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von Kaja
18.02.2021, 22:59
Forum: Erwachsen werden: Leben, Arbeit, Wohnen
Thema: FFP2 Masken für Menschen mit Sozialleistungen (GruSi)
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Re: FFP2 Masken für Menschen mit Sozialleistungen (GruSi)

Hallo Mellie, die Entscheidung des SG Karlsruhe bezieht sich nur deshalb nur auf Hartz-IV-Empfänger, weil hier ein Hartz-IV-Empfänger geklagt hat. Das Gericht kann ja nur über das entscheiden, was eingeklagt wurde. Grundsicherung nach dem SGB XII war hier nicht Klagegegenstand. Man kann aber die Arg...
von Kaja
18.02.2021, 19:59
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Finanzierung medizinische Masken für Kinde rmit Pflegegrad bei Hartz IV-Bezug
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Re: Finanzierung medizinische Masken für Kinde rmit Pflegegrad bei Hartz IV-Bezug

Hallo Ayala, grundsätzlich ist das Urteil des SG Karlsruhe ja eine Einzelfallentscheidung, die nur die Beteiligten bindet. Aber es stellt ein gutes Argument in der Auseinandersetzung mit dem JC dar. Die 129 € können als gute Basis für den Mehrbedarfsbetrag dienen. Es gibt eigentlich keine Regelung, ...
von Kaja
18.02.2021, 19:52
Forum: Hilfsmittel
Thema: Bezirk soll Reparatur für GVK Hilfsmittel zahlen
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Re: Bezirk soll Reparatur für GVK Hilfsmittel zahlen

Hallo Marti,

die Weiterleitung ist kein Bescheid - du kannst also nicht widersprechen. Wenn sich der Bezirk meldet, könnt ihr ihn - beiläufig - auf die Kostenerstattungsmöglichkeit hinweisen.

Viele Grüße Kaja
von Kaja
18.02.2021, 19:50
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Kostenabgrenzungsrichtlinien
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Re: Kostenabgrenzungsrichtlinien

Hallo Birgit, die RL hatte ich bereits gelesen. Sie kommen aber vorliegend nicht zur Anwendung: ... die nachstehenden Richtlinien zur Feststellung des Zeitanteils, für den die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen L...
von Kaja
18.02.2021, 18:41
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Kostenabgrenzungsrichtlinien
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Re: Kostenabgrenzungsrichtlinien

schau auch mal hier: https://openjur.de/u/306510.html Im Weiteren betrifft nach der Auffassung des Senats die vom Bundessozialgericht entwickelte Kostenaufteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse lediglich den Fall der gleichzeitigen Erbringung der Leistungen durch dieselbe Fachkraft. Dies ist ...
von Kaja
18.02.2021, 18:25
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Kostenabgrenzungsrichtlinien
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Re: Kostenabgrenzungsrichtlinien

Hallo Birgit, grundsätzlich gibt es keine Pflicht, auf Kombileistung umzustellen. § 13 Absatz 2 SGB XI gilt weiterhin: Die Leistungen nach dem Fünften Buch einschließlich der Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches bleiben unberührt. Dies gilt auch für krankheitsspezifis...
von Kaja
18.02.2021, 18:21
Forum: Hilfsmittel
Thema: Bezirk soll Reparatur für GVK Hilfsmittel zahlen
Antworten: 11
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Re: Bezirk soll Reparatur für GVK Hilfsmittel zahlen

Hallo Marti, grundsätzlich gilt auch für diese Angelegenheit der § 14 SGB IX. Der Bezirk muss als zweitangegangener Träger den Sachverhalt unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten prüfen. Er darf also nicht nur sein Recht anwenden, sondern muss auch prüfen, ob beispielsweise eine Reparatur ...
von Kaja
18.02.2021, 18:14
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: KK: Behandlung erstmal selbst bezahlen trotz Klage?
Antworten: 35
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Re: KK: Behandlung erstmal selbst bezahlen trotz Klage?

Hallo Mellie, wie ich nun erfahren habe, gilt in diesem Verfahren vorrangig der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gutachten kann man erst in Auftrag geben (beantragen), wenn das Gericht erklärt, dass von Amts wegen keine weiteren Sachaufklärungen mehr erfolgen. Diesen Antrag für das Gutachten können wir...
von Kaja
18.02.2021, 18:07
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Finanzierung medizinische Masken für Kinde rmit Pflegegrad bei Hartz IV-Bezug
Antworten: 10
Zugriffe: 799

Re: Finanzierung medizinische Masken für Kinde rmit Pflegegrad bei Hartz IV-Bezug

Hallo Ayala, unsere Pflegekasse erstattet auch Rechnungen aus Drogerien u.ä. Allerdings "zickt" sie jetzt grundsätzlich bei Masken, da diese während Corona "Gegenstände des täglichen Bedarfs" seien. Das muss bei euch ja nicht so sein. Das SG Karlsruhe (Beschluss vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER...
von Kaja
15.02.2021, 15:42
Forum: Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)
Thema: Schwerbehindertenausweis
Antworten: 3
Zugriffe: 617

Re: Schwerbehindertenausweis

Hallo Kerstin, wenn sich die tatsächliche Durchführung der Betreuung durch einen Berufsbetreuer für deinen Sohn nachteilig entwickelt, wäre es wirklich zu überlegen, ob du nicht selbst wieder übernimmst. Die Betreuung soll den zu Betreuenden unterstützen und nicht noch mehr einschränken, als er es a...

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