Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Kaja
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Kaja »

Annileinchen hat geschrieben:
25.04.2020, 17:22
§ 7 regelt:
Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern
von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nur erlaubt, wenn dies dringend
notwendig ist.

Denke, das ist wegen der Schulpflicht der Fall.
Diese Norm hatte ich bereits oben zitiert - auch mit einer ähnlichen Auslegung

Annileinchen
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Annileinchen »

Kaja hat geschrieben:
25.04.2020, 17:24
Annileinchen hat geschrieben:
25.04.2020, 17:22
§ 7 regelt:
Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern
von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nur erlaubt, wenn dies dringend
notwendig ist.

Denke, das ist wegen der Schulpflicht der Fall.
Diese Norm hatte ich bereits oben zitiert - auch mit einer ähnlichen Auslegung
Genau.
Bleibt zu hoffen, dass dem gesunden Menschenverstand nach eigentlich niemand zu einer anderen Auslegung kommen sollte.

Gleichwohl habe auch ich ähnliche Gerüchte wie die TE gehört.

Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass in den von der Landesregierung aufgestellten Hygieneregeln, die oben verlinkt sind, die Problematik der Betreuung behinderter Kinder nicht erwähnt ist. Hätte die Landesregierung hierzu etwas regeln wollen, hätte sie es mit Sicherheit dort aufgenommen.

Kaja
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Kaja »

ich denke, die Verunsicherung der Träger rührt auch aus der schwierig zu verstehenden Regelung des § 7 Absatz 2 Nr. 5, die beinhaltet, dass die Tätigkeit von Physiotherapeuten und Ergotherapeuten untersagt ist. Diese Regelung muss man aber im Zusammenhang mit § 3 Nr. 4 lesen, wonach die Tätigkeiten doch erlaubt sind, wenn sie unaufschiebar sind.

Silvia15
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Silvia15 »

Ist ja auch irgendwo am Ziel vorbei.

Zu uns kommt seit der zweiten Woche die Einzelintegrationskraft für den Kindergarten. Da hieß es noch nie sie muss zu unserem Maximi Abstand halten wie soll das bei einem vierjährigen auch gehen. Aber es geht ja auch da nur um eine Person die immer gleichbleibt. Da finde ich das jetzt auch durchaus vertretbar. Da haben z. B. Pflegekräfte ja noch ganz anderen Kontakt.
Silvia mit Maximi (Juli 15, F84.5) und Minimi (Mai 17, ein normaler Wirbelwind)

Annileinchen
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Annileinchen »

Schulbegleiter müssen ja auch teilweise pflegerische Aufgaben übernehmen.
Pflegedienste sind ja auch nicht verboten.
Zumal sich Schulbegleiter i.d.R. nur um eine Person kümmern, das Problem mit Infektionsketten hat man somit ja nicht.

EmanuelsMama
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von EmanuelsMama »

Vielen Dank schon mal für die Hinweise. Da ist ja einiges an Argumenten dabei.

Aktuell ist es so, dass die Stadt (als Kostenträger der Schulbegleitung) allen Trägern verboten hat (dasa leigt den Trägern schriftlich vor, Eltern haben keine schriftliche Info erhalten), ihre Schulbegleiter für häusliche Betreuung einzusetzen. Begründung ist das Kontaktverbot.
Wie "unbedingt nötig" eine solche Betreuung ist, scheinen Eltern und Stadt offensichtlich unterschiedlich zu sehen :-/

WEnn aber wirklich die Schule für die KLassenstufe meiner Tochter wieder losgeht, und die Stadt weiterhin den Schulbegleitern ihre Tätigkeit verbietet, will ich definitv dagegen vorgehen. Ich werde mir die von euch angegebenen Gesetzlichen Hinweise noch mal zu gemüte führen.

LG Ingrid

Annileinchen
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Annileinchen »

Bei uns darf auch keine Schulbegleitung zu Hause stattfinden. Aber mit der Begründung, dass dies nicht dem Organisationsbereich der Schule unterliegt.

