Kindergrundsicherung für erwachsene behinderte Kinder

[Susanne Th.]

Hallo Susanne,

Vielleicht wird es bewußt so gehandhabt, da man nicht an die große Glocke hängen möchte, das die Kindergrundsicherung weite Kreise an Beziehern zieht und es mit hohe Kosten für die Allgmeinheit (Steuergelder, etc.) verbunden sein wird.

Das war auch schon mein Gedanke.....Aber wo leben wir denn, wenn dafür keine Notwendigkeit gesehen wird? Es geht hier nicht um "Luxus", sondern um Teilhabe und Bedarf.

[Mona-Lisa-Marie]

Ministerpräsidenten der Länder, nebst Sozial- und Familienminister habe ich fast durch...
Am meisten bin ich gespannt, ob ich die gleiche Antwort von Frau Schwesig kriege...Ist sehr wahrscheinlich, Textbausteine...

Hallo Susanne,

hast Du schon eine Antwort von Frau Schwesig bekommen? Nach Deinem Posting habe ich sie auch angeschrieben. Ihr Büro hat mich jetzt angeschrieben ...

im Namen von Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 13. September 2023. Die Ministerpräsidentin hat mich gebeten, Ihrem Anliegen nachzugehen und Ihnen zu antworten. Dazu wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie unter oben genannter Rufnummer Kontakt mit mir aufnehmen würden. Gerne können Sie mir auch Ihre Rufnummer und ggf. ein geeignetes Zeitfenster übermitteln, dann würde ich Sie anrufen.

Das habe ich eigentlich nicht vor.

[Susanne Th.]

Hallo Mona,

nein, ich habe noch keine Antwort von Frau Schwesig.
Auch noch von keinem Sozial- oder Familienminister.....

Wenn Du nicht telefonieren möchtest, brauchst Du das auch nicht...
Ich fand vor Jahren die wenigen Telefonaten mit entscheidenden Politikern oder deren Büros ganz interessant....Manchmal "menschelt" es da sogar.
Hubert Hüppe hat mich mit seinem unangekündigten Anruf um die Mittagszeit allerdings überrumpelt- das Essen ist dann abgebrannt.
Aber war ein "fruchtbares" Gespräch...

[Mona-Lisa-Marie]

nein, ich habe noch keine Antwort von Frau Schwesig.
Auch noch von keinem Sozial- oder Familienminister.....

Wenn Du nicht telefonieren möchtest, brauchst Du das auch nicht...

Hallo Susanne,

ich werde nicht telefonieren. Schriftlich bekomme ich dann wahrscheinlich keine Antwort, wenn ich nicht vorher anrufe. Wundert mich nur, das sie Dich "noch" nicht angeschrieben haben.

[Mona-Lisa-Marie]

Hallo,

heute ist Weltkindertag. Gute Chancen für jedes Kind....

https://www.gruene-bundestag.de/themen/ ... jedes-kind

Mit dem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wird die Unterstützung für Kinder gerechter, einfacher und damit zugänglicher. Mit aller Kraft hat Lisa Paus das zentrale sozialpolitische Reformprojekt der Ampel vorangetrieben: Über ein Jahr hat unter ihrer Federführung eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung (mit u. a. Arbeits-, Justiz-, und Bildungsministerium) ein detailliertes Konzept erarbeitet. In Kürze starten wir mit dem parlamentarischen Verfahren und werden sorgsam um wichtige Detailfragen ringen.

Oh ja, bin schon sehr gespannt... Seit einem Jahr sind sie schon an dem Konzept dran. Echt jetzt? Merkt man gar nicht.... gibt noch so viele offene Fragen.

[Mona-Lisa-Marie]

Hallo,

heute kam auch wieder eine Antwort...

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mögliche Änderungen für die Situation von behinderten Kindern im Erwachsenenalter durch die Kindergrundsicherung ansprechen. Als zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen auch im Namen meines Kollegen, Herrn Jürgen Lenders, antworten.

