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von RA Philip Koch
13.02.2014, 18:18
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Allgemein: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurücknehmen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1149

Hallo Sophia,

dann besteht Kostenfreiheit nach § 183 SGG. Der Antrag kann einfach zurückgenommen werden.

Beste Grüße

Philip
von RA Philip Koch
13.02.2014, 14:00
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Allgemein: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurücknehmen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1149

Hallo Sophia, zu 1: Dann frage ich einfach mal nach: Geht es in dem Verfahren um die Versicherung (und daraus folgend die Beitragszahlungspflciht) des Antragstellers selbst? Oder wird der Antragsteller als Arbeitgeber auf Zahlung von Beiträgen für seine Angestellten in Anspruch genommen? zu 2: Ein R...
von RA Philip Koch
13.02.2014, 02:22
Forum: Krankheitsbilder - Autismus
Thema: SBA, Widerspüche und Gerichtsverfahren (Autismus)
Antworten: 15
Zugriffe: 1593

Hallo Yael, Dein Posting wäre in der Tat bei "Rechtliches" besser aufgehoben gewesen. :wink: Um die Rechtslage beurteilen zu können, fehlen ein paar wesentliche Angaben zu den genauen Daten der Anträge, Bescheide und Widersprüche. Par. 48 SGB X verpflichtet die Behörde, bei Änderungen in den tatsäch...
von RA Philip Koch
13.02.2014, 01:50
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Versicherungsfall Haftpflichtversicherung
Antworten: 21
Zugriffe: 4617

Hallo Leela, Die These Auch bei gesunden 7-Jährigen könnte das zweifelhaft sein, sie ziehen und rütteln ohne Schädigungsabsicht an Gegenständen, die einen stabilen Eindruck machen :wink: halte ich für sehr gewagt. Im übrigen kommt es - wie Du selbst geschrieben hast - auf die Einsichtsfähigkeit an, ...
von RA Philip Koch
12.02.2014, 21:53
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Allgemein: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurücknehmen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1149

Wenn du keinen Anwalt hattest, brauchst du auch keine Kostenentscheidung

Philip
von RA Philip Koch
12.02.2014, 21:41
Forum: Kindergarten und Schule
Thema: Kein Transport zur Förderschule, keine Schulbegleitung
Antworten: 9
Zugriffe: 2619

Für den Schulweg (Transport zur Schule und zurück) ist das Schulamt zuständig. Für die Schulbegleitung (Unterricht) ist wahlweise das Jugend- oder das Sozialamt zuständig - je nach der Art der Behinderung.

Philip
von RA Philip Koch
12.02.2014, 21:34
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Allgemein: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurücknehmen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1149

Wenn du als Versicherter den Antrag gestellt hast, kommen keine Kosten auf Dich zu. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Eventuelle Kosten für Deinen Anwalt bleiben allerdings bei Dir.

Ich würde allerdings in jedem Fall eine Kostenentscheidung des Gerichts nach Par. 193 SGG beantragen.

Philip
von RA Philip Koch
12.02.2014, 20:33
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Versicherungsfall Haftpflichtversicherung
Antworten: 21
Zugriffe: 4617

Hallo Nils,

genau so ist es.

Philip
von RA Philip Koch
12.02.2014, 20:32
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Versicherungsfall Haftpflichtversicherung
Antworten: 21
Zugriffe: 4617

Hallo Engrid, daß geistig behinderte Menschen nicht deliktsfähig sind, stimmt leider so nicht. Par. 827 BGB fordert einen die freie Willensbildung ausschließenden Zustand. Es kommt also auf den Einzelfall an. Da es sich insoweit bei Par. 827 BGB um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist eine enge Ausl...
von RA Philip Koch
12.02.2014, 20:18
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Versicherungsfall Haftpflichtversicherung
Antworten: 21
Zugriffe: 4617

Wenn das Kind das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist es - außer im Kraftfahrzeug-, Schienbein- und Schwebebahnverkehr - deliktsfähig (vgl. Par. 828 BGB). Die Aufsichtspflicht hat die Schule, wobei sie diese auch verletzt hat, denn man hat das Kind ja ausdrücklich aufgefordert, mit dem Rütteln au...

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