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Engrid
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Beitrag von Engrid »

Hallo,

also, hier in Oberbayern ist vom Bezirk (Kostenträger Eingliederungshilfe) häusliche Unterstützung ausdrücklich gewünscht. Wer zu einem Kind nach Hause kommt, ist angehalten, Maske zu tragen.
Berufsausübung ist ja erlaubt, Handwerker zb oder Klavierlehrer dürfen ja auch ins Haus kommen.

Grüße
Engrid
mit Sohn vom anderen Stern (frühkindlich autistisch)
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Kaja
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von Kaja »

Hallo Ingrid,
EmanuelsMama hat geschrieben:
25.04.2020, 23:20
Aktuell ist es so, dass die Stadt (als Kostenträger der Schulbegleitung) allen Trägern verboten hat (dasa leigt den Trägern schriftlich vor, Eltern haben keine schriftliche Info erhalten), ihre Schulbegleiter für häusliche Betreuung einzusetzen. Begründung ist das Kontaktverbot.
Wie "unbedingt nötig" eine solche Betreuung ist, scheinen Eltern und Stadt offensichtlich unterschiedlich zu sehen :-/

WEnn aber wirklich die Schule für die KLassenstufe meiner Tochter wieder losgeht, und die Stadt weiterhin den Schulbegleitern ihre Tätigkeit verbietet, will ich definitv dagegen vorgehen. Ich werde mir die von euch angegebenen Gesetzlichen Hinweise noch mal zu gemüte führen.
Vielleicht wäre es gut, wenn du den Träger dazu bewegen könntest, dir eine Kopie des Schreibens der Stadt zuzusenden. Manchmal kommt es auf ein Wort an, um der Sache im Einzelfall einen anderen Inhalt zu geben.

Grundsätzlich muss man aber auch unterscheiden zwischen Untersützung zu Hause und Schulbegleitung beim Präsenzunterricht. Das Schreiben scheint ja nur eine Aussage zu ersterem zu beinhalten. Wenn der Schüler zu Hause ist, so kann - so wahrscheinlich die "Denke" der Stadt, dieser ja von den Eltern betreut werden, so dass aus Sicht der Stadt der Einsatz des Schulhelfers während des homeschooling nicht unbedingt nötig erscheint.

Völlig anders ist es aber, wenn wieder Präsenzunterricht stattfindet. Da kann eine Begleitung durch die Eltern nicht stattfinden. Ist ein Schulhelfer bei der Absicherung der Teilnahme am Präsenzunterricht aber unerlässlich, so fällt dessen Tätigkeit unter § 7 Absatz 1, so dass ein Arbeitsverbot von Schulhelfern auf der Basis der Verordnung nicht haltbar sein kann.

Viele Grüße Kaja

EmanuelsMama
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Re: Arbeitsverbot für Schulbegleiter in Nds. Betroffene hier?

Beitrag von EmanuelsMama »

Update:

Der Grund des Verbots lag in der fehlenden Möglichkeit, bei Kindern wie meiner Tochter die Distanz einzuhalten. Das wäe ja egal ob zuhause oder in der Schule nicht möglich gewesen.

Nun aber gab es Ende der Woche ein Schreiben des nds. Bildungsministeriums: Kind und Schulbegleiter sind als EINE EInheit zu sehen. D.H. Schulbegleiter darf ans Kind ran, beide zusammen müssen Abstand zu anderen halten. Die Möglichkeit den Schulbeglgeiter einzusetzen, gilt explizit für die Schule und für zuhause. Man kann es sogar kombinieren: In der Woche, in der das Kind nicht in die Schule ghet kann er auch nach Huase kommen.

Ich bin sehr froh, dass sich das Ganze noch geklärt hat. Ich war wohl nicht die einzige Mutter, die sich dazu Gedanken gemacht hat. So wird es jedenfalls im Runderlass angedeutet.

Nun werde ich mich in der nächsten Woche mit unserem Träger in Verbindug setzen und mal sehen, was wir für meine Tocher arrangieren.

LG Ingrid

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