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Jobcenter - Ich soll Antrag auf Abzweigung stellen (SGB2)

 
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Burhenne
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BeitragVerfasst am: 12.01.2018, 01:44    Titel: Jobcenter - Ich soll Antrag auf Abzweigung stellen (SGB2) Antworten mit Zitat

Moin moin,

ich heiße Christian(31), GdB 60, ADHS'ler & andere Besonderheiten, nicht mehr zu Hause lebend.

Ich habe folgendes Problem:

Mein Vater (Berechtigter) und ich haben im September beschlossen, nachdem wir uns informiert haben, das Kindergeld nicht mehr auf mein Konto zu zahlen.
Da bleibt halt mehr Geld übrig, welches wir auch sachgemäß so verwenden. Wir haben das auch dem JB dies so mitgeteilt. Alles in Ordnung, wurde auch nicht mehr angerechnet. Ich habe Anfang der Woche meinen Weitebewilligungsantrag geschrieben. Heute flattert mir ein Brief ins Haus, Wortlaut:

Folgende Unterlagen werden hierzu noch benötigt:

Sie haben aufgrund Ihrer Behinderung einen Unterhaltsanspruch, zumindestens auf die Weiterleitung des Kindergeldes.
Da das Kindergeld eine vorrangige Leistung ist, sind Sie verpflichtet bei der Familienkasse einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes zu stellen.
Den NAchweis über die Antragsstellung auf Abzweigung des Kindergeldes reichen Sie bitte umgehend ein.





Daraufhin habe ich den Tag recherchiert und folgenden Brief zusammengebastelt...




Sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal stelle ich fest, dass das Kindergeld nicht das Einkommen von mir ist, sondern das Einkommen meiner Eltern.
Ich stelle auch fest, dass DIE ELTERN Anspruch auf Kindergeld haben UND NICHT die Kinder.
Auch stelle ich fest, dass meine Eltern in keine SGBII-Bezüge haben, daher ist es legetim das Kindergeld für meine behinderungsbedingten Aufwendungen zu benutzen.
Zudem stelle ich fest, dass das Kindergeld nicht auf meinem Konto, sondern auf das Konto meiner Eltern landet, daher ist eine Anrechnung unzulässig.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2008 (Aktenzeichen III R 6/07) ist die Abzweigung des Kindergeldes dann zulässig, wenn die Eltern
keine Unterhaltsaufwendungen für ihr Kind haben.

Meine Eltern haben Aufwendungen bezüglich meiner Behinderung, wofür das Kindergeld verwendet wird.

Mit zwei Urteilen vom 8. Februar 2007 (Az. B 9b SO 5/05 R und B 9b SO 5/06 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Kindergeld, das Eltern für ihr behindertes Kind beziehen, grundsätzlich nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden darf.Denn beim Kindergeld handelt es sich regelmäßig um Einkommen der Eltern. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Eltern das Kindergeld an den behinderten Menschen weiterleiten (z.B. indem sie es auf ein Konto ihres Kindes überweisen). Hierdurch fließt dem Kind nämlich eine konkrete Geldsumme zu, die als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Dieses ist nicht der Fall, da keine Auzahlung an mich erfolgt.

Für die Belegung der Leistungen sind SIE nicht zuständig...

Außerdem fehlt in Ihrem Schreiben der genaue Rechtsbegründung (Paragraphen, Urteile), dass ich dazu verpflichtet bin einen Abzweigungsantrag zu stellen.

Es liegt in meinem Ermessen, einen Abzweigungsantrag zu schreiben, ich bin NICHT dazu verpflichtet., da es sich um Einkommen meiner Eltern handelt und nicht um mein Einkommen.

Ich werde diesen Antrag NICHT schreiben, sofern keine begründete gesetzliche Notwendigkeit besteht!

Bitte senden Sie mir eine rechtliche Begründung zu.

Ich mache Sie darauf Aufmerksam, dass eine Nichtbegründung und die dazugehörige Rechtsbelehrung nicht zulässig ist und Sie sich damit strafbar machen (Nötigung und Bedrohung).

Bei Nichtbegründung behalte ich es mir vor Dienstaufsichtsbeschwerde und evtl. Strafanzeige zu stellen.





