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Steuerbescheid 2016 nicht mehr änderbar, außerge. Belastung
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Mellie
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BeitragVerfasst am: 31.07.2018, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Kaja hat folgendes geschrieben:

wenn ihr darlegen könnt, dass es um die Existenzgrundlage des unterhaltsberechtigten Angehörigen ging, sollte ihr in jedem Fall weiter machen.


Danke Kaja,

das werde ich auf jeden Fall machen. Ich melde mich dann wieder, wenn es was Neues gibt. Very Happy

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Mellie
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BeitragVerfasst am: 31.07.2018, 22:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

es war noch kein Bescheid. Wir haben eine Frist von 4 Wochen erhalten, um die Fragen zu beantworten.

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BeitragVerfasst am: 21.09.2018, 13:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

weil sich hier so viele liebe Menschen die Mühe gemacht haben, mir zu helfen, wollte ich noch einmal kurz berichten, was letztendlich aus der Angelegenheit geworden ist. Embarassed

Ich könnte mich über mich selbst ärgern. Ich habe den falschen Steuerbescheid angefochten. Die Anwaltsrechnung wurde im Dezember 2016 ausgestellt und beglichen haben wir die Rechnung 2017. Das habe ich dem Finanzamt auch mitgeteilt.

Eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AG ist nur möglich, wenn der Antrag (zugunsten des Steuerpflichtigen) innerhalb der Einspruchsfrist beim Finanzamt eingeht.

Zu prüfen ist, ob eine Korrekturmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO besteht. Änderungen nach dieser Vorschrift sind möglich, wenn es sich um eine nachträglich bekannt gewordene steuermindernde Tatsache handelt für deren späteres Bekanntwerden den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft.

Die Tatsache, dass die Aufwendungen erst in 2017 gezahlt worden sind, hätte Ihnen vor allem durch das Einspruchsverfahren 2016 im Zeitraum April bis Juli 2018 aufdrängen müssen.

Ja, so ist es leider. Die Frist für den Widerspruch habe ich verstreichen lassen, da ich mir keine große Hoffnungen gemacht habe. Cool

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Anne-muc
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BeitragVerfasst am: 21.09.2018, 18:41    Titel: Antworten mit Zitat

Liebe Mellie,

gut dann kann man aus dem Grund nicht mehr in 2016 rein, dafür evtl 2017? Evtl. ist der Bescheid 2017 noch offen bzw. über eine Korrekturvorschrift zu ändern?

Wenn es um einen höheren Betrag geht, sollte evtl beim nächsten Mal doch ein Steuerberater drüberschauen, besser als wenn es ganz verloren geht...
Liebe Grüße und alles Gute!
Anne

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Anne mit Tochter (*09/2013, Vorzeitige Plazentalösung, dadurch Asphyxie, ICP, Epilepsie)

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Mellie
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BeitragVerfasst am: 21.09.2018, 19:33    Titel: Antworten mit Zitat

Anne-muc hat folgendes geschrieben:

gut dann kann man aus dem Grund nicht mehr in 2016 rein, dafür evtl 2017? Evtl. ist der Bescheid 2017 noch offen bzw. über eine Korrekturvorschrift zu ändern?


Hallo Anne,

das geht leider nicht, weil mir zu dem Bescheid von 2017 folgendes geschrieben wurde:

Mellie hat folgendes geschrieben:

Eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AG ist nur möglich, wenn der Antrag (zugunsten des Steuerpflichtigen) innerhalb der Einspruchsfrist beim Finanzamt eingeht.

Zu prüfen ist, ob eine Korrekturmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO besteht. Änderungen nach dieser Vorschrift sind möglich, wenn es sich um eine nachträglich bekannt gewordene steuermindernde Tatsache handelt für deren späteres Bekanntwerden den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft.
Die Tatsache, dass die Aufwendungen erst in 2017 gezahlt worden sind, hätte Ihnen vor allem durch das Einspruchsverfahren 2016 im Zeitraum April bis Juli 2018 aufdrängen müssen.

