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Kürzung Rentenbeitrag/Pflegegeld eigentlich rechtens?
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heidipet
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BeitragVerfasst am: 24.08.2018, 09:37    Titel: Kürzung Rentenbeitrag/Pflegegeld eigentlich rechtens? Antworten mit Zitat

Hallo an die Rechts-Fachleute hier im Forum.

Es ärgert mich immer wieder, dass Pflegegeld und Rentenversicherungsbeiträge gekürzt werden, wenn man Verhinderungspflege/Kurzzeitpflege tatsächlich ganztags in Anspruch nimmt.
Jeder Arbeitsnehmer würde toben, wenn er keinen bezahlten Urlaub bekommt bzw. das Gehalt auf die Hälfte gekürzt wird und es widerspricht doch eigentlich auch unserem Recht.

Hat jemand eine Idee dazu? Gibt es vielleicht irgendwo ein Verfahren dazu?

Gruß
Heidi

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Heidi
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Betty1205
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BeitragVerfasst am: 24.08.2018, 10:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Heidi,

naja, das Pflegegeld und die Rentenbeiträge sind nun mal für die Pflege (und die daraus resultierende Rentenbeiträge)
und nicht für unseren Urlaub. Wir haben ja kein Arbeitsverhältnis mit der KK. Ich finde, dass es schon sehr gut ist,
dass wir überhaupt Pflegegeld bekommen und noch anderen finanziellen Ausgleich.

Vielleicht solltest Du mal Dein Anspruchsdenken überprüfen?

LG
Petra

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Senem
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BeitragVerfasst am: 24.08.2018, 11:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Betty1205,

da gebe ich dir recht!!

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Gruß

Selbstbetroffen mit einigen Baustellen
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heidipet
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BeitragVerfasst am: 24.08.2018, 11:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ihr zwei.
ich hatte um rechtliche Einschätzungen gebeten.

Heidi

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Gruß
Heidi
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Sanne in München
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BeitragVerfasst am: 24.08.2018, 17:28    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Senem und Betty, natürlich müssen wie soooooooo dankbar sein, dass unsere Leistung endlich anerkannt werden !!! - Kann man so sehen, muss man aber nicht !

Ich bin wie Heidi der Meinung, dass es kleinlich ist, zu kürzen, wenn jemand anderes die Pflege übernimmt, denn erstens bekommt die Ersatzperson ja nicht die "Ersparnis" durch die PK und zweitens zahlt jeder Arbeitgeber nicht nur Lohnkosten weiter, sondern auch die SV-Abgaben, wenn der AN Urlaub hat. Ich sehe da schon die Parallele zwischen Arbeitgeber und Pflegekasse respektive Arbeitnehmer zu Pflegeperson.

Aber wer hat die Ressourcen, das vor Gericht zu bringen ???

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Viele Grüsse

Sanne

mit
Groß-Sohn (2003) Asperger, ADS und Epilepsie (Absencen und GM)
und Klein-Sohn (2005) GM-Epilepsie - nicht mehr ketogen
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Annileinchen
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BeitragVerfasst am: 24.08.2018, 17:46    Titel: Antworten mit Zitat

Mich regt das auch auf, weil die Regelung inkonsequent und in sich nicht homogen ist. Einerseits werden Rentenbeiträge gezahlt, weil evident ist, dass Angehörige beruflich kürzer treten müssen - nicht selten, ihren Beruf ganz aufgeben müssen. Gleichzeitig ist man wie ein Arbeitnehmer unfallversichert und neuerdings ist eine Arbeitslosenversicherung möglich.

Andererseits komm es zu den Kürzungen, wenn wir auch nur geringfügig unseren Urlaub nehmen, von dem immer sogar von Krankenkassen und Politik betont wird, wie wichtig er für uns ist - wohlwissen, dass, wenn wir Pflegepersonen kollabieren, das ganze System Pflege in unserem Land zusammenbrechen würde.

Und da darf man sich nicht einmal beschweren?
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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 24.08.2018, 21:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Sache ist etwas "verzwickt".
Die Versicherungspflicht einer Pflegeperson besteht durchaus während eines Erholungsurlaubes (Urlaub von der Pflege) für bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr fort.
Nur darf man während dieses Urlaubes keine "Entlastungsleistungen" wie Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen, da dieser Zeitraum dann nicht als Urlaub gilt.

LG Michael

_________________
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)
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JohannaG
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BeitragVerfasst am: 24.08.2018, 21:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

aber wie, bitte, soll man denn Urlaub von der Pflege machen, wenn man die zu pflegende Person nicht durch jemand anderen pflegen lassen darf? Question Question Question

....logisch ist das ja nicht.

LG Johanna

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Johanna, *73, Morbus Bechterew;
C., (w), 11/2004, adoptiert, FASD, Bindungsstörung, lernbehindert, juvenile Polyarthritis;
J. (m) 01/2008, adoptiert, ADHS; Depressionen und ???,
M. (w) 01/2012 FG bei 23+6 SSW, Kleinwuchs, GÖR, Nahrungsmittelallergien, leichte ICP, Schielen, Weitsichtigkeit, allg Entwicklungsverzögerung
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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 25.08.2018, 10:16    Titel: Antworten mit Zitat

JohannaG hat folgendes geschrieben:

....logisch ist das ja nicht.



Hallo Johanna,

da gebe ich dir Recht. Daher hatte ich ja "verzwickt" geschrieben.
Grundsätzlich kann jede Pflegeperson 6 Wochen Urlaub nehmen. Nun ist ja Urlaub auch einer der Gründe für die Verhinderungspflege- wenn also bei dieser Konstellation "Verhinderungspflege aus Urlaubsgründen" die Beiträge für die soziale Sicherung nicht gezahlt würden, wäre das m.E. rechtswidrig. Es ist also da auch wichtig, dass im Detail passende Angaben gemacht werden.

Rechtsgrundlage übrigens Absatz 3 der Ruhensvorschrift:

Zitat:
(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr sowie in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__34.html
LG Michael

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heidipet
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BeitragVerfasst am: 27.08.2018, 16:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Michael,
also gebe ich beim Antrag auf Kurzzeitpflege "Urlaub" an und ziehe dann vor's BVerfG, wenn sie mir die Rente kürzen wollen? Von "Allgemeiner Bedeutung" wäre die Klage ja dann wirklich...

Gruß
Heidi

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Gruß
Heidi
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