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Entwicklung des BundesTeilhabeGesetzes
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Inge
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BeitragVerfasst am: 20.12.2012, 20:06    Titel: Entwicklung des BundesTeilhabeGesetzes Antworten mit Zitat

Zitat:
Am 28./29. November 2012 wird sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung befassen.

[...] Wer gehofft hatte, Unterstützungen zukünftig flexibel einsetzen zu können, muss von den nun vorliegenden Ergebnissen bitter enttäuscht sein“, so die Beauftragten.
Die vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bauen auf einem Verbleib der Eingliederungshilfe im Sozialhilferecht (SGB XII) auf.

Die Behindertenbeauftragten fordern im Hinblick auf die weiteren Beratungen zwischen Ländern und Bund: „Wir brauchen für die Menschen ein Recht, welches den Betroffenen nicht in die Sozialhilfe drängt, sondern welches den Grundgedanken der Gleichberechtigung und Inklusion trägt. [...]

Quelle und kompletter Text: Lokalkompass

Das Protokoll der 89. ASMK (180 Seiten!) gibt es hier

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Sinale
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BeitragVerfasst am: 20.12.2012, 21:18    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Inge,

danke für die Information !

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Sinale

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Sandra_mit_Rasselbande
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BeitragVerfasst am: 20.12.2012, 21:28    Titel: Antworten mit Zitat

Mal sehen, wann ich es schaffe 180 Seiten zu lesen Very Happy

Danke für die Info.
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Inge
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BeitragVerfasst am: 16.01.2013, 19:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Erste Bewertung des Grundlagenpapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen"

Das vorliegende Diskussionspapier trägt den menschenrechtlichen Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention bislang noch nicht ausreichend Rechnung. Stattdessen hat der SoVD große Sorge, dass finanziell-restriktive Vorgaben die Prämissen der Reform bilden, wie dies Einzelnormen vermuten lassen.

Der SoVD bittet darum, von beabsichtigten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts in § 9 SGB IX dringend Abstand zu nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich das Wahlrecht der Betroffenen nur noch auf"angemessene" Wünsche reduzieren soll und damit nur noch die Wahl des günstigsten Anbieters möglich wird. [...]

c) Verlegungsmöglichkeit von Einrichtungen der Behinderteneinrichtung in Pflegeeinrichtungen
Überdies begegnet § 133 b SGB XII (neu) größten Bedenken, der es erstmals auch dem Sozialhilfeträger erlauben soll, Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf aus Einrichtungen der Behindertenhilfe in Pflegeeinrichtungen zu verlegen. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Verlegung nicht (mehr) allein aus fachlichen, sondern auch aus finanziellen Gründen zu veranlassen und wird vom SoVD strikt abgelehnt.

Quelle und kompletter Text: SOVD

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BeitragVerfasst am: 27.03.2013, 20:45    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Aufgaben, die eine Gesellschaft mit einem stetig wachsenden Anteil an Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellt, nicht mehr allein mit kommunal finanzierten Daseinsvorsorgeleistungen bewältigt werden können. Die bevorstehenden Herausforderungen haben sich vielmehr zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entwickelt. Die rechtlichen Grundlagen für eine angemessene Teilhabe von Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderungen müssen geänderten Lebensverhältnissen und Bedarfslagen angepasst und zu modernen Hilfesystemen weiterentwickelt werden.
Der Bundesrat begrüßt deshalb die Anstrengungen von Bund und Ländern, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Hilfe weiterzuentwickeln, die den behinderten Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt (personenzentrierte Hilfe). Mit dieser Reform sollen nicht nur die Rechte und Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderung gestärkt, sondern auch ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Inklusionsgedankens gegangen werden. Inklusion bedeutet für alle Bürgerinnen und Bürger einen Gewinn, da das Zusammenleben von behinderten und nicht-behinderten Menschen das Leben bereichert, seine Vielfalt erlebbar macht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. [...]


Quelle und kompletter Text: Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"

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anitaworks
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BeitragVerfasst am: 15.04.2013, 18:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Inge,

ich habe es mal "quergelesen" und ich bin mir nicht sicher, ob ich darüber froh sein soll.

Mal sehen, was im Endeffekt dabei rauskommt!

Liebe Grüße
Anita

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*1996 Sohn F84.5G (2010) HB
*1998 Tochter F84.5G (2013), Knick-Senk-Füße
*2002 Tochter F84.1G(2014), F90G (2011), HB, Hornhautverkrümmung
*2007 Sohn F84.5G, F90G, F83, HB (2012)
Hinzufallen ist keine Schande, liegen bleiben aber schon!!
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Inge
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BeitragVerfasst am: 15.04.2013, 19:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Anita,

das gibt ein Sparpaket - und nichts anderes Evil or Very Mad

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Inge
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BeitragVerfasst am: 19.04.2013, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
[...] Kritisiert wurde die massive staatliche Förderung stationärer Angebote. Dass gesellschaftliche Entwicklungen dem entgegenstehen, scheint in Bayern niemand zu kümmern. Es gibt kaum noch Menschen, die in solche Anstalten einziehen wollen. Niemand kann mehr in solche gezwungen werden. Der Staat ist vielmehr in der Pflicht, ambulante Alternativen auszubauen. Doch dies scheint in Bayern noch nicht angekommen zu sein. Daneben wurde bei den Bezirken ein erheblicher Mangel an Gesetzeskenntnissen festgestellt. Bestehende Gesetze sind entweder nicht bekannt oder werden willkürlich falsch ausgelegt. Beklagt wurde zudem eine höhere Bürokratie durch das Hinzutreten eines weiteren Kostenträgers. [...]

Quelle und kompletter Text: Kobinet

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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 19.04.2013, 20:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Inge,

der Eindruck ist ganz einfach: Die Staatsdiener sind der Freund der Wirtschaft und der Feind des Bürgers. Egal was es kostet, der Bürger soll nix bekommen. Lieber wird das fünffache an dubiose Pflegeunternehmen gezahlt. Nicht der behinderte Mensch und dessen Menschenwürde ist das Maß, sondern allein der Profit, der sich aus seiner Behinderung erzielen läßt.
Mich würde es nicht wundern, wenn die gutverdienenden Staatsdiener ihre Überhänge in Pflegeimmobilienfonds investiert hätten. Da kannst du lange auf Gewissen und Recht warten.

LG Michael

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Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)
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anitaworks
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BeitragVerfasst am: 20.04.2013, 08:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Michael,

denselben Gedanken hatte ich bei der Pflegeüberprüfung durch einen Pflegedienst bei meiner Mutter.

"Laienpfleger" wie ich werden überprüft, ob wir es auch ja richtig machen. Bei PS1 und 2 2mal im Jahr, bei PS3 4mal jährlich.

Und es erschließt sich mir NICHT! Vor allem, da es einhergeht mit dem Entzug der Geldleistung, wenn man dem nicht nachkommt!

Der Gesetzgeber geht also im Grundsatz davon aus, dass man seine Angehörigen oder Freunde verkommen lässt! Nur um Geld abzukassieren!

Und die Überprüfung war der Witz in Tüten.

Liebe Grüße
Anita

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*1998 Tochter F84.5G (2013), Knick-Senk-Füße
*2002 Tochter F84.1G(2014), F90G (2011), HB, Hornhautverkrümmung
*2007 Sohn F84.5G, F90G, F83, HB (2012)
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