Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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ehemalige Userin

Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von ehemalige Userin »

Hallo,

ich bin im Klageverfahren gegen das Versorgungsamt wegen meines GdB. Sämtliche Befunde und Gutachten liegen dem Gericht vor.

Nun habe ich die Aufforderung erhalten, meine Ärzte zu benennen und von der Schweigepflicht zu entbinden. Es ist ein allgemeiner Vordruck und eine pauschale Schweigepflichtentbindung. Ich kann also nicht erkennen, welche Auskünfte meine Ärzte geben und welche Daten sie genau übermitteln sollen. Meines Wissens sind solche Formulare unzulässig und da bin ich mir sehr sicher.

Ich habe allerdings nichts dagegen, dass das Gericht im Zuge der Amtsermittlung bei meinen Ärzten Fragen stellt, deren Antwort sich aus den eingereichten Unterlagen nicht ergibt.

Ich möchte jedoch auf keinen Fall, dass ganze Patientenakten oder Teile davon an das Gericht gehen. Es geht hier um psychiatrische und psychologische Akten!

Wenn ich die Schweigepflichtentbindung nicht unterschreibe bzw. deren Rechtmäßigkeit offiziell anzweifel, hat das wahrscheinlich negative Folgen (und sei es nur dadurch, dass der Richter genervt ist und daher eher nicht für mich entscheidet).

Aber sie einfach unterschreiben kann ich nicht. :( Ich habe Angst, dass dann allzu private Dinge öffentlich werden. Psychologe und Psychiater sind Schutzräume für mich, ich könnte dort nicht offen reden, wenn ich nicht sicher wäre, dass von dem Gesagten nichts nach außen dringt.

Lange Rede, kurzer Sinn: weiß jemand, was das Gericht mit den Schweigepflichtentbindungen macht? Was fordert es von den Ärzten an? Stellt es Fragen (so wie es auch das Versorgungsamt gemacht hat) oder fordert es die Patientenakten an, um sich selbst ein Bild zu machen? Womit muss ich rechnen?

Viele Grüße
Michaela

ehemalige Userin

Re: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von ehemalige Userin »

Das Gericht wird wahrscheinlich ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen. Der Gutachter braucht dafür alle Infos, nehme ich an.Was sagt dein Anwalt?

ehemalige Userin

Re: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von ehemalige Userin »

Das Gericht wird wahrscheinlich ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen. Der Gutachter braucht dafür alle Infos, nehme ich an.Was sagt dein Anwalt?

ehemalige Userin

Re: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von ehemalige Userin »

Meinen Anwalt konnte ich bisher nicht erreichen und seine Mitarbeiterin gab mir nur unkonkrete Antworten, die mir nicht weiterhelfen.

Das irgendwann ein Gutachten erstellt wird, ist mir bewusst. Aktuell treibt mich die Frage um, was genau das Gericht bei meinen Therapeuten abfragt. Wie sehr geht es ins (privateste) Detail? Werden nur einzelne Fragen gestellt oder die ganze Patientenakte angefordert?

ehemalige Userin

Re: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von ehemalige Userin »

Du musst deinen Anwalt fragen, was der Richter angeordnet hat.

Ich würde davon ausgehen, dass alles eingesehen wird.

Du kannst dieses Verfahren auch verlieren, wenn du nicht mitwirkst.

Die Klage kannst du auch zurückziehen.

Leider kann ich nicht mit persönlichen Details dienen, ich habe nie geklagt, weil ich mich mental nicht stark genug für einen Prozess fühle.

JanisQ
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Re: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von JanisQ »

Hallo Michaela,
du hast ein gutes vertrauensvolles Verhältnis zu deinem Psychologen und Psychiater ?
Dann wäre es das einfachste mit ihnen abzuklären, was die Gericht/Gutachter haben wollen und was rausgeht.
Möglicherweise könnt ihr auch vereinbaren, dass du vorher liest, was rausgehen soll,
damit keine Unrichtigkeiten weitergegeben werden (die rutschen auch dem sorgfältigsten Behandler mit rein).

Bei mir wurden schon mal Komplettakten angefordert, mein Psychologe hat damals erklärt,
dass aufgrund des Umfangs keine Kopien gemacht werden können, dass aber gerne bei ihm Einsicht genommen werden kann.
Wurde natürlich nicht.
Viele Grüße
Janis
Rollstuhlfahrerin
Kind mit ehemals Asthma, Reflux 3.Grades in beide Nieren, Sphinkter-Detrusor-Dissynergie, hat sich alles mit der Zeit ausgewachsen

ehemalige Userin

Re: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von ehemalige Userin »

Ja, ich habe ein gutes Verhältnis zu ihnen, sonst könnte ich mich dort gar nicht behandeln lassen. Allerdings haben beide auch gesagt, dass sie immer mit dem Patienten besprechen, was sie ans Versorgungsamt geben, aber gemacht haben es dann beide nicht. :?

Dass eine komplette psychologische Akte inklusive Gesprächsnotizen aus den Therapiestunden angefordert wird, finde ich sehr übergriffig und es ist bestimmt nicht zulässig, da nicht erforderlich (außer man verklagt den Psychologen). Wahrscheinlich entspricht sowas einem Standardverfahren: erstmal alles anfordern und dann gucken, was man braucht. Ist für die Richter ja nur Papier. :(

Ich weiß nicht, was ich machen soll. :( :(

Mamamarti
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Re: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von Mamamarti »

Hallo,
bei uns ging es um Hilfsmittel. Der Hausarzt hat mich um einen Termin gebeten, damit er nichts angibt, was uns schadet.
Er hat einen Fragebogen vom Gericht bekommen. Welche Diagnosen usw. Wir haben das zusammen beantwortet. Es wurde keine Akte oder Kopien verlangt.
LG Marti

ehemalige Userin

Re: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von ehemalige Userin »

Danke, Marti, ich hoffe meine Ärzte verfahren ähnlich. Ich habe jetzt den Fragebogen mit der Schweigepflichtentbindung ausgefüllt, vertraue auf meine Ärzte (sie wissen, dass ich letztes Jahr in einem ähnlichen Fall über Wochen psychisch durchgedreht bin) und werde nur meiner Psychologin Bescheid geben, dass ich auf keinen Fall möchte, dass die gesamte Akte von ihr an das Gericht geht. Das hätte sie zwar wahrscheinlich ohnehin nicht getan, aber wer weiß, ich brauche da Sicherheit.

JanisQ
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Re: Schweigepflichtentbindung Sozialgericht

Beitrag von JanisQ »

Hallo Michaela,
du kannst auch intern mit deinen Behandlern vereinbaren, dass bestimmte Themen
gar nicht weitergegeben werden, sozusagen eine absolute interne Schweigepflicht vereinbaren,schriftlich,
die deiner an offizieller Stelle gegebenen gegenüber vorrangig ist.
An die müssen sie sich halten. Ganz sicher bist du damit natürlich auch nicht.

Ich hätte aber eh kein Vertrauen mehr, wenn jemand sagt, er/sie spricht das mit mir ab und macht es dann nicht.
Das geht gar nicht.
Viele Grüße
Janis
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