Anrechnung Pflegegeld bei Verdienstausfall Rehabilitation

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Sabine mit Phoebe
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Anrechnung Pflegegeld bei Verdienstausfall Rehabilitation

Beitrag von Sabine mit Phoebe »

Hallo Ihr Lieben,

seit gestern ärgere ich mich über den Bescheid der Rentenversicherung:

Ich war fünf Wochen zur Reha. Meine Mann hatte sich unbezahlten Urlaub genommen, um die Kinder versorgen. Die Rentenversicherung geht nun her und zieht das Pflegegeld vom Verdienstausfall ab. Ist das wirklich so in Ordnung? Wir haben doch nicht weniger Pfegeaufwand!

Mir geht es eh nicht gut und dann muss ich mich seit zehn Wochen damit beschäftigen das Geld von der Rentenversicherung zu bekommen, das bereits per Bescheid vor der Reha zugesagt war. Dieser Bescheid von gestern ist nun ein Abänderungsbescheid.

Liebe Grüße

Sabine
Sabine 10/1971 (frontonasale Dysplasie) + Peter 07/1970 (Stickler-Syndrom) mit Phoebe Leonie 11/2003 (Stickler-Syndrom mit Pierre-Robin-Sequenz), Sternenkind Ben Leonard (Trisomie 13) 06/2006 im Herzen und Eric Nathan 04/2008 (Stickler-Syndrom mit Pierre-Robin-Sequenz)

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MichaelK
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Beitrag von MichaelK »

Dieser Bescheid von gestern ist nun ein Abänderungsbescheid...
Hallo Sabine,

was steht denn da genau und welche gesetzl. Grundlage wird genannt?

Das Pflegegeld darf bei keiner anderen Sozialleistung als Einkommen gegengerechnet werden. ( § 13 Absatz 5 SGB XI)

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
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Sabine mit Phoebe
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Beitrag von Sabine mit Phoebe »

Hallo Michael,

der eigentlich Bescheid ist vom 12.2.2013, vor der Reha, in dem steht, dass die Haushaltshilfe grundsätzlich bewilligt wird. Ich hatte im Antrag meinen Mann angegeben und auch die Pflegebedürftigkeit. Ich bekam die (mündliche) Aussage wir könnten einen Dienst suchen, der 8,50 Euro pro Stunde oder 66,00 Euro pro Tag bekommen würde, das gleiche gelte für meinen Mann. Das Pflegegeld oder Verhinderungspflege wurde mit keinem Wort erwähnt.

Der Bescheid von gestern fängt wie folgt an:

In Abänderung unseres Bescheides vom 12.02.2013 werden die Kosten für Haushaltshilfe nach Par. 54 Absatz 1 des SGB IX wie folgt erstattet...

Es liegt ein gesondertes Blatt dabei in dem vom Nettoverdienstausfall das Pflegegeld abgezogen wird.

Liebe Grüße

Sabine
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MichaelK
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Beitrag von MichaelK »

Sabine mit Phoebe hat geschrieben:Es liegt ein gesondertes Blatt dabei in dem vom Nettoverdienstausfall das Pflegegeld abgezogen wird.
Nein, das ist rechtswidrig. Das Pflegegeld ist :

1) Einkommen des Pflegebedürftigen
2) wird es für die Sicherstellung der Pflege gezahlt.
Die Pflege hat mit der normalen Haushaltsführung gar nix zu tun, sondern sichert den pflegebedingten Mehrbedarf ab. Das trifft auch für den hauswirtschaftlichen Pflegeanteil zu, da dort auch nur der Mehrbedarf berücksichtigt ist.

LG Michael
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sandra8374
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Beitrag von sandra8374 »

Bei uns wurde ganz aktuell der Verdienst meines Mannes abzüglich der Zuzahlung von maximal 10€ pro Tag überwiesen.

Ich war als Begleitperson mit Tochter in der Reha und Papa hat den Jüngsten und Haushalt versorgt.
LG Sandra

S+F mit PT(*00 FAS, Microdelitation 16p11.2, ADHS, GB, Z.n.Absencen?, Sehfehler, Lordierung LWS, Skoliose 17,8%, Beckenschiefstand, Hüftkontraktur, Korsettversorgung, mit SBA 90 HBG) u. PS (*01 ADS, GB, Sehfehler, Knick-Senk-Füße, Z.n.Epilepsie, mit SBA 60)

Sabine mit Phoebe
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Beitrag von Sabine mit Phoebe »

Hallo Michael,

Du bist ein Engel! Was würden wir ohne Dich machen!? Ich schreibe gleich den Widerspruch.

Liebe Grüße

Sabine

Hallo Sandra,

noch eine andere Variante der Berechnung. Seufz.
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Beitrag von Sabine mit Phoebe »

Hallo Ihr Lieben,

heute habe ich nun endlich die Antwort auf den Widerspruch bekommen: Er wurde abgelehnt.

Jetzt können wir nur noch klagen.

Ich verstehe die Argumentation einfach nicht. Wie kann das Pflegegeld verrechnet werden? Der Aufwand ist doch kein anderer!

Viele Grüße

Sabine
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MichaelK
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Beitrag von MichaelK »

Hallo Sabine ,

wie wurde denn die Zurückweisung des Widerspruchs begründet und welche §§ wurden genannt?

LG Michael
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Stefan mit Michael
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Beitrag von Stefan mit Michael »

Hallo Sabine,

Da schließe ich mich dem Michael an. Es geht eigentlich nicht.

Gruß Stefan

Sabine mit Phoebe
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Beitrag von Sabine mit Phoebe »

Hallo Ihr Lieben,

Danke für den Zuspruch, irgendwann zweifelt man ja wirklich an seinem gesunden Menschenverstand!

Also hier die Begründung:

"Der Anspruch auf Haushaltshilfe 54 SGB IX besteht generell unabhängig von einem Anspruch auf Pflegegeld 37 SGB XI: Zweck und jeweiliger Empfänger sind nicht kongruent. Insofern können Pflegegeld und Haushaltshilfe einander ergänzen.

Gleichwohl sind Leistungsbestandteile, die für die Zeit der Rehabilitation üblicherweise der Haushaltshilfe zuzuordnen wären, hier bereits durch die gegebenenfalls weiter erbrachte Pflegeleistung (und das weitergezahlte Pflegegeld) abgedeckt.

Es kann also grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich beim Pflegegeld um eine vergleichbare Leistung handelt, die bei der Feststellung der zu erstattenden Haushaltshilfekosten Berücksichtigung findet.

Das von der Pflegekasse gezahlte Pflegeld ist demnach auf den Betrag der zu beanspruchenden Haushaltshilfe anzurechnen."

Was sagt man dazu? Demnächst sagen dann die Arbeitgeber, sie könnten ja den Lihn kürzen, da man ja Pflegegeld bekommt?!

Viele Grüße

Sabine
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