Frage zur Bearbeitungsgebühr bei der Bank wegen Vermögensauskunft für Sozialamt

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Senem
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Frage zur Bearbeitungsgebühr bei der Bank wegen Vermögensauskunft für Sozialamt

Beitragvon Senem » 04.11.2019, 13:42

Hallo,

das Sozialamt wollte von mir eine Vermögensauskunft (also Kontobewegungen) von den letzten 10 Jahren.

Als ich die Auszüge von meiner Bank angefordert hatte, wollten diese natürlich die Bearbeitungsgebühr.

Kann ich diese Gebühr vom Sozialamt wieder zurück fordern?? Immerhin wollten das Sozialamt auch die komplette Kontobewegeung von 13 Jahren.

Ich habe hier schon oft gelesen, das man etwas zurück fordern kann. Wollte aber trotzdem in meinem Fall mal nachfragen.
Gruß

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JanaSnow
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Re: Frage zur Bearbeitungsgebühr bei der Bank wegen Vermögensauskunft für Sozialamt

Beitragvon JanaSnow » 04.11.2019, 15:50

Hallo Senem,

mal so ganz aus dem Bauch raus:
Üblich ist eine derartige Forderung seitens des Sozialamts meines Wissens eigentlich nur, wenn vermutet wird, dass die Angaben in der Vergangenheit nicht richtig waren und Leistungen ungerechtfertigt empfangen wurden. Es gibt noch ein paar andere Gründe, die ich der Einfachheit halber hier nicht auch noch nenne. Nur ein Beispiel noch: Im Zusammenhang mit vermuteten Schenkungen und Verarmung oder Tod des Schenkers können solche Nachfragen auch mal kommen.

Von daher wäre meine erste Frage: Warum fordert das Sozialamt Kontobewegugen über einen so langen Zeitraum?
In der allgemeinen Bearbeitung ist dies nicht Usus. Aber in bestimmten Fällen (s.o.) durchaus erlaubt.

Ich würde folgendermaßen vorgehen: Als Privatperson (oder hattest oder hast Du eine Firma) muss man meines Wissens nur für die letzten 3 Jahre die Kontoauszüge aufheben. Diese müsstest Du also meines Erachtens vorlegen. ohne dass dafür Kosten erstattet werden. Die müsstet Du ja bei Deinen Unterlagen haben wegen gesetzlicher Aufbewahrungsfrist.
Fordert das Sozialamt nun für 10 Jahre alle Kontoauszüge nach, würde ich mir von meiner Bank eine schriftiche Preisinformation (Kosten pro Ersatzkontoauszug) geben lassen und dem Sozialamt schriftlich mitteilen, dass für den Zeitraum von 7 Jahren pro Kontoauszug ...xy... Euro von der Bank erhoben werden und Du vor Beantragung der Erstellung dieser Auszüge von dem Amt eine Zusage zur Kostenübernahme dafür beantragst.
Mal sehen, ob sie dann tatsächlich noch für 10 jahre alle Kontoauszüge wollen, oder sich mit 3 Jahren zufrieden geben.

Und insgesamt würde ich für mich die Frage klären - sofern Du es nicht selbst sowieso weißt / uns geht das hier meiner Meinung nach nichts an - WARUM das Sozialamt derart umfassende Nachweise verlangt.

Bestimmt kennt hier noch jemand die Gesetzeslage. Ich habe hier nur meine Meinung beschrieben.

Gruß
Jana

monika61
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Re: Frage zur Bearbeitungsgebühr bei der Bank wegen Vermögensauskunft für Sozialamt

Beitragvon monika61 » 04.11.2019, 16:03

Hallo,
das Sozialamt wollte von mir eine Vermögensauskunft (also Kontobewegungen) von den letzten 10 Jahren.
Hallo Senem,

das ist schon heftig.

Du wohnst in einer Einrichtung, richtig?

Hat das jetzt mit dieser Änderung (Bundesteilhabegesetz) zu tun?
http://forum-munterbunt.de/forum/index. ... #post21330

LG
Monika
Zuletzt geändert von monika61 am 04.11.2019, 16:09, insgesamt 1-mal geändert.

Senem
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Re: Frage zur Bearbeitungsgebühr bei der Bank wegen Vermögensauskunft für Sozialamt

Beitragvon Senem » 04.11.2019, 16:07

Hallo und danke für eure Antworten.

Ich hab völlig vergessen, und verzeiht mir dies bitte, zu schreiben dass das Sozialamt die Angaben wegen dem BTHG wissen wollte.
Gruß

Selbstbetroffen mit einigen Baustellen

monika61
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Re: Frage zur Bearbeitungsgebühr bei der Bank wegen Vermögensauskunft für Sozialamt

Beitragvon monika61 » 04.11.2019, 16:48

Hallo Senem,

da lag ich ja richtig.

Wurdest Du wirklich aufgefordert für die letzten 10 Jahre Nachweise zu erbringen :?: :shock:

In dieser Ausfüllhilfe wird beschrieben wie es eigentlich (auch bei uns) gehandhabt wird.
Hier auf Seite 10 Punkt 15 steht:
ZITAT:
…"Fügen Sie Nachweise über Ihr Einkommen und Vermögen bei. Dies ist zum Beispiel eine Kopie vom Sparbuch oder vom Kontoauszug."...
https://ksl-duesseldorf.de/public/2019/ ... ngen_1.pdf

https://ksl-duesseldorf.de/de/service/2 ... er-sprache

Nachweise für 10 Jahre ist sehr ungewöhnlich.

LG
Monika

Kaja
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Re: Frage zur Bearbeitungsgebühr bei der Bank wegen Vermögensauskunft für Sozialamt

Beitragvon Kaja » 04.11.2019, 17:11

Hallo Senem,

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65a.html
Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 (persönliches Erscheinen oder Untersuchungen) nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden.

Das Einreichen von Unterlagen fällt unter § 60 SGB I. Ansonsten können Kosten nur bei einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren erstattet werden.

Viele Grüße Kaja

kati543
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Re: Frage zur Bearbeitungsgebühr bei der Bank wegen Vermögensauskunft für Sozialamt

Beitragvon kati543 » 05.11.2019, 09:20

Hallo Senem,
ich würde definitiv vor Beauftragung der Bank das Sozialamt über die Kosten informieren. Ich musste mal EINEN Kontoauszug als Zweitausdruck mir holen lassen - das kostete bei meiner Bank 3€ und damit ist sie sehr preiswert. Bei anderen Banken kostet ein Kontoauszug auch gleich 12€.
Wie Dir schon gesagt wurde, musst du ja sowieso die letzten 3 Jahre vorrätig haben. Das verlangt ja das Finanzamt. Es geht also um 7 Jahre.
Vorausgesetzt du lässt dir deinen Kontoauszug monatlich zuschicken (oder holst ihn ab), hättest du ca. 250€ an Kosten für diesen Nachweis...zumindest bei meiner Bank.

Nur ein Tipp: Beim Online-Banking kann man einstellen, dass die Kontoauszüge digital verschickt und gespeichert werden. So hat man auch die Kontoauszüge der letzten 20 Jahre, solange man die nicht löscht.

LG
Katrin
Katrin (Epilepsie)
O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)


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