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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 03.10.2017, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Eliana_,

gut. Rechtsgrundlage ist dann § 10 Abs. 6 EgH-VO:
Zitat:
(6) Als Versorgung kann Hilfe in angemessenem Umfange auch zur Erlangung der Fahrerlaubnis, zur Instandhaltung sowie durch Übernahme von Betriebskosten eines Kraftfahrzeuges gewährt werden, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist oder angewiesen sein wird.


Es wird wohl von den zuständigen Ämtern allgemein eine Pauschale von 30 Cent pro km gezahlt. Eine gesetzliche Festschreibung dazu kenne ich auch nicht.
Unser Anwalt denkt, dass diese Pauschale aus dem Steuerrecht entlehnt ist. Falls die tatsächlichen Kosten höher sind, müsste man sie einzeln nachweisen.

LG Michael

_________________
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)
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Eliana_
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BeitragVerfasst am: 11.10.2017, 06:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo MichaelK!

Danke für deine Antwort!
Ich habe nun "Benzinkosten in tatsächlicher Höhe" beantragt.

Wenn ich den Bescheid bekomme, melde ich mich wieder, ob dort auf einen Paragraphen verwiesen wird.

VG
Eliana_
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Annaetjoel
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BeitragVerfasst am: 11.10.2017, 12:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo alle zusammen,

ich habe mir gerade von Seite 1 an alles durchgelesen und muss sagen: Hut ab! Vor allem an dich Michael. Das war ja ein langer Kampf, der sich aber gelohnt hat.

Ich konnte den Links nun entnehmen, dass der Verweis auf Behindertenfahrdienst nicht rechtens ist. Wie schaut es denn mit den öffentlichen Verkehrsmittel aus?
Ich komme aus Berlin, wo es ja doch ein gutes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Könnte das ein berechtigter Ablehnungsgrund sein? Joel ist körperlich schwer beeinträchtigt, muss jetzt aber nicht katheterisiert werden. Allerdings ist er inktoninent.
Wir müssen/wollen uns so langsam nach einem größeren Auto umgucken, welches dann auch umgebaut werden müsste.Aktuell hiefen wir Joel noch ins Auto rein und den Rolli auch. Bald kommt aber ein E-Rolli dazu und ein Auto plus Umbau können wir uns nicht leisten.

Liebe Grüße
Anna

_________________
Joel(5.4.09)geboren in der 28SSW- auf Grund einer Infektion Encephalitis im 1 LM ,seit dem liegt eine bilaterale spastische Cerebralparese linksbetont vor,ausgeprägte Rumpfhypotonie,motorisch stark Entwicklungsverzögert,geistig aber fit,mit 2 Jahren Hirninfarkt,V.a. Immundefekt
http://joel-bat.unsernachwuchs.de/home.html
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Eliana_
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BeitragVerfasst am: 16.11.2017, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

Eliana_ hat folgendes geschrieben:
Hallo MichaelK!

Danke für deine Antwort!
Ich habe nun "Benzinkosten in tatsächlicher Höhe" beantragt.

Wenn ich den Bescheid bekomme, melde ich mich wieder, ob dort auf einen Paragraphen verwiesen wird.

VG
Eliana_

Hallo Smile!

Gestern habe ich nun einen Ablehnungsbescheid erhalten.
Benzinkosten würden weder in tatsächlicher Höhe noch pro km bezahlt werden, sondern es werde eine monatliche Pauschale bezahlt.
Über diese Pauschale hinaus, deren Höhe mir nicht einmal genannt wurde, würden keine Kosten übernommen werden, auch nicht, wenn die Pauschale nicht ausreichen sollte, um die monatlichen Benzinkosten zu decken.

Ich habe gleich Widerspruch eingelegt.

lg Eliana
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Senem
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BeitragVerfasst am: 16.11.2017, 09:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Eliana_,

es tut mir leid, das du eine Ablehnung bekommen hast.

Nach dem ich den Thread von MichaelK verfolgt hatte, wo es ja auch um die Unterhaltungskosten (weiß nicht, ob man das so nennt) eines Autos ging, dachte ich, das es nicht schwer ist, u.a die Benzinkosten eines Autos finanziert zu bekommen.

Wobei ich mich immer noch frage, was für Kriterien erfüllt werden müssen, damit dies überhaupt übernommen werden kann?!