Muss ich den Antrag wirklich stellen oder nicht?????? Tatsache ists, dass dies eine bodenlose Frechheit ist. Mad

Habt ihr ähnliche Sachen durch, oder kennt sich einer mit der Rechtslage aus?

Würde mich um Feedback freuen, weils doch langsam dringlicher wird.

Danke Christian
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JohannaG
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BeitragVerfasst am: 12.01.2018, 07:44    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Christian,

mit den Rechtsgrundlagen kenne ich mich nicht aus. Allerdings würde ich noch mal jemanden anderen bitten, über den Brief zu schauen. Auch wenn er sachlich richtig sein mag (kann ich nicht beurteilen) klingt der Ton bisweilen sehr scharf. Man kann da noch ein bisschen umformulieren, so daß es freundlicher klingt - ohne am Inhalt was zu ändern....

LG Johanna

_________________
Johanna, *73, Morbus Bechterew;
C., (w), 11/2004, adoptiert, FASD, Bindungsstörung, lernbehindert, juvenile Polyarthritis;
J. (m) 01/2008, adoptiert, ADHS; Depressionen und ???,
M. (w) 01/2012 FG bei 23+6 SSW, Kleinwuchs, GÖR, Nahrungsmittelallergien, leichte ICP, Schielen, Weitsichtigkeit, allg Entwicklungsverzögerung
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monika61
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BeitragVerfasst am: 12.01.2018, 08:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Christian,

zunächst einmal schließe ich mich Johanna an.
Verscherz es Dir nicht gleich mit allen Sachbearbeitern.... Wink



Du bekommst Grundsicherung nach SGB II.

Eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ?
Dann schau mal hier unter:

2.1. Zu berücksichtigendes Einkommen
•Kindergeld und Kinderzuschlag (zählen als Einkommen des Kindes)

Komplette Info:
http://www.betanet.de/betanet/sozia.....en-und-Verm-gen-1291.html

§ 11
Zu berücksichtigendes Einkommen

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html



Alles was Du in Deinem Brief geschrieben hast
trifft auf Grundsicherung SGB XII zu.

Anspruchsberechtigt sind hier allerdings Menschen die das 18. Lebensjahr vollendet
haben und voll erwerbsgemindert
sind. Voll erwerbsgemindert
sind Menschen, die wegen einer
Krankheit oder Behinderung außer
Stande sind, mindestens drei Stunden
täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
erwerbstätig zu sein. Die
volle Erwerbsminderung muss ferner
dauerhaft sein. Es muss also unwahrscheinlich
sein, dass sie behoben
werden kann.....
Komplette Info:
http://bvkm.de/publikationen/merkbl.....blatt-zur-grundsicherung/

Alle Deine aufgeführten Urteile oben in Deinem Brief beziehen
sich auf Grundsicherung nach SGB XII Exclamation


Wir haben das mit unserer Tochter auch durch, allerdings bekommt sie Grundsicherung SGB XII .
Wir haben uns damals geweigert den Abzweigungsantrag zu stellen.
Das Sozialamt hat den Antrag daraufhin selber gestellt.
Hier kannst Du nachlesen wie es uns ergangen ist:
https://www.REHAkids.de/phpBB2/view.....g+neues+sozialamt#1869708


Hier gibt es ein Merkblatt vom bvkm zum Kindergeld:
Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung
http://bvkm.de/wp-content/uploads/K.....rierefrei-sicherung-2.pdf

BSG bestätigt Entscheidung des BVerwG: Kindergeld darf nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden
http://bvkm.de/wp-content/uploads/K....._BSG_Kindergeld_GruSi.pdf


LG
Monika
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Emma1909
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BeitragVerfasst am: 12.01.2018, 10:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Christian,

Ich schließe mich den Vorrednerinnen an. Ich würde evtl. erstmal nachfragen worauf sich das JC bezieht. Rechtliche Grundlagen etc.

Falls dann irgendwas kommt, kannst du immer noch einen weiteren Brief schreiben.

Bekommst du Grundsicherung oder ALG II ?

