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Behindertenpauschbetrag bei getrennten Eltern
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Helenasmamita
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BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 15:46    Titel: Behindertenpauschbetrag bei getrennten Eltern Antworten mit Zitat

Hallo,
meineTochter hat das Down-Syndrom und eine Behinderung von 50% mit dem Merkzeichen H.
Vom Vater lebe ich getrennt. Er möchte keinen Kontakt mit uns haben, wir sehen ihn nie, was für mich in Ordnung ist. Ich übernehme die Pflege meiner Tochter zu 100 %.
Bei der letzten Steuererklärung wurde bei mir genau geguckt und mich darauf hingewiesen, dass dem Vater 50 % des Pauschbetrages zustehen. Das finde ich ansich ungerecht, weil er ja überhaupt nichts mit dem Kind zu tun hat. Er lebt von Hatz 4 und zahlt keinen Unterhalt.
Ich bekomme von der Stadt einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von 150 Euro, was nicht einmal 50% des Mindestunterhaltes nach Düsseldorfer Tabelle sind. Auf Anraten meines Steuerberaters (Lohnsteuerhilfeverein) habe ich ihn schriftlich gebeten, mir seine 50 % zu übertragen, da er diesen Steuervorteil ja gar nicht nutzen kann. Er hat wie immer nicht auf den Brief geantwortet und als ich anrief, wie immer gleich aufgelegt, bzw. ist gar nicht rangegangen.

Nun meine Frage: Muss ich nun wirklich an seine Mithilfe in diesem Fall appellieren und, falls er weiterhin nicht antwortet, klagen?

Oder ist dieser Fall evtl. so geartet, dass es auch so geklärt werden kann, dass mir die 100% übertragen werden?

Danke schon mal herzlich für mögliche Antworten.
Viele liebe Grüße

helenasmamita
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Sanne in München
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BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Helenasmamita

wie gut kannst Du mit dem Jugendamt ? Kannst Du Dir da vielleicht Unterstützung holen ? Manchmal wirkt eine Schreiben des JU (.... im Interesse des Kindes ...) Wunder. Ansonsten bleibt wohl tatsächlich nur, an die Vernunft des KV zu appellieren. Ob er tatsächlich gerichtlich gezwungen werden kann, zu verzichten, halte ich für fraglich. Der Staat wird da eher wenig Interesse haben....

Achja, als Begründung ist anzugeben, daß Du alle behinderungsbedingten Mehrkosten trägst und Dir deshalb der Betrag zusteht! Es ist egal, ob Dein Ex Hartz 4 bekommt und keine Steuern zahlt/zurückbekommen kann - es kommt darauf an, wer die Nachteile/Mehrkosten trägt !!!

Viel Erfolg !

_________________
Viele Grüsse

Sanne

mit
Groß-Sohn (2003) Asperger, ADS und Epilepsie (Absencen und GM)
und Klein-Sohn (2005) GM-Epilepsie - nicht mehr ketogen
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monika61
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BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 17:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Helenasmamita,

schau mal hier:


..."3. Übertragung des
Kinderfreibetrags
(ab Zeile 38)
Grundsätzlich stehen der Kinderfreibetrag
und der Freibetrag für
Betreuungs- und Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf beiden Elternteilen
jeweils zur Hälfte zu. Als alleinerziehender
Elternteil können Sie aber den
Antrag stellen, dass diese Freibeträge
vollständig auf Sie übertragen werden,
wenn Sie geschieden sind oder
vom anderen Elternteil dauernd getrennt
leben und Sie Ihre Unterhaltspflicht
gegenüber dem Kind erfüllen.
In der Regel erfüllt der alleinerziehende
Elternteil, bei dem das Kind lebt,
seine Unterhaltspflicht durch die Pflege
und Erziehung des Kindes sowie
durch die Versorgung mit Nahrung,
Kleidung und Unterkunft.
Voraussetzung für die vollständige
Übertragung der Freibeträge ist ferner,
dass der Ex-Partner seinen Unterhaltsverpflichtungen
zu weniger
als 75 Prozent nachkommt oder
mangels Leistungsfähigkeit nicht
unterhaltspflichtig ist. Wurde der
Kinderfreibetrag vollständig auf Sie
übertragen, können Sie auch den Behindertenpauschbetrag
in voller Höhe
beanspruchen (siehe dazu die Ausführungen
unter I) 7. „Übertragung
des Behindertenpauschbetrages“)."....



...."Hinweis
Grundsätzlich ist der Behindertenpauschbetrag
auf beide Eltern
je zur Hälfte aufzuteilen. Sind die
Eltern geschieden oder leben sie
dauernd getrennt kann sich der
alleinerziehende Elternteil, der für
den Unterhalt seines behinderten
Kindes überwiegend alleine
aufkommt, den Kinderfreibetrag
in voller Höhe übertragen lassen
(siehe dazu oben die Ausführungen
unter I) 3. „Übertragung des
Kinderfreibetrags“). In diesem Fall
steht ihm auch der volle Behindertenpauschbetrag
seines Kindes zu."...


