderte, nicht sozialhilfebedürftige Personen gleichen Alters ...planbare Besuche bei Freunden, Verwandten der "Pflegefamilie", Teilnahme an Gruppenveranstaltungen (wie etwa der Rollstuhlgruppe), Besuche von Musikveranstaltungen, Stadtbummel u. dergl. erscheinen vielmehr als maßvolle und zur Bereicherung des Angebots an Außenreizen für die in ihren Teilhabemöglichkeiten wegen ihrer geistigen sowie körperlichen Grenzen ohne solche Angebote weitestgehend eingeschränkte Klägerin geradezu gebotene Aktivitäten....


(hab mal aus dem Fundus des Urteils nur eine Auswahl zitiert :)

In dem Zusammenhang ist aktuell die Rechtsfrage beim BSG anhängig, ob es zur Bejahung eines Anspruchs auf Hilfe zur Beschaffung eines Kfz (§ 8 Eingliederungshilfeverordnung) zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einer der Teilhabe am Arbeitsleben vergleichbar häufigen Nutzung bedarf.

Bei uns ist die Frage zwar nicht relevant, da wir täglich notwendig nutzen, aber möglicherweise gibt es hier ja auch Antragsteller mit weniger "Nutzungsfrequenz".

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

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Beitragvon MichaelK » 16.08.2015, 10:48

Hallo,

für Oktober hat das Gericht erneut einen Erörterungstermin festgesetzt.

LG Michael
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Beitragvon Bea F. » 30.08.2015, 10:29

Hallo zusammen,

Wer ein behindertengerechtes Fahrzeug benötigt, stellt für die Übernahme der Umbaukosten einen Antrag beim Sozialamt. Laut § 8 der Eingliederungshilfevereinbarung steht auch einem Kind ein Auto zu, auch wenn eine Ablehnung immer gern mit der Teilhabe am Arbeitsleben begründet wird. Es geht um die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft , diese steht auch einem Kind zu .
Bei Menschen mit einem geschwächten Immunsystem ist z.B. die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar.

Wer Hilfe benötigt , kann sich an den Verein Mobil mit Behinderung e.V. wenden. Dort wird Hilfe zur Selbsthilfe geleistet.

L.G. Bea
Dateianhänge
Umgang mit Par 8 der Eingliederungshilfeverordnung.pdf
(195.23 KiB) 53-mal heruntergeladen
Nando 93, Dario 97 nach Unfall 2001 hypoxische Hirnschädigung mit Tetraspastik, Button seit 2001 und verschiedene kleine Baustellen, Nevio 97 und Leya 2005.... und natürlich Bea , Bj. 63 :-)

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Beitragvon MichaelK » 07.10.2015, 12:17

Hallo,

wollte euch auf den neuen Stand bringen.
Wir haben inzwischen auf Darlehensbasis ein angemessenes Gebrauchtfahrzeug beschafft. Unser altes Auto war zwar noch fahrbar, aber für die Anforderungen von Lars viel zu klein geworden und durch zunehmende Reparaturanfälligkeit nicht mehr zuverlässig. Kostenpunkt 11.900 EUR.

Heute war nun die zweite Erörterung beim SG. Die Richterin hält den Anspruch für gegeben. Über die Höhe will sie sich noch sachkundig machen und den Darlehensvertrag prüfen. Ist also wahrscheinlich, dass der KSV verurteilt wird, uns Zuschuß zum Kauf und Unterhaltungskosten zu zahlen.

Die Gegenseite argumentierte jetzt damit, dass die Selbsthilfe unberechtigt wäre und ein Kauf auf Darlehen praktisch auch für nicht Berechtigte heute normal wäre....

wird dann vermutlich auf eine Berufung seitens des Beklagten hinauslaufen.

LG Michael
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Beitragvon Sinale » 07.10.2015, 13:21

Hallo Michael,

ich würde euch so wünschen, dass es ohne Berufung für euch ein positives Ergebnis gibt!
Viele Grüße

Sinale



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Beitragvon KerstinM. » 08.10.2015, 09:21

...auch für nicht Berechtigte normal....also gibt es Berechtigte :roll: :shock: :wink:

drücke die Daumen


LG Kerstin
Kerstin mit Markus(*97), Hydrocephalus mit schwerem Verlauf,Epilepsie
PK (*14)spastische Tetraparese, gesetzl. blind, Entwicklungsverzögerung, Epilepsie, kleiner Sonnenschein
Ein behindertes Kind ist wie ein krummer Baum - du kannst ihn nicht gerade biegen, aber du kannst ihm helfen, Früchte zu tragen.

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Beitragvon MichaelK » 08.10.2015, 15:51

Hallo,

danke euch für die guten Wünsche. Ist nun Sache der Gerichte. Ich sag bescheid, wenn es Neuigkeiten gibt.

LG Michael
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Beitragvon TimsMama2009 » 08.10.2015, 16:13

Drück die Daumen, dass es bald positiv zum Abschluss kommt.

Gruß Nicole
Grüße von Nicole (*72) und Tim (*09), Lissenzephalie, Balkenagenesie, Erweiterung der Seitenventrikel, seit Febr. 2010 West-Syndrom (nicht anfallsfrei mit auffälligem EEG) und seit Nov. 2013 PEG - kann nicht sprechen, nicht laufen, nicht sitzen, nicht krabbeln - ABER unser Li-La-Launebär
unsere Vorstellung: http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 66#1229866
- Wer Schmetterlinge lachen hört, der weiss wie Wolken schmecken -

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Beitragvon *Janne* » 08.10.2015, 20:22

...mal nebenher...ich gehe mal davon aus, dass es mal wieder (Sorry) lediglich Zuschüsse für Menschen gibt, die in irgendeiner Form ein spezielles "Behindertengerechtes Fahrzeug" benötigen. Ist das so?

Wir haben gerade einen kapitalen Getriebeschaden an unserem 12 Jahre alten Familiengefährt und natürlich -auf dem Dorf lebend- ebenfalls jede Menge unumgängliche Termine (Therapien, Arztbesuche, Schultermine, Gutachtertermine, und nebenher manchmal das Bedürfnis weiter am allgemeinen Leben teilzuhaben)... unser Zweitwagen ist ein Mini und nichtmal für die Mitnahme einer Rehakarre geeignet ;(
nebenher haben wir während unserer Berufstätigkeit ab jetzt hier grundsätzlich eben keinen Wagen mehr für Kinder und jeweiligen Elternteil zur Verfügung :(

ich fürchte, dass es so ist, dass wir in diesem Fall trotz PS 3, 100 Prozent und allen Merkzeichen außer BL keine Zuschüsse zu erhoffen hätten- oder ?

Gruß Janne :?
unsere Vorstellung: :icon_sunny: hier

Janne mit Männe, großem Bruder (*04) und Liam (*06) Trisomie 21, ASD II, V.a. intrapulmonale Lymphangiektasien, Gehörlos (CI versorgt seit 2010/11), Button, einiges mehr... und der größte Kämpfer, den wir je kennenlernen durften!


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