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Jugendamt - Sozialamt
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Michaela44
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BeitragVerfasst am: 02.12.2017, 15:18    Titel: Jugendamt - Sozialamt Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich habe schon länger eine Frage im Kopf und finde keine Antwort. Vielleicht kann mir hier jemand helfen.

Je nach Behinderungsart ist für die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mal das Sozialamt, mal das Jugendamt zuständig. Aus den jeweiligen SGB folgen daraus Unterschiede in den Leistungen bzw. in der Kostenbeteiligung der Eltern. Den größten finanziellen Unterschied gibt es wohl, wenn eine behinderungsbedingte Unterbringung notwendig wird, insbesondere bei jungen Menschen zwischen 18 und 21 und auch bei Alleinerziehenden.

Verstößt das nicht gegen Art. 3 GG, nachdem niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf?

Ist es wirklich zulässig, dass es bei der Unterbringung eines autistischen Kindes von dessen IQ abhängt, was die Eltern dazuzahlen müssen?

Oder andersherum: welches ist der - notwendige - sachliche Grund für diese Ungleichbehandlung? (Es ist für mich verständlich, dass seelisch behinderte Kinder vom JA betreut werden, nicht jedoch die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Kosten)

Ist da schon mal irgendwann jemand juristisch gegenangegangen? Ich hab leider kein Urteil gefunden.

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Dani+Feli
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BeitragVerfasst am: 03.12.2017, 03:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Michaela,

Diese Frage beschäftigt mich auch!

In einem Buch über die finanzielle Förderung Behinderter Kinder, ging es genau darum.

Ich hatte es so verstanden, dass ab 18 Jahren dann wieder alles gleich wäre?

Das Sozialamt ist für Körperbehinderte und Geistigbehinderte zuständig.
Das Jugendamt ist für rein Seelischbehinderte zuständig.

Ist denn dafür der Förderschwerpunkt aus der Schule Entscheident ?
(FS Autismus, FS Lernen, FS Körperliche E., FS Geistige Entwicklung)

Sind denn die Leistungen der Eingliederungshilfe im Arbeits- und Wohnbereich, wenigstens gleich zwischen JA und SA?

Kennt sich vielleicht jemand genauer damit aus?

LG Dani

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Michaela44
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BeitragVerfasst am: 03.12.2017, 09:02    Titel: Antworten mit Zitat

Der Förderschwerpunkt der Schule ist nicht entscheidend. Autisten können zum Beispiel normalintelligent (JA) oder geistig behindert (SA) sein. Und ab 18 Jahren ist nicht zwangsläufig alles gleich, denn junge Menschen bis 21 bleiben oft beim JA, manchmal sogar bis 27. Die Leistungen sollten weitestgehend gleich sein, denn §35a SGB 8 verweist auf die anderen SGB.

Mir geht es in diesem Thread aber nicht darum, wer wann zuständig ist, sondern einzig darum, dass die Kostenbeteiligung von der Behinderungsart abhängig ist und ob das nicht gegen das GG verstößt!

Gibt es hier einen Juristen, der dazu etwas sagen kann?

Mir ist noch etwas weiteres eingefallen: Eltern körper- oder geistigbehinderter Kinder können kostenfrei vorm Sozialgericht klagen, Eltern seelisch behinderter Kinder nur mit hohen Kosten beim Verwaltungsgericht.

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Engrid
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BeitragVerfasst am: 03.12.2017, 09:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Michaela,

die Rechtsabteilung von Autismus Deutschland hat sich mit den Unterschieden bezüglich der Einordnung nach rein seelischer oder nicht nur seelischer Behinderung bei ASS beschäftigt, die sollten auch zu deinen Fragen was wissen, nimm doch mal Kontakt auf.
https://www.autismus.de/fileadmin/R.....her_StoerungenMai2012.pdf

Es soll ja eh eine "große Lösung" kommen, die womöglich schneller ist als ein Grundsatzurteil erreicht würde. Kann jetzt nicht behaupten, dass ich mich freuen würde, mit Junior zum JA zu müssen. Razz

Grüße

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Engrid

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Inga
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BeitragVerfasst am: 03.12.2017, 09:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Michaela!

