KdU können Leistungen der Eingliederungshilfe sein

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Kaja
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KdU können Leistungen der Eingliederungshilfe sein

Beitrag von Kaja »

Hallo,

es gibt eine Entscheidung des BSG vom 4. April 2019 (B 8 SO 12/17R), in der sich das Gericht damit auseinandergesetzt hat, ob Wohnungskosten behinderter Menschen, die nicht über andere Sozialaleistungen gedeckt sind, über die Eingliederungshilfe übernommen werden können.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=208462
Zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen ist damit ein Verständnis des § 55 Abs 2 SGB IX aF angezeigt, das allein durch eine Behinderung bedingte Kosten für Wohnraum, die sich in der Differenz zwischen Kosten der Unterkunft, wie sie für alle Bewohner im maßgeblichen Vergleichsraum (sozialhilferechtlich) als angemessen gelten (sog abstrakte Angemessenheit) und den behinderungsbedingt konkret angemessenen Kosten der Unterkunft ausdrücken (im Einzelnen später), der Eingliederungshilfe zuordnet, ... Denn insoweit ist ... von einer Bedarfslage auszugehen, die allein behinderungsbedingt entsteht und behinderte Menschen von einer insoweit unabhängigen Lebensführung ausschließt (vgl dazu nur Art 19 Buchst a UN-Behindertenrechtskonvention).

Entstehen behinderten Menschen Kosten für Unterkunft und Heizung, die nicht von einem anderen Leistungsträger gedeckt werden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Leistungsträger diese Kosten als Leistung der Eingliederungshilfe übernimmt.

Das BSG hat sich auch damit auseinandergesetzt, dass das Jobcenter in entsprechenden Fällen nach § 14 SGB IX den (inpliziten) Antrag auf Übernahme der ungedeckten Wohnkosten weiterleiten muss:
Unter Berücksichtigung des § 14 SGB IX (in der bis 31.12.2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606), dessen Anwendungsbereich aufgrund des am 30.10.2011 gestellten, auch auf die Erbringung von Rehabilitationsleistungen gerichteten Antrags eröffnet ist (zur Auslegung des Antrags später), kommt eine Beteiligung der BA als Rehabilitationsträger (vgl § 6 SGB IX (in der Normfassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003), BGBl I 2848, und § 6a SGB IX (in der bis 4.4.2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011), BGBl I 453) in Betracht. Der Antrag ist zwar nicht bei der BA, sondern beim beigeladenen Jobcenter gestellt worden, das nicht selbst Rehabilitationsträger iS des § 6 SGB IX ist; bei der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen besteht zwischen BA und Jobcenter aber intern ein funktionaler Zusammenhang in Rehabilitationsangelegenheiten, der auch bei der Anwendung des § 14 SGB IX Rechnung zu tragen ist.

Nach § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IX stellt der sog erstangegangene Rehabilitationsträger, bei dem Leistungen zur Teilhabe beantragt sind, binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest (§ 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX).

Zwar ist das Jobcenter formal kein Rehabilitationsträger iS des § 6 SGB IX. Doch besteht wegen die Regelung des § 6a SGB IX eine Sonderkonstellation. Danach (vgl § 6a Satz 1 SGB IX) ist die BA Rehabilitationsträger auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte im Sinne des SGB II (für die Frage der Zuordnung zum jeweiligen Leistungssystem vgl § 16 SGB II, § 22 Abs 4 Satz 1 Nr 6 SGB III). Die Entscheidung über die Leistungen zur Teilhabe trifft aber ungeachtet der Aufgabenwahrnehmung durch die BA allein das Jobcenter (§ 6a Satz 4 SGB IX; vgl dazu BT-Drucks 16/1696 S 32). Die Rehabilitationsträgerschaft der BA im Bereich des SGB II hat auch zur Folge, dass die BA damit verbundene, gesetzliche Aufgaben nach dem SGB IX wahrnimmt. Hierzu gehört beispielsweise die Klärung der Zuständigkeiten und des Rehabilitationsbedarfs nach § 14 SGB IX (BT-Drucks 16/1410 S 33). Die Aufgabenwahrnehmung durch die BA umfasst damit grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Weiterleitung des Antrags nach § 14 SGB IX (BT-Drucks 16/1696 S 32); das Verfahren nach § 14 SGB IX ist allein von der BA als Rehabilitationsträger zu verantworten (BSG vom 25.6.2008 - B 11b AS 19/07 R - BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr 1, RdNr 15).