_________________
Gruß
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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 16.11.2017, 15:27    Titel: Antworten mit Zitat

Annaetjoel hat folgendes geschrieben:

Ich konnte den Links nun entnehmen, dass der Verweis auf Behindertenfahrdienst nicht rechtens ist. Wie schaut es denn mit den öffentlichen Verkehrsmittel aus?
Ich komme aus Berlin, wo es ja doch ein gutes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Könnte das ein berechtigter Ablehnungsgrund sein? Joel ist körperlich schwer beeinträchtigt, muss jetzt aber nicht katheterisiert werden. Allerdings ist er inktoninent.


Hallo Anna,

Der Verweis auf einen Fahrdienst war bei uns nicht rechtens, weil die Stadt Zwickau (Schule) sich auf meine Seite geschlagen hat und dem Gericht bestätigte, dass der Transport mittels Fahrdienst allerhöchstens als Einzeltransport mit Abrufbereitschaft erfolgen könne. das war dann auch dem Träger der Schülerbeförderung zu viel (finanziell).
Das Gericht hat letztlich Fahrdienst und öffentliche Verkehrsmittel aufgrund der regelmäßig notwendigen Behandlungspflege ausgeschlossen und festgestellt, dass Lars auf ein priv. Kfz angewiesen ist, um überhaupt die Wohnung im Sinne der Teilhabe verlassen zu können.
Das ist also immer eine Einzelfallentscheidung, bei der es um Art und Schwere der Behinderung, die notwendigen Pflegemaßnahmen und die gesamten Lebensumstände ankommt.
Natürlich wird das alles im Detail auch vom Gericht erörtert und muss mit geeigneten Unterlagen nachgewiesen werden. Lars brauchte aber selbst nicht vor Gericht erscheinen. Man hat meinen Schilderungen geglaubt und die beigezogenen Zeugnisse (Schule, Uniklinik) waren ausreichend.

LG Michael

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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 16.11.2017, 16:01    Titel: Antworten mit Zitat

Eliana_ hat folgendes geschrieben:
Benzinkosten würden weder in tatsächlicher Höhe noch pro km bezahlt werden, sondern es werde eine monatliche Pauschale bezahlt.


Hallo,

scheint dann noch eine Variante zu sein.
Wobei mir eine ähnliche Variante auch schon begegnet ist, nämlich bei der Berufung des LK gegen das Urteil des SG betreffs Restkosten für die Schülerbeförderung (noch anhängig beim LSG)

Dort stellt der LK auf eine monatliche Pauschale von 5,20 EUR pro gefahrenem Km (Entfernungspauschale) ab.

LG Michael

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sharms
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BeitragVerfasst am: 01.02.2018, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

Warum ist der Verweis auf den Fahrdienst rechtswidrig?
Hab alles gelesen, aber dazu leider keine Erklärung gefunden oder überlesen!?
Unser Antrag und Widerspruch wurden abgelehnt mit genau dieser Begründung. Nun stellt sich die Frage, ob klagen oder nicht klagen...
Danke für eure Hilfe!
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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 01.02.2018, 23:16    Titel: Antworten mit Zitat

sharms hat folgendes geschrieben:
Warum ist der Verweis auf den Fahrdienst rechtswidrig?
Hab alles gelesen, aber dazu leider keine Erklärung gefunden oder überlesen!?....


Hallo,

hatte ich doch geschrieben. Das ist eine Einzelfallentscheidung.

Zitat:
Das Gericht hat letztlich Fahrdienst und öffentliche Verkehrsmittel aufgrund der regelmäßig notwendigen Behandlungspflege ausgeschlossen und festgestellt, dass Lars auf ein priv. Kfz angewiesen ist, um überhaupt die Wohnung im Sinne der Teilhabe verlassen zu können.
Das ist also immer eine Einzelfallentscheidung, bei der es um Art und Schwere der Behinderung, die notwendigen Pflegemaßnahmen und die gesamten Lebensumstände ankommt.


wörtlich steht im Beschluss des Gerichtes:

Aufgrund der krankheitsbedingt notwendigen regelmäßigen Behandlungspflege ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Fahrdienstes dem Kläger nicht zuzumuten bzw. nicht möglich, so dass er zwingend auf die Benutzung eines privaten Kfz angewiesen ist, um überhaupt das Haus zwecks Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft verlassen zu können. Art und Schwere der Behinderung und die gesamten Lebensumstände überzeugen das Gericht und lassen keinen anderen Schluss zu....

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sharms
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BeitragVerfasst am: 03.02.2018, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hab ich tatsächlich überlesen. Danke für die Aufklärung!
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