Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Sinale
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Re: Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

Beitrag von Sinale »

Hallo Anna,

natürlich verstehe ich deine Argumentation!

Ich gehe davon aus, dass zumindest die verlängerte Nutzung bis 30.09.2020 nun recht rasch möglich sein wird.

Wenn die Fachverbände sich danach noch einmal für eine Verlängerung der Frist einsetzen, wäre dies für eine weitere politische Beschlussfassung in dieser Richtung sicherlich hilfreich.

Wir haben z. B durch folgendes Beispiel erlebt, dass gesetzliche Beschlussfassungen im Rahmen der Pandemie rasch getroffen werden können:
Sinale hat geschrieben:
29.03.2020, 15:07
Hallo Zusammen

der Bundestag hat am 27.03.2020 auch vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes beschlossen, z. B.

-sind Pflichtpflegeeinsätze bis 30.09.2020 nicht verpflichtend

-können Wiederholungsbegutachtungen vorübergehend nach Aktenlage durchgeführt werden

- usw

Nachzulesen im Bundesgesetzblatt:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 5486468485
ftopic137747.html#p2204200
Viele Grüße
Sinale

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Sinale
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Re: Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

Beitrag von Sinale »

Hallo Zusammen,

Herr Spahn gab heute u. A. folgendes bekannt:

..... nicht verbrauchte Betrag (aus 2019) für die Leistung nach § 45b ..... in den Zeitraum bis zum 30. September 2020 übertragen werden.

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... gweite.pdf
Viele Grüße
Sinale

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Engrid
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Beitrag von Engrid »

Hallo,

also nachdem man ja offenbar grundsätzlich das Problem gesehen hat, halte ich das für einen ziemlich schlechten Witz, die Deadline für die bloß um drei Monate zu verschieben.
Auch im Juli, August, September werden die pflegenden Angehörigen, die notgedrungen „angesparten“ ZBL nicht ausgeben können, wenn sie es im ersten Halbjahr coronabedingt nicht konnten. Corona wird sich ja nicht am 30.6. zum Stichtag in Luft auflösen.
Diese 3-Monatsverschiebung empfinde ich als zynisch. (Uns persönlich betrifft es gar nicht, wir bringen gsd alles unter).
Fair wäre, dieses Jahr die zweite Hälfte der KZP freizugeben für die VP, und die Frist für den Ablauf der ZBL aus 2019 um ein Jahr auf 30.6.2021 zu verschieben.

Grüße
Engrid
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Sinale
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Re: Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

Beitrag von Sinale »

Hallo Engrid, Hallo Zusammen,

Monika hatte oben in diesem Thema diesen Link angegeben:

https://forum-munterbunt.de/forum/index ... -eines-zw/

Darin ist angegeben, dass die Fachverbände je nach Erforderlichkeit eine weitere Verlängerung dieser Regelung vorschlagen, demnach könnte es sein, dass zu gegebener Zeit neu über eine Verlängerung entschieden wird. Bislang sind alle Beschlussfassungen hinsichtlich der Pflege und aufgrund der Pandemie bis 30.09.2020 gültig.

Ich hatte oben in diesem Thema bereits geschrieben:
Sinale hat geschrieben:
26.04.2020, 12:32

Wenn die Fachverbände sich danach noch einmal für eine Verlängerung der Frist einsetzen, wäre dies für eine weitere politische Beschlussfassung in dieser Richtung sicherlich hilfreich.
Viele Grüße
Sinale

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Theresa71
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Re: Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

Beitrag von Theresa71 »

Hallo Zusammen,

Ich finde, es wäre mehr als gerechtfertigt, wenn der Entlastungsbetrag sowohl aus dem Vorjahr als auch aus den laufenden Monaten ganz einfach an die Familien ausbezahlt würde. Wir sind ja schließlich auch diejenigen, die in dieser schwierigen Zeit keine Entlastung finden.

Alles Liebe
Theresa

monika61
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Re: Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

Beitrag von monika61 »

Hallo zusammen.

„Offener Brandbrief"
Pflegende Angehörige e.V.
Änderungswunsch zum „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und Entlastungsbudget
https://pflegende-angehoerige-ev.de/wp- ... teiler.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=gDfWQv2 ... =emb_title

LG
Monika

monika61
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Re: Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

Beitrag von monika61 »

Hallo zusammen,
schaut Euch mal diese Info hier an:

ZITAT:
..."Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich können Pflegekassen bis zum 30. September 2020 nach ihrem Ermessen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)) nach vorheriger Antragstellung gewähren.".....

Komplette Info:
https://www.facebook.com/groups/1672707 ... 590546340/

LG
Monika

Sinale
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Re: Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

Beitrag von Sinale »

Hallo Zusammen,

kennt Ihr zu dem unten von mir eingestellten Link zum Entwurf des Gesetzes einen Link zur die Veröffentlichung des Gesetzestextes , insbesondere zur verlängert möglichen Inanspruchnahme der Entlastungsleistungen ?

Sinale hat geschrieben:
29.04.2020, 21:54
Hallo Zusammen,

Herr Spahn gab heute u. A. folgendes bekannt:

..... nicht verbrauchte Betrag (aus 2019) für die Leistung nach § 45b ..... in den Zeitraum bis zum 30. September 2020 übertragen werden.

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... gweite.pdf
Viele Grüße
Sinale

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Re: Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

Beitrag von sandra8374 »

Ich hatte dazu eine Email vom Spitzenverband der KK gelesen, diese aber nicht gespeichert, weil es uns nicht betrifft. Dort hieß es beantragenden spätestens bei Widerspruch sei es genehmigt.

Vielleicht findest du dort etwas oder fragst dort direkt nach

https://www.gkv-spitzenverband.de/
LG Sandra

S+F mit PT(*00 FAS, Microdelitation 16p11.2, ADHS, GB, Z.n.Absencen?, Sehfehler, Lordierung LWS, Skoliose 17,8%, Beckenschiefstand, Hüftkontraktur, Korsettversorgung, mit SBA 90 HBG) u. PS (*01 ADS, GB, Sehfehler, Knick-Senk-Füße, Z.n.Epilepsie, mit SBA 60)

anna h.
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Re: Entlastungsbetrag aus Vorjahr Corona

Beitrag von anna h. »

Halo Sinale,
ich gehe davon aus, dass der Entwurf noch nicht komplett das Verfahren durchlaufen hat , daher findet man noch nichts.
Es gibt eine Seite der Regierung, wo man sehen kann, was wann verabschiedet wird. Aber da habe ich keine Zeit, das jetzt zu suchen. Wird sicher auf den entsprechenden Seiten wie Pflege-Dschungel zeitnah veröffentlicht.
LG
Anna H.

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