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Steuerbescheid 2016 nicht mehr änderbar, außerge. Belastung
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Anne-muc
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BeitragVerfasst am: 20.11.2018, 16:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

ja ich meinte auch nicht Einspruch für 2017 sondern Änderungsantrag nach 173 AO. Ich habe gerade nochmal nachgelesen, mir war entfallen, dass alles schon so ausführlich besprochen wurde.

Also als allerletzten Strohhalm würde ich versuchen, doch noch in 2017 zu kommen, da die für 2016 nur noch die Klage bleibt.

Viele Grüße Anne

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Anne mit Tochter (*09/2013, Vorzeitige Plazentalösung, dadurch Asphyxie, ICP, Epilepsie)

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Mellie
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BeitragVerfasst am: 20.11.2018, 16:44    Titel: Antworten mit Zitat

Anne-muc hat folgendes geschrieben:

Also als allerletzten Strohhalm würde ich versuchen, doch noch in 2017 zu kommen, da die für 2016 nur noch die Klage bleibt.


Hallo Anne,

das wäre schön, wenn dieser Änderungsantrag möglich wäre? Wenn ja, bräuchte ich eine gute Begründung dafür.
Mellie hat folgendes geschrieben:


Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.
.
Es ginge ja um die Existenzgrundlage unseres Sohnes. Wegen ihm haben wir einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Weiß nicht, welche Begründung für das Finanzamt da zählt. Unser Sohn bezieht ja Grundsicherung. Unser Sohn ist ja nicht der Steuerpflichtige.
_________________
Viele Grüße,
Mellie
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 22.11.2018, 12:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

wenn du nicht wegen 2016 klagen möchtest, kannst du einen Antrag nach § 173 für 2017 stellen, weil du irrtümlicherweise davon ausgegangen bist, dass nicht das Zuflussprinzip, sondern das Entsteheungsprinzip gilt. Inhaltlich (Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage) wurde ja für 2016 nicht wirklich geprüft.

Viele Grüße Kaja
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BeitragVerfasst am: 22.11.2018, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kaja

wir werden dann einen Antrag nach § 173 für 2017 stellen und so begründen, wie Du es vorgeschlagen hast. Cool Das Finanzamt wird sicherlich die Krise bekommen, wenn wir wieder schreiben. Aber wir lassen nichts unversucht.
Gebe dann wieder Rückmeldung, wie es ausgegangen ist. Vielen Dank nochmals für die Denkanstösse und Hilfe. Smile

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Viele Grüße,
Mellie
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BeitragVerfasst am: 05.12.2018, 15:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Änderung des Einkommenssteuerbescheides 2017 nach § 173 Abgabenordnung wurde erneut abgelehnt. Es wurde auf ein Schreiben im August 2018 verwiesen. Gegen diesen Ablehnungsbescheid ist der Einspruch gegeben.

Im Schreiben vom August 2018 steht:
Eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AG ist nur möglich, wenn der Antrag (zugunsten des Steuerpflichtigen) innerhalb der Einspruchsfrist beim Finanzamt eingeht.

Zu prüfen ist, ob eine Korrekturmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO besteht. Änderungen nach dieser Vorschrift sind möglich, wenn es sich um eine nachträglich bekannt gewordene steuermindernde Tatsache handelt für deren späteres Bekanntwerden den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft.

Die Tatsache, dass die Aufwendungen erst in 2017 gezahlt worden sind, hätte Ihnen vor allem durch das Einspruchsverfahren 2016 im Zeitraum April bis Juli 2018 aufdrängen müssen.

Da dies nicht erfolgt ist, ist das Vorliegen von grobem Verschulden m. E. zu bejahen. Eine Änderung im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist somit nicht möglich.

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Viele Grüße,
Mellie
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Mellie
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BeitragVerfasst am: 08.12.2018, 18:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

hat jemand eine Idee, wie ich nun meinen Einspruch begründen kann? Smile

Ich muss ja jetzt das grobe Verschulden widerlegen.....

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Viele Grüße,
Mellie
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