Wir gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung demnächst im Kabinett beschlossen wird. Uns als Freie Demokraten geht es bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesvorhaben vor allem darum, die vielen verschiedenen Sozialleistungen für Familien zu vereinfachen und zu bündeln. Viele Familien kennen den vollen Umfang ihrer Leistungsansprüche bisher nicht. Dies führt dazu, dass die Unterstützungsleistungen, obwohl sie in den Familien dringend benötigt werden, nicht abgerufen werden. Dazu kommt die komplizierte Beantragung vieler Sozialleistungen, durch die den Kindern bisher wichtige Chancen verwehrt bleiben. Unser Ziel bei der Kindergrundsicherung ist daher die Bürokratie in diesem Bereich abzubauen, eine vereinfachte digitale Beantragung zu ermöglichen und so endlich die Unterstützungsleistungen auch tatsächlich bei den Familien ankommen zu lassen.

Dabei darf es gleichzeitig zu keiner Verschlechterung gegenüber dem Status Quo für die Betroffenen kommen. Daher werden wir als FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf des Familienministeriums im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen, vor allem auch im Hinblick auf die Belange der behinderten Kinder im Erwachsenenalter und deren Familien. Dort werden wir keiner zusätzlichen Belastung zustimmen. Dies haben wir auch gegenüber unseren Koalitionspartnern, aber auch der Familienministerin bereits klar ausgedrückt. Daher hoffe ich, dass entsprechende Anpassungen dann bereits im Kabinettsbeschluss umgesetzt wurden.

[Susanne Th.]

Hallo Mona,

aus Baden-Württemberg:

"im Auftrag von Herrn Ministerpräsident Kretschmann danke ich Ihnen für Ihr Schreiben
vom 13.09.2023, in dem Sie über Ihre Sorge berichten, dass sich durch die vom Gesetz-
geber beabsichtigte direkte Auszahlung der Kindergrundsicherung an Volljährige deutli-
che Verschlechterungen gegenüber dem derzeit geltenden Recht ergeben könnten.
Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass Herr Ministerpräsident aufgrund der Vielzahl
der Eingaben nicht alle Schreiben persönlich beantworten kann. Er hat mich deshalb
gebeten, Ihnen zu antworten und mitzuteilen, dass Ihr Schreiben an das fachlich zu-
ständige Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg,
Else-Josenhans-Str. 6, 70173 Stuttgart, mit der Bitte weitergeleitet wurde, Ihr Anliegen
zu prüfen.
Ich darf Ihnen die freundlichen Grüße des Herrn Ministerpräsidenten übermitteln und
verbleibe selbst
mit freundlichen Grüßen"

[Susanne Th.]

Und Rheinland-Pfalz:

"vielen Dank für Ihre Nachricht an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und kommen wieder auf Sie zu. Bitte haben Sie noch etwas Geduld."

[Mona-Lisa-Marie]

Hallo Susanne,

die Antworten hören sich doch gut an. Es scheint sich was zu bewegen.....

[Mona-Lisa-Marie]

Hallo,

ich habe jetzt noch einmal die letzten Medienberichte gelesen und alle kommen zu dem Entschluss, das es keine Verschlechterung geben darf. Wenn sich an dem aktuellen Gesetzentwurf nichts ändert, dann ist es eine Verschlechterung. Dabei sollte die Kindergrundsicherung doch alles einfacher machen und mehr Geld für Kinder bringen. Es profitiert eigentlich niemand davon. Außer das die Behörden mehr Arbeitsplätze bekommen und das Geld dort für die Verwaltung hinfliessen wird. Alles andere bleibt, bzw. verschlimmert sich für den, der das Kindergeld egientlich bekommen sollte. Das ist dann ein Durchlaufposten, der wieder zu einer anderen Behörde fliesst und mit Leistungen verrechnet wird. Um dies zu erkennen braucht man nicht studieren oder in der Politik zu sein.