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Führerschein/Behinderte Menschen/Verkehrsgutachten
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GabySP
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 14:46    Titel: Führerschein/Behinderte Menschen/Verkehrsgutachten Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich brauche Hilfe beim Brainstorming und hoffe auf Ideen.

Mein Sohn, Asperger Autist, möchte seinen Führerschein machen. Wir haben lange überlegt, auch zusammen mit zuständigen Therapeuten, und sind zu dem Entschluss gekommen, dass er das schaffen kann.
Da die gesundheitlichen Einschränkungen nun mal nicht wegzudiskutieren sind, habe ich versucht, mich vor Vertragsabschluss zu informieren.

Mit der Fahrschule habe ich ein Gespräch geführt und mir wurde geraten, einen Termin bei der Stadt auszumachen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Dort wurde mir gesagt, dass eine Prüfung nur im Rahmen des Erstantrags zum Führerschein gemacht wird, aber dafür muss zwingend ein Fahrschulvertrag vorliegen (250€ für Grundbetrag und Lernmaterial). Mir wurde gesagt, dass AspergerAutismus grds. kein Hinderungsgrund wäre und ich sollte doch von der Therapeutin ( ist auch Psychologin) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung mit einreichen. Ansonsten soll ich mir keine Sorgen machen, das würde schon bewilligt. Schriftlich habe ich das natürlich nicht.Wir haben also die Anmeldung vorgenommen und eine Bescheinigung dazugelegt und den Antrag am 2.11.2017 bei der Stadt gestellt (43,40€).

Am 20.11.2017 erging dann eine Anordnung zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit/Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ( Gebühr für die Anordnung 28,45€).

Nach langer Suche war dann die Dekra bereit, das Gutachten für meinen Sohn zu erstellen, Kosten 470€. Der Gutachter ist mit Datum vom 30.1.2018 zu dem Ergebnis gekommen, dass mein Sohn „trotz des Vorliegens seiner Erkrankung in der Lage ist, den Anforderungen zum Führen von KFZ der Gruppe 1 gerecht zu werden. Auflagen/Beschränkungen sind nicht erforderlich“. Seitdem liegt dieses Gutachten bei der Stadt, dort wurde ich jetzt hingehalten vom Sachbearbeiter, dass er diesen Vorgang jetzt erst einmal prüfen und mit seinem Chef besprechen muss!!!

Ich habe mich zu dem Vorgang informiert, das Vorgehen der Stadt ist rechtens und es ist rechtlich auch vorgesehen, dass diese Kosten alle vom behinderten Menschen selbst zu übernehmen sind. Der Bundesverband Autismus hat dazu auch eine Stellungnahme veröffentlicht.

Aber ist das nicht eine Benachteiligung von behinderten Menschen? Wenn eine gesundheitliche Prüfung notwendig ist, soll sie auch gemacht werden. Aber warum ist es nicht möglich, im Falle des Vorliegens von gesundheitlichen Beeinträchtigungen bereits vor dem Vertragsabschluss mit der Fahrschule tätig zu werden? Warum muss der Behinderte Mensch diese Kosten alleine tragen? Nicht jeder hat einen SBA mit H, der ihm Steuererleichterungen bringt. Wobei bei Aspergern das H sowieso normalerweise mit 18 aberkannt wird.

Ich habe mich an die Behindertenbeauftragte der Stadt gewandt, aber helfen konnte sie mir nicht. An wen könnte man sich wenden, um diese Ungerechtigkeit öffentlich zu machen und vielleicht eine Gesetzesänderung zu bewirken? Welche Politikern wären zuständig? Wer könnte sich dafür interessieren?
Habt ihr Ideen?
Und eine Frage an die Juristen unter euch: Darf die Stadt trotz dieser Aussage im Gutachten den Erstantrag ablehnen?

LG Gaby

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Jörg75
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 16:56    Titel: Re: Führerschein/Behinderte Menschen/Verkehrsgutachten Antworten mit Zitat

Hallo Gaby,
GabySP hat folgendes geschrieben:

Und eine Frage an die Juristen unter euch: Darf die Stadt trotz dieser Aussage im Gutachten den Erstantrag ablehnen?