Aus der gesetzlichen Konstruktion resultiert ein funktionaler Zusammenhang von Jobcenter und BA bei Rehabilitationsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen, die den Anwendungsbereich des § 14 SGB IX nicht nur dann eröffnet, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB II unmittelbar bei der BA beantragt werden, sondern auch dann, wenn der Antrag andere Rehabilitationsleistungen erfasst und die Antragstellung gegenüber dem Jobcenter erfolgt (vgl dazu auch BT-Drucks, aaO, wonach eine Weiterleitung des Antrags nach § 14 Abs 6 SGB IX innerhalb der von § 14 SGB IX vorgesehenen Fristen erfolgt, wenn die BA weitere Leistungen zur Teilhabe für erforderlich hält). Der Zielsetzung des § 14 SGB IX, durch eine rasche Zuständigkeitsklärung eine möglichst schnelle Leistungserbringung zu gewährleisten (vgl dazu grundlegend BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R - BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1), entspricht es schließlich, auch einer Antragstellung beim Jobcenter rechtliche Relevanz für das Verfahren der Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX zuzuweisen und folglich den Lauf der Zweiwochenfrist bei der BA nach diesem Antrag zu bestimmen. Der Umstand, dass sich der Gesetzgeber beim Personenkreis der erwerbsfähigen behinderten Menschen für eine formale Trennung zwischen Rehabilitationsträgerschaft (BA) und Leistungszuständigkeit (Jobcenter) entschieden, dabei aber beide Träger in das Verfahren der Feststellung des Rehabilitationsbedarfs und der Entscheidung hierüber eingebunden hat, kann aus Sicht der leistungsberechtigten Person, deren Interessen § 14 SGB IX in erster Linie schützt, keinen Unterschied machen. Die Einbindung des Jobcenters in das Rehabilitationsverfahren führt jedoch nicht dazu, dass Jobcenter - entgegen der gesetzlichen Anordnung in § 6 SGB IX - zu Rehabilitationsträgern werden (so auch Luthe in jurisPK-SGB IX, 3. Aufl 2018, § 6 SGB IX RdNr 32, 34; weitergehend Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 RdNr 361, Stand 11/18; unklar BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 14/13 R - RdNr 15 f) und auch im Übrigen in das Verfahren nach § 14 SGB IX eingebunden sind. Lediglich die Antragstellung beim Jobcenter löst - insoweit für die BA - die Frist des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IX aus.

Bereits beim Antrag der Klägerin vom 30.10.2011, mit dem sie "Wohngeld nach dem SGB II" geltend machte, handelte es sich nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes (auch) um einen Antrag auf Rehabilitationsleistungen (Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben/Leistung zur sozialen Teilhabe); denn die Klägerin hatte ihren Antrag damit begründet, wegen ihrer Behinderung eine behindertengerechte Wohnung zu benötigen, für die der im BAföG enthaltene Kostenanteil nicht ausreiche, und das Studium ohne behindertengerechte Wohnung nicht durchführen zu können.

Begann mithin die Zweiwochenfrist des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IX bereits mit dieser Antragstellung beim Jobcenter zu laufen, führt die im Ergebnis unterbliebene Weitergabe des Antrags vom Jobcenter an die BA und die damit in der Konsequenz auch fehlende Weiterleitung durch die BA an den aus ihrer Sicht ggf eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger dazu, dass die BA als iS des § 14 SGB IX erstangegangener Rehabilitationsträger zuständig geworden ist und im Außenverhältnis (behinderter Mensch/Rehabilitationsträger) den geltend gemachten Anspruch im Hinblick auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (vgl auch BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R - BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1, RdNr 8 mwN), zu prüfen und ggf auch die Leistung zu erbringen hat.
Viele Grüße Kaja

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MichaelK
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Re: KdU können Leistungen der Eingliederungshilfe sein

Beitrag von MichaelK »

Danke, Kaja

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Senem
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Re: KdU können Leistungen der Eingliederungshilfe sein

Beitrag von Senem »

Hallo,

gibt es auch gute Nachrichten für Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen leben??
Gruß

Selbstbetroffen mit einigen Baustellen

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