Mir geht es auch so, nur umgekehrt. Bei Jugendamt haben Pflegekinder einen höheren Vermögensfreibetrag als Pflegekinder beim Sozialamt.

Gerade ist unsere Anwältin mit diversen anderen Problemen beschäftigen, wenn wir die abgehakt haben (und keine neuen gekommen sind) werde ich sie mal auf dieses Problem an setzen. Das Problem ist für uns aktuell nicht so wichtig, da bis zur Freigrenze noch einiges an Platz ist. Wink
Ich bin auch der Meinung, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, daher bin ich gespannt, was hier noch für Antworten kommen...

Gruß, Inga

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Unsere Vorstellung: http://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic2393.html
Unsere Galerie: http://www.REHAkids.de/phpBB2/album.....personal.php?user_id=1278
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Alexandra2014
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BeitragVerfasst am: 03.12.2017, 10:01    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!

Bei uns ist es zwar auch umgekehrt, aber diese Ungleichbehandlung verstehe ich auch nicht.
Bei uns im Kreis wird über das JA ein Schulbus und der Schulbesuch in einem benachbarten Bundesland bezahlt. Wir (beim SA) müssen alles selbst zahlen! Wink Sie zahlen nichtmal einen Platz im bereits vorhandenen Schülerspezialverkehr.
Begründung: es sei nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe.
Das Jugendamt finanziert es aber genau darüber. Wink

Gruß
Alex
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Petra*3
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BeitragVerfasst am: 03.12.2017, 11:37    Titel: Antworten mit Zitat

Ich fänd ne Aufklärung darüber auch sehr spannend, wir sind akut beim Sozialamt mit nahezu null Kontakt und weitgehender Kostenübernahme, sozusagen ein Traum, nur warum dem bei Kind 3 so ist, erschließt sich mir nicht?? Gleichzeitig traue ich mich nicht nachzufragen, denn nach den Verhören/Übergriffen seitens JA ist das akut das Paradies......mfg Petra
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Michaela44
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BeitragVerfasst am: 03.12.2017, 12:14    Titel: Antworten mit Zitat

Bei dem Link von Autismus Deutschland geht es um die Zuordnung JA oder SA. Das ist mir ja gar nicht wichtig. Ich fühle mich derzeit ganz gut beim JA aufgehoben, ich denke das hängt immer von den einzelnen Mitarbeitern ab. Es ist mir egal, wie das Amt heißt, von dem wir Eingliederungshilfe erhalten.

Aber es kann doch nicht dem GG entsprechen, wenn die Kostenbeteiligung bei der behinderungsbedingten Unterbringung eines autistischen Jugendlichen von dessen Intelligenz abhängt, vereinfacht ausgedrückt.

Wenn Gesetze neu beschlossen werden, gibt es doch immer Begründungen oder Ausführungsbestimmungen. Weiß jemand wo ich das für die Einführung des §35a SGB 8 finde? Haben die damals denn diese Ungleichbehandlung nicht thematisiert? Bestimmt hat darüber niemand nachgedacht.

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violaya
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BeitragVerfasst am: 03.12.2017, 22:22    Titel: Antworten mit Zitat

Mich interessiert das Thema auch mal vorausschauend. Inwieweit werden Alleinerziehende benachteiligt? Wusste ich noch nicht..
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Viola (1974, alleinerziehend) und Sohn (2006), 2010 Diagnose frühkindlicher Autismus "high-functioning", meine Erachtens hyperaktiv, zeitweises Stottern
2015 ASS bestätigt + einfache Aufmerksamkeitsstörung
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Michaela44
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BeitragVerfasst am: 03.12.2017, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

Unterbringung über das SA: der/die Alleinerziehende erhält weiterhin Unterhalt und Kindergeld und muss die Haushaltsersparnis abführen. Von dem Rest kann das Zimmer zu Hause etc bezahlt werden.

Unterbringung über das JA: der/die Alleinerziehende erhält keinen Unterhalt mehr für das Kind, muss das Kindergeld abführen und einen einkommensabhängigen Kostenbeitrag zahlen. Die Kosten für das Zimmer des Kindes, etwaige private Versicherungen, Urlaub und Wochenenden müssen allein getragen werden.

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