Ihr habt der Gutachten-Auflage genügt und ein entsprechendes, positives, Gutachten vorgelegt. Zwar hat die Stadt wohl grundsätzlich ein Ermessen bei der Entscheidung, aber das würde ich hier als reduziert "auf Null" ansehen.

Wenn die Stadt Euch ein Gutachten auferlegt, ihr dem nachkommt, dann müssen die sich auch das Ergebnis des Gutachtens halten. Wollen sie "dagegen" entscheiden, brauchen sie schon sehr gute Argumente - und das könnte eigentlich nur ein entsprechendes anderes Gutachten sein (und wo das herkommen sollte, wüsste ich nicht).
Mal eben so "aus der hohlen Hand" kann die Stadt rechtlich tragfähig jedenfalls nicht gegen Euch entscheiden, jede andere Entscheidung wäre rechtlich extrem "kippelig" und müsste in einer Anfechtung m.E. gekippt werden.

Gruß
Jörg

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GabySP
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 17:23    Titel: Antworten mit Zitat

Danke, Jörg, auf deine fundierte Antwort hatte ich gehofft 👍😀. Dann lass ich mich mal überraschen, welche Überraschungen die Stadt sonst noch für uns bereithält....

LG Gaby

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helena_muc
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Gaby,

unter bestimmten Voraussetzungen kann der Führerscheinerwerb durch die Agentur für Arbeit für behinderte Menschen gefördert werden. Meist trifft dies jedoch eher auf körperbehinderte junge Menschen zu, die unbedingt auf ein Kraftfahrzeug zum Aufsuchen einer Ausbildungsstelle oder einer Arbeitsstelle angewiesen sind. Bei Menschen, die nicht unbedingt auf das KFZ angewiesen sind, ist der Führerscheinerwerb leider "Privatsache" und muss von jedem selbst finanziert werden. Vielleicht kannst Du Dich bei Deinem Finanzamt erkundigen, ob die Mehrkosten womöglich im Rahmen der Außergewöhnlichen Belastungen abgeschrieben werden könnten.

Viele Grüße
von
helena

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GabySP
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 17:38    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Helena,

natürlich ist der FSErwerb grundsätzlich Privatsache. Es ist für mich auch selbstverständlich, für die Kosten aufzukommen. Mir geht es aber hier um die BEHINDERUNGSBEDINGTEN MeHRAUFWENDUNGEN, die hier nicht unerheblich sind und alle Menschen mit Einschränkungen treffen können, die den Führerschein machen wollen. Nicht jeder hat das H im Ausweis.
Hier wird der Behinderte Mensch gleichgestellt mit einem, der die MPU machen muss, weil er z.B. aufgrund von Alkohol oder Drogenkonsum den Führerschein entzogen bekommen hat.

LG Gaby

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Susanne Th.
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 17:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Gaby,

unser Sohn (Spastiker linksseitig und medikamentös gut eingestellter Epileptiker) hat seit 2005 seinen Führerschein.
Es lief alles problemlos, nachdem das Verkehrsmedizinische Gutachten vorlag. Dem Antrag auf Fahrerlaubnis wurde innerhalb von Tagen zugestimmt. Auflage: Automatikgetriebe, Drehknopf am Lenkrad und regelmäßig- mittlerweile alle 4 Jahre- erneute Gutachten nach EEG und Feststellung des Medikamentenspiegels im Blut- bisher auch nie ein Problem.
Das Gutachten wurde damals (und auch die weiteren) bei einem Verkehrsmediziner/Neurologen unserer Wahl erstellt- Kosten jeweils 25.- Euro.

Daher bin ich über die Kosten Eures Gutachtens sehr überrascht!