Vielleicht fragst du in diesem Forum mal nach.
http://hartz.info/index.php?board=4.0

LG
Emma
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GabySP
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BeitragVerfasst am: 12.01.2018, 13:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Christian,

der Teil des Briefes, in dem du von Nötigung und Bedrohung geschrieben hast, könnte auch von meinem Sohn stammen:)

Es ist gut, dass du den Sachverhalt dargestellt hast und um Angabe der Rechtsgrundlage gefragt hast. Mehr solltest du auch erst einmal nicht schreiben, sofern das Schreiben des JC keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält (Hinweis auf möglichen Widerspruch).

Versuche sachlich zu bleiben, auch wenn der Vorgang dich aufregt. Von Nötigung und Bedrohung kann hier keine Rede sein. Habt ihr eine Sozialrechtsberatung in Rostock, die dich unterstützen kann?

LG Gaby

_________________
Asperger-Sohn, 01/2000
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Burhenne
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BeitragVerfasst am: 12.01.2018, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Abend,

bezüglich derRechtsbehelfsbelehrung wurde §60 SGB! und in der zweiten Sache (§§60,66,67 SGBI). Von einer rechtlichen Begründung ist keine Spur. Habe denen im Antwortbrief geschrieben, dass mir dieses nicht Nachvollziehbar ist. Außerdem habe ich recherchiert und den Damen einen zweiten Brief (den ersten habe ich etwas abgemildert (-; ) per Mail geschickt.
Folgender Inhalt:


Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Urteil vom 10.12.2004 (Az. 5 B 47.04) entschieden, dass das Kindergeld Einkommen dessen sei, an den es ausgezahlt werde.

Außerdem mache ich Sie auf §33 SGB2, also dem Gesetz, nach dem ich Leistungen beziehe. Darin heißt es:

§33 SGB2

(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.
(2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person

1.
mit der oder dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2.
mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche

a)
minderjähriger Leistungsberechtigter,
b)
Leistungsberechtigter, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,

gegen ihre Eltern,
3.
in einem Kindschaftsverhältnis zur oder zum Verpflichteten steht und

a)
schwanger ist oder
b)
ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.

Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
(3) Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
(4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
(5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

Ich stelle fest:

a) Das es kein Einvernehmen gab, sondern eine Aufforderung zur Mitwirkung
b) Ich keinen Unterhaltsanspruch aufgrund von §33 Abs.2 ( Nummer 2 Zutreffend) geltend gemacht habe und nur Sie diesen jedeglich geltend machen wollen, dazu aber keine Verpflichtung besteht, wie Sie in Ihrem Schreiben behaupten


In § 11 Absatz 1 Satz 3 SGB II, wird außerdem die Anrechenbarkeit von Kindergeld geregelt.

Dort heißt es:

§ 11
Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) 1Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. 2Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. 3Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. 4Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. 5Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.


Ich stelle fast, dass ich

a) kein Kind mehr im Sinne des Gesetzes bin
b) es keine Zuflüsse seit September 2017 mehr gibt, da Zahlungen eingestellt worden sind und diese auch nicht dem Lebensunterhalt dienen, sondern für behinderungsbedingte
Mehraufwendungen benötigt wird

Aus diesem Grund dieses Paragraphen lehne ich die Antragsstellung vorab ab, sofern Sie mich eines besseren belehren.


Mal schauen wie die Damen und Herren antworten. Ich habe versucht, heute noch mal selbst vorstellig zu werden, dort wurde ich umschmeichelt von der Dame im Telefoncenter, das das ja mein KG wäre etc. . Habe mich davon nicht beeindrucken lassen. Ich weiß, die Prozedur kostet Nerven (ääähm, bin gerade auch inner Weiterbildung (berufl. Reha von der RV, hab schon Umschulung hinter mir und jetzt sogar n potentiellen AG IT-Sektor, *freeeeeeuuuuuu*).
Sollten die vom JC komisch antworten, bin ich am überlegen, direkt n Rechtsverdreher, sorry Rechtsanwalt hinzu zu ziehen, da wir bereits dann Ende Januar haben und Ende Februar läuft.

Werde euch auf dem laufenden halten, wenn etwas passiert. Danke erst mal für das Feedback und die Hilfe! Für Fragen etc. stehe ich natürlich immer zur Verfügung.

Christian
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