Komplette Info:
http://bvkm.de/wp-content/uploads/S.....latt_20162017.pdf


LG
Monika
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 17:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html

Zitat:
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2 394 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen...

Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Eine Übertragung nach Satz 6 scheidet für Zeiträume aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden.

Aber:

https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html

Zitat:
Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich

Du hast einen Anspruch auf Zustimmung zur "anderen Aufteilung", wenn dem anderen Elternteil aus der Zustimmung keine steuerlichen Nachteile entstehen.

Viele Grüße Kaja
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kati543
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BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 18:02    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
da du einen Unterhaltsvorschuss bekommst hast du nur Anspruch auf 50%, es sei denn du einigst dich mit dem Vater. Manchmal ist es hilfreich das Ganze einfach durchzurechnen. Wenn er die 50% an dich überträgt, bekommst du ja sicher etwas mehr Geld. "Beteilige" ihn doch an deinem Gewinn.
Ansonsten...sobald der Unterhaltsvorschuss ausläuft, kannst du seine 50% komplett auf dich übertragen. Ewig läuft der ja auch nicht.
LG
Katrin

_________________
Katrin (Epilepsie)
O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
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Sanne in München
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BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 19:58    Titel: Antworten mit Zitat

@Katrin, der Unterhaltsvorschuß wirkt sich nur auf den "normalen" Kinderfreibetrag/Kindergeld aus. Da bekommt man bei UHV-Bezug tatsächlich nur 50 %.

Die Beträge im Zusammenhang mit der Behinderung sind unabhängig davon, ob und von wem Unterhalt bezahlt wird. Allerdings wissen das auch nicht alle FA-Angestellten Shocked

_________________
Viele Grüsse

Sanne

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Kaja
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BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 20:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Sanne,

Sanne in München hat folgendes geschrieben:
@Katrin, der Unterhaltsvorschuß wirkt sich nur auf den "normalen" Kinderfreibetrag/Kindergeld aus. Da bekommt man bei UHV-Bezug tatsächlich nur 50 %.

Die Beträge im Zusammenhang mit der Behinderung sind unabhängig davon, ob und von wem Unterhalt bezahlt wird. Allerdings wissen das auch nicht alle FA-Angestellten

der Behindertenfreibetrag bei Kindern "folgt" dem Kinderfreibetrag. Wenn dem anderen Elternteil wegen ungenügender Unterhaltszahlung kein halber Kinderfreibetrag zusteht, bekommt der das Kind betreuende Elternteil auch ohne gemeinsamen Antrag 100 % des Behindertenfreibetrages.

Ist eine Übertragung des Kinderfreibetrages (z.B. wegen Unterhaltsvorschuss) nicht möglich, kann man dennoch einen gemeinsamen Antrag auf eine "andere Aufteilung" als 50/50 stellen.

Viele Grüße Kaja
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Jakob05
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BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 20:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bekam immer den vollen Pauschbetrag, ist allerdings schon über 10 Jahre her. Gerade wegen dem UVG konnte ich mit hilfe des JA glaubhaft machen, dass kein Unterhalt gezahlt wurde und mangels Einkommen keine Steuervorteile des Kindsvaters bestanden. Das Finanzamt hat dann noch an den Kindsvater geschrieben und nach ein paar Wiochen ohne Antwort mir den vollen Pauschbetrag anerkannt.
Ich würde dran bleiben, alles andere wäre unlogisch !

_________________
Cordula (65) mit I. (86), M. (88 mehrfachbehindert, HF-Autist), J. (†28.07.05,*02.08.05,37.SSW) + K. 10/07 (GS, HD, Laryngomalazie,Tracheostoma)
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Kaja
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Beiträge: 7018

BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 20:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Cordula,

Jakob05 hat folgendes geschrieben:
Ich bekam immer den vollen Pauschbetrag, ist allerdings schon über 10 Jahre her. Gerade wegen dem UVG konnte ich mit hilfe des JA glaubhaft machen, dass kein Unterhalt gezahlt wurde und mangels Einkommen keine Steuervorteile des Kindsvaters bestanden. Das Finanzamt hat dann noch an den Kindsvater geschrieben und nach ein paar Wiochen ohne Antwort mir den vollen Pauschbetrag anerkannt.
Ich würde dran bleiben, alles andere wäre unlogisch !

gerade beim Unterhaltsvorschuss hat sich die Rechtslage leider geändert. Früher war es durchaus möglich, auch bei Unterhaltsvorschuss die Übertragung des Kinderfreibetrages erfolgreich zu beantragen. Heute geht das nicht mehr.

Viele Grüße Kaja
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Jakob05
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BeitragVerfasst am: 19.01.2018, 09:10    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frage ist doch nicht der Kinderfreibetrag, sondern der Behindertenpauschbetrag (1800€?) gewesen.
_________________
Cordula (65) mit I. (86), M. (88 mehrfachbehindert, HF-Autist), J. (†28.07.05,*02.08.05,37.SSW) + K. 10/07 (GS, HD, Laryngomalazie,Tracheostoma)
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