Aber wie gesagt, dem Antrag wurde nach Gutachten stattgegeben. Da Eurem Sohn keine Auflagen gemacht wurden, hätte ich da keine Sorgen...
Seitdem sammelt unser Sohn Knöllchen und einen Unfall hat er auch schon hinter sich...

LG
Susanne
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kati543
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
ich würde das hier gleichsetzen mit dem Führerscheinerwerb für Epileptiker. Habt ihr euch darüber mal informiert? Für Epileptiker gibt es bereits klare Vorschriften, was wann zu genehmigen ist. Autismus und Führerschein ist einfach nicht so "populär".
Ansonsten ja, die Gutachten sind allesamt von der behinderten Person zu zahlen...leider. Dummerweise bekommst man schneller ein Fahrverbot, als man "Hallo" sagen kann - nicht wegen irgendwelcher Vergehen (man ist nicht so blöd und macht Fehler bei so einem wackeligen Führerschein), sondern wegen der gesundheitlichen Tauglichkeit.
Falls das also klappt, impfe deinem Kind ein, er soll wirklich niemals im Straßenverkehr falls irgendetwas passiert, den Mund aufmachen. Immer nur euch anrufen.
LG
Katrin

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GabySP
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 18:13    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Stadt verlangte ein Gutachten von einem Psychologen, der anerkannt ist, Verkehrsgutachten durchzuführen. Das waren sowieso nur eine Handvoll, und an einen Autisten haben sich nur zwei niedergelassene Ärzte und die Dekra rangetraut. Einer der Niedergelassenen wollte auch erst einmal 400€ Anzahlung, dann wollte er weitersehen, der andere hatte keinen Termin mehr vor Spätsommer 2018 frei. die Dekra konnte zeitnah einen Termin anbieten und hatte diesen Festpreis. 2005 war es anscheinend noch günstiger.

Wie gesagt, zum Thema Autismus und Führerschein gibt es eine Veröffentlichung vom Bundesverband Autismus, der sich mit der Vorgehensweise der Stadt deckt.

LG Gaby

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Lisaneu
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 18:55    Titel: Antworten mit Zitat

Kann es nicht einfach "nur" das generelle, langsame Vorgehen einer bürokratischen Behörde sen? Das Gutachten ist vom 30.1.2018, heute haben wir den 13.2. Es ist außerdem Fasching, Ferienzeit und Grippezeit. Vielleich liegt dieVerzögerung einfach daran, dass euer Antrag (trotz korrektem Gutachten) nicht ganz 08/15 ist und der Sachbearbeiter das einfach noch nie so auf dem Tisch hatte, und nichts "falsch" machen will. Darum will er noch mit seinem Vorgesetzten sprechen, den er bisher noch nicht "erwischt" hat. Das wäre für mich (als bürokratiegewohnte Österreicheri Wink ) durchaus naheliegend...

So sehr ich die Ungeduld eines jungen Führerscheinanwärters verstehe, ich würde den Behörden einfach noch 1, 2 Wochen Zeit geben und nötigenfalls DANN Druck machen.

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Sohn 3/2010 hochfunktionaler Asperger-Autist + ADHS
Sohn 7/2012, gehörlos + kurzsichtig + frühkindlicher Autist
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Michaela44
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BeitragVerfasst am: 13.02.2018, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

Ich frage mich, warum ihr überhaupt zur Stadt gegangen seid und euren Sohn nicht einfach habt die Prüfung machen lassen. Vielleicht eine kurze Rücksprache mit dem Fahrlehrer halten, damit er sich konkret ausdrückt und sich über Eigenarten nicht wundert, aber mehr nicht.

Es gibt doch eine Liste mit Krankheiten / Behinderungen (Anlage zur Straßenverkehrsordnung?), bei denen eine Einschränkung der Fahrtauglichkeit unter Umständen vorliegt. Autismus steht da nicht drauf. Von daher würde ich nicht auf die Idee kommen, wegen Autismus Anträge zu stellen und meinen Sohn eine Gesundheitsprüfung auferlegen, die niemand von ihm verlangt.

Dazu gab es hier schon mal einen Thread.

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