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Frage zum Verfahren nach erfolglosem Widerspruch

 
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Monika77
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BeitragVerfasst am: 01.11.2018, 10:04    Titel: Frage zum Verfahren nach erfolglosem Widerspruch Antworten mit Zitat

Ich finde leider nicht die passende Antwort, wäre also dankbar für einen Tipp von den Profis:

Die Krankenkasse hat die Zweitversorgung mit einen Reha-Autositz für den Schulbustransport abgelehnt.
Auch der Widerspruch hatte keinen Erfolg.

Nun möchte die Krankenkasse wissen, ob ich den Widerspruch aufrecht erhalte.
Welche Auswirkung hat es, wenn ich hier mit "ja" antworte?
Bei "nein" ist klar, alls umsonst und auf Anfang.
Gibt es bei einem "ja" auch diesen Widerspruchsausschuss, wie bei der Festlegung eines Pflegegrades, oder muss ich dann als nächsten Schritt Klage einreichen?


Vielen Dank für Tipps und Aufklärung

Monika
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SarahmitFlorian
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BeitragVerfasst am: 01.11.2018, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

erst der Widerspruchsausschuss, dann kann Klage eingereicht werden.

LG Sarah
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Jakob05
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BeitragVerfasst am: 01.11.2018, 12:30    Titel: Antworten mit Zitat

Die nächste Instanz ist der Ausschuß, also unbedingt weitermachen.
Wäre für die Schulbusausstattug nicht eigentlich der Schulträger oder ein Amt zuständig ?
Das kann Euch egal sein, denn letztlich hätte die KK den Antrag gleich dorthin weiterleiten müssen.

Für den Ausschuß, der sich ja u.a. auch aus Laien zusammensetzt, kann es hilfreich sein noch mal eine
ehrliche, laienhafte Darstellung der Notwendigkeit der 2.Versorgung beizulegen. Hier zählen dann nach meinen Erfahrungen eher die pragmatischen Dinge wie höherer Verschleiss bei ständigen Ein- und Ausbau, Wartezeit des vollbesetten Schulbusses beim Umbau, Sicherheitsrisiko bei hektischem Einbau täglich, etc. etc.

Mir hat das bisher IMMER geholfen.

C.

_________________
Cordula (65) mit I. (86), M. (88 mehrfachbehindert, HF-Autist), J. (†28.07.05,*02.08.05,37.SSW) + K. 10/07 (GS, HD, Laryngomalazie,Tracheostoma)
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 01.11.2018, 21:57    Titel: Re: Frage zum Verfahren nach erfolglosem Widerspruch Antworten mit Zitat

Hallo Monika,

Monika77 hat folgendes geschrieben:
Die Krankenkasse hat die Zweitversorgung mit einen Reha-Autositz für den Schulbustransport abgelehnt.
Auch der Widerspruch hatte keinen Erfolg.

Nun möchte die Krankenkasse wissen, ob ich den Widerspruch aufrecht erhalte.

noch steht nicht fest, ob der Widerspruch erfolgreich war oder nicht. Die Abteilung, die über den Antrag entscheiden hat, ist per Gesetz verpflichtet zu prüfen, ob sie deinem Widerspruch abhelfen kann (1. Stufe). Hier steht ihr jetzt. Der Sachbearbeiter ist zu dem Ergebnis gelangt, dass er nicht abhelfen kann (oder will). Jetzt teilt er dir das Ergebnis seiner Prüfung mit und fragt, ob du auch seiner Meinung bist (dann möchte er, dass du bitte den Widerspruch zurücknimmst und ihm Arbeit ersparst) oder den Widerspruch aufrecht erhältst. In diesem Fall werden die Unterlagen an die Widerspruchsbehörde (oder Widerspruchsausschuss) weitergeleitet, die entweder selbst abhelfen oder einen klagefähigen Widerspruchsbvescheid erlassen (2. Stufe). Bis zum Bescheid durch die Widerspruchsbehörde kannst du dieser weitere Unterlagen zukommen lassen.

