Gelten Zahlungen im Rahmen der Verhinderungspflege als vergleichbare Geldleistung nach § 13 Abs. 6 SGB XI?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Birgit257
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Gelten Zahlungen im Rahmen der Verhinderungspflege als vergleichbare Geldleistung nach § 13 Abs. 6 SGB XI?

Beitrag von Birgit257 »

Hallo,

und ich habe noch eine Frage zur Verhinderungspflege.

Gem. § 13 Abs. 6 SGB XI wird von Pflegegeld nach §37 SGB XI oder von vergleichbaren Geldleistungen an eine Pflegeperson (§ 19 SGB XI) gesprochen.

Wenn der Sohn jetzt Geld im Rahmen der Verhinderungspflege Geld von seinen Eltern bekommt, gehören diese Beträge dann auch zu den vergleichbaren Geldleistungen und müssten diese Zahlungen im Rahmen einer Scheidung somit als Einkommen angegeben werden ? Und wenn ja; müssten dann nur die 474 € (1,5 fache von PG 2) oder auch die darüber hinaus erstatteten Fahrtkosten angegeben werden?

Ich freue mich über Rückmeldungen.

Dankeschön.

Viele Grüße
Birgit
Mama mit 3 Kids
2 fitte Mädels und Sohnemann (06) frühkindlicher Autist (mit SBA und PS)

lisa schrenk
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Re: Gelten Zahlungen im Rahmen der Verhinderungspflege als vergleichbare Geldleistung nach § 13 Abs. 6 SGB XI?

Beitrag von lisa schrenk »

Hallo Birgit,

kannst du dein Senario einmal näher beschreiben? Wer ist die gepflegte Person, wer die Ersatzpflegeperson?

Verhinderungspflege kann normalerweise geltend gemacht werden, wenn der/die gepflegte Person nicht mehr als zum 2. Grad mit der Ersatzpflegeperson verwandt ist und nicht mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft lebt. So bekommt die Großmutter lediglich eine Aufwandsentschädigung, der Onkel kann jedoch Verhinderungspflege bekommen.

Die Leistungen aus dem Pflegegeld sind kein Einkommen im Sinne von Lohnersatzleistungen oder Unterhaltsleistungen (bei Scheidung).

Vielleicht kann dir Kaja weiterhelfen. Sonst wende dich am besten an einen Anwalt, der sich im Sozialrecht auskennt.

liebe Grüße
Lisa
Botho (1962), Lisa (1965), Freya (2007)
Sie ist stark entwicklungsverzögert und hat Pseudo Lennox. Sonst ist sie ein liebes, fröhliches Kind, das uns viel Freude macht.

Birgit257
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Re: Gelten Zahlungen im Rahmen der Verhinderungspflege als vergleichbare Geldleistung nach § 13 Abs. 6 SGB XI?

Beitrag von Birgit257 »

Hallo Lisa,

zunächst danke für deine Antwort.

Hier geht es darum, dass der Sohn seine Eltern pflegt, wenn die Pflegeperson verhindert ist. Es können ja im Rahmen der Verhinderungspflege Aufwendungen bis zum 1,5 fachen des Pflegegeldes und ggf. noch Fahrtkosten/Verdienstausfall geltend gemacht werden.

Wenn jetzt eine Erstattung beantragt wird, dann gelten die Einnahmen aus der Verhinderungspflege als Einkommen und sind bei der Steuererklärung anzugeben; sind aber für ihn als Angehöriger bis zu einem gewissen Betrag steuerfrei ( § 3 Nr. 36 EstG glaube ich) , wenn ich das alles richtig verstanden habe :?

Ihm stellt sich jetzt die Frage, ob er diese Einnahmen auch im Rahmen der Scheidung ( es geht um möglichen nachehelichen Unterhalt ) angeben muss. Der § 13 Abs. 6 SGX XI spricht ja vom Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder anderen vergleichbaren Geldleistungen gesprochen. Und ich habe bis jetzt keine Difinition/Aufzählung gefunden, ob die Einnahmen aus der VHP dazugehören. Der § 39 SGB XI wird ja nicht explizit genannt. :?

§ 13 Abs. 6 Satz 1 schließt zwar eine mögliche Berücksichtigung aus ( wenn man VPH als vergleichbare Geldleitung ansehen würde ) , aber hier ist es halt ein Fall nach § 13 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB XI.

Der Anwalt ist auch am Prüfen..der ist aber leider kein Experte für sozialrechtliche Fragen.

Liebe Grüße
Birgit
Mama mit 3 Kids
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