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Kaja
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BeitragVerfasst am: 21.09.2018, 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

dein im Rahmen des § 173 Absatz 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigender Rechtsirrtum könnte darin bestehen, dass dir nicht klar war, dass bei den außergewöhnlichen Belastungen auch das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG zur Anwendung kommt, sondern du angenommen hast, hier würde das Entstehungsprinzip wirken, so dass du die Aufwendungen 2016 (Entstehung) und nicht 2017 (Zahlung) zugeordnet hast.

Sofern die Zahlung bis zum 10. Januar 2017 erfolgt ist, könnte man argumentieren, die Zahlung sei wegen § 11 Absatz 2 Satz 2 EStG 2016 zuzuordnen (Achtung: gilt eigentlich nur bei wiederkehrenden Zahlungen - aber auch darauf könnte sich ja dein Rechtsirrtum bezogen haben).

Viele Grüße Kaja
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BeitragVerfasst am: 21.09.2018, 20:37    Titel: Antworten mit Zitat

Kaja hat folgendes geschrieben:

Sofern die Zahlung bis zum 10. Januar 2017 erfolgt ist, könnte man argumentieren, die Zahlung sei wegen § 11 Absatz 2 Satz 2 EStG 2016 zuzuordnen (Achtung: gilt eigentlich nur bei wiederkehrenden Zahlungen - aber auch darauf könnte sich ja dein Rechtsirrtum bezogen haben).



Hallo Kaja,

die Zahlung war leider erst am 30.01.2017, da ich vorher nicht zahlungsfähig war. Cool Aber trotzdem Danke für Deine Hilfe. Very Happy

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Kaja
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BeitragVerfasst am: 21.09.2018, 20:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

Mellie hat folgendes geschrieben:
die Zahlung war leider erst am 30.01.2017, da ich vorher nicht zahlungsfähig war

du musst ja H 11 EStH nicht zwingend kennen

https://www.jurion.de/gesetze/esth_2010/11/

Aber der andere Weg über den Irrtum über die Anwendung des Abflussprinzips bei außergewöhnlichen Belastungen ist dann vielleicht der sichere.

Viele Grüße Kaja
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BeitragVerfasst am: 21.09.2018, 20:50    Titel: Antworten mit Zitat

Kaja hat folgendes geschrieben:

du musst ja H 11 EStH nicht zwingend kennen
https://www.jurion.de/gesetze/esth_2010/11/
Aber der andere Weg über den Irrtum über die Anwendung des Abflussprinzips bei außergewöhnlichen Belastungen ist dann vielleicht der sichere.


Hallo Kaja,

also sollte ich mich darauf:
Kaja hat folgendes geschrieben:

dein im Rahmen des § 173 Absatz 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigender Rechtsirrtum könnte darin bestehen, dass dir nicht klar war, dass bei den außergewöhnlichen Belastungen auch das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG zur Anwendung kommt, sondern du angenommen hast, hier würde das Entstehungsprinzip wirken, so dass du die Aufwendungen 2016 (Entstehung) und nicht 2017 (Zahlung) zugeordnet hast.
beziehen?

Die 4 Wochen Frist ist jetzt aber abgelaufen. Muss ich zu dem Bescheid jetzt ein Überprüfungsantrag stellen? Das wäre dann für den Steuerbescheid 2016, oder?

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Mellie
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BeitragVerfasst am: 22.09.2018, 15:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

vielleicht ist es noch wichtig zu erwähnen, dass mein Einspruch gegen den Steuerbescheid 2016 von dem Finanzamt innerhalb des Finanzamtes weiter geleitet wurde. Es gab keine Rechtsbelehrung unter dem Brief. Als Abschluss-Satz stand dort: Zum anderen gehe ich davon aus, dass wir ihr Schreiben vom August 2018 als Antrag auf Änderung des Einkommenssteuerbescheid für 2017 verstanden wissen wollen. Da die Bearbeitung eines solchen Antrags in dem für Ihren Steuerfall zuständigen Veranlagungsbezirk zu erfolgen hat, habe ich die Unterlagen dorthin geleitet.Danach habe ich für 2017 einen Ablehnungsbescheid erhalten.

Kann ich jetzt noch einmal wegen 2016 ein Schreiben aufsetzen? Nochmals einen Einspruch schreiben oder mich auf das letzte Schreiben ohne Rechtsbelehrung beziehen?

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