Viele Grüße Kaja
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Monika77
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BeitragVerfasst am: 06.11.2018, 09:01    Titel: Antworten mit Zitat

Liebe Cordula, liebe Kaja, liebe Sarah,

vielen Dank für Eure Antworten! Ich bin sehr gespannt. Die Schilderung, wie ich denn bitte mit drei "Gepäckstücken" (Kind, Rolli und Sitz) auf dem Bürgersteig gleichzeitig klarkommen soll, hab ich der Kasse schon geschildert. Darüber hinaus hab ich eine Stellungnahme der Schule und des Transportunternehmens beigefügt.

Drückt mir die Daumen!

Herzliche Grüße

Monika
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SarahmitFlorian
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BeitragVerfasst am: 06.11.2018, 11:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Monika,

na noch besser wäre gewesen Kind OHNE Rolli und Autositz (15kg?)

LG Sarah
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 07.11.2018, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Monika,

hast du schon auf dieses Urteil hingewiesen?

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laende.....y?Gericht=bw&nr=10025

Zitat:
Der Besuch eines Kindergartens stellt ein allgemeines Grundbedürfnis im Sinne des § 33 SGB V dar...

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger nicht nur Anspruch auf einen, sondern auf zwei Therapiestühle...

Eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln ist möglich, wenn nur auf diese Weise der Behinderungsausgleich im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V erreicht werden kann ( Berstermann in: Peters , Hdb. der Krankenversicherung, § 33 Rdnr. 68). Die unter Ziff. 21 der Hilfsmittel-Richtlinien (vom 17.2.1992, zuletzt geändert am 19.10.2004) genannten Fälle sind insoweit nicht abschließend. Vielmehr kommt auch in weiteren, nicht unter Ziff. 21 fallenden Konstellationen eine Doppelversorgung in Betracht (vgl. z. B. BSG, SozR 3-2500 § 33 Nr. 22). Voraussetzung ist allerdings, dass die (Doppel-)Versorgung der Sicherstellung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des Versicherten dient ...

Der durch die Hilfsmittelversorgung anzustrebende Behinderungsausgleich ist auf eine möglichst weitgehende Eingliederung des behinderten Kindes oder Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger ausgerichtet. Er setzt nicht voraus, dass das begehrte Hilfsmittel unverzichtbar ist, um eine Isolation des Kindes zu verhindern. Denn der Integrationsprozess ist ein multifaktorielles Geschehen, bei dem die einzelnen Faktoren nicht isoliert betrachtet und bewertet werden können. Es reicht deshalb aus, wenn durch das begehrte Hilfsmittel die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wesentlich gefördert wird...

Gemessen hieran besteht keine Verpflichtung des Kindergartens für körperbehinderte und schwer mehrfach behinderte Kinder in R., Therapiestühle ... für die Kinder vorzuhalten.

Für den Kläger besteht auch keine Möglichkeit, seinen (häuslichen) Therapiestuhl täglich in den Kindergarten und zurück zu transportieren...

Gemessen hieran besteht keine Verpflichtung des Kindergartens für körperbehinderte und schwer mehrfach behinderte Kinder in R., Therapiestühle des Typs „Puntu Blu“ für die Kinder vorzuhalten. Selbst wenn ein nicht unwesentlicher Teil der Kinder dort auf Sitzhilfen angewiesen sein sollte (so die Angabe der Mutter des Klägers im Erörterungstermin vom 2.7.2007), dürften sich die Sitzhilfen im Hinblick auf die individuellen Beeinträchtigungen deutlich voneinander unterscheiden; nicht in jedem Fall dürften Therapiestühle des Typs „Puntu Blu“ geeignet sein. Angesichts dessen gehört dieser Therapiestuhl auch bei behinderten Kindern nicht zum „Ausstattungsstandard“.
30

cc) Für den Kläger besteht auch keine Möglichkeit, seinen (häuslichen) Therapiestuhl täglich in den Kindergarten und zurück zu transportieren.

SG Karlsruhe Entscheidung vom 8.8.2007, S 5 KR 5364/06

Das ist auf Autositze übertragbar.

Viele Grüße Kaja
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BiancaB1978
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BeitragVerfasst am: 08.11.2018, 13:18    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

kann dein Kind vielleicht einen Rollstuhltransport bekommen?

Liebe Grüße
Bianca

_________________
Bianca mit B. 12/06, traurige Diagnose NCL2
und J. 08/11 bis jetzt gesund
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