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Antrag auf freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kayserbett
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Stefan M.
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BeitragVerfasst am: 12.11.2017, 20:06    Titel: Antrag auf freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kayserbett Antworten mit Zitat

Hallo, unser Sohn ist jetzt im Wohnheim und er muss aus Gründen der Selbstgefährdung nachts in einem Kayserbett schlafen.

Jetzt müssen wir einen Antrag auf freiheitsentziehende Maßnahmen an das Familiengericht schreiben, dass er das Kayserbett benutzen darf

Wer kennt sich da aus und kann uns da helfen, was man da schreiben muss ?.

Vg und Danke im voraus
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Jörg75
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BeitragVerfasst am: 12.11.2017, 21:16    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

also,d as Hochziehen von Bettgittern - das ist ja letztlich das, was beim Kayserbett auch passiert, ist juristisch eine unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB. Wenn also jemandem im Heim über längere Zeit durch das Hochziehen von Bettgittern die Freiheit entzogen wird, dann ist das genehmigungsbedürftig.

Fangen wir mal mit den Fragen an:

1. Handelt es sich bei dem Bettgitter in dem Fall eures Sohnes tatäshlich um eine Freiheitsentziehung? Wäre er also willentlich in der Lage, das Bett zu verlassen? Wenn ja, dann liegt grundsätzlich eine Freiheitsentziehung vor ... wenn nein (ein Beispiel sind Wachkoma-Patienten), dann liegt auch keine Freiheitsentziehung vor, so dass es dann streng genommen keines Beschlusses bedarf.

2. Ist euer Sohn in der Lage, den Sinn der Bettgitter/ des Hochziehens der Bettgitter zu erkennen und kann er wirksam einwilligen - also in Kenntnis dessen, was das bedeutet, sagen "Es ist okay, dass die Gitter hochgezogen werden - das schützt mich, das finde ich gut!" Kann er das, braucht man streng genommen ebenfalls keine betreuungsgerichtliche Genehmigung.

(Ich weiß allerdings, dass die Heime auch in den o.g. Fällen lieber einen Beschluss haben wollen, weil sie dann einen in den Akten haben und ihnd er Heimaufsicht vorzeigen können, wenn die kommt ... das ist einfacher als mit denen zu diskutieren "brauchen wir aber nicht aus den und den Gründen).

Nächste Fragen:
- Ihr seid der/ die rechtliche(n) Betreuer für euren Sohn? (wenn nein, müsst/ könnt ihr sowieso nichts machen).
- Ihr habt den Aufgabenkreis "Unterbringung/ unterbringungsähnliche Maßnahmen"? (wenn nein, dann solltet ihr als erstes mit dem Betreuungsgericht sprechen (zunächst mit dem Rechtspfleger, dann aber auch mit dem Richter, wie das euer Gericht mit der Erweiterung des Aufgabenkreises auf unterbringungsähnliche Maßnahmen hält - braucht man ein Gutachten oder reicht ein Attest?)
- wenn ihr Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis seit, dann braucht ihr ein ärztliches Attest mit Diagnose und der Angabe, dass das Hochziehen der Bettgitter aus gesundheitlichen Gründen erfortderlich ist (das Heim sollte aber wissen, was in so einem Attest stehen muss).

Dann schreibt ihr einen Antrag an das Betreuungsgericht "beantragen wir als Betreuer für unseren Sohn unter Bezugnahme auf das anliegende Attest die betreuungserichtliche Genehmigung, dass die Bettgitter am Bett unseres Sohnes zur Abwehr einer Sturzgefahr/ Selbstgefährdung nachts hochgezogen werden dürfen).

Gruß
Jörg

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monerl
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BeitragVerfasst am: 13.11.2017, 07:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

soviel ich weiß, stellt das Heim den Antrag. Der behandelnde Arzt vom Heim muss ein Attest ausstellen. Dann meldet sich das Gericht und euer Sohn wird begutachtet, ihr werdet in Kenntniss gesetzt, wann der Termin zur Begutachtung ist und könnt auch dabei sein, und daraufhin wird diese Maßnahme vom Gericht bestätigt, wenn dem Zugestimmt wird.
Ihr selber müsst keinen Antrag stellen.
In der Einrichtung meiner Tochter wird das so gemacht.

LG Monika

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Ein Weg entsteht indem man ihn geht
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Monika mit Christina geb. 11.2.91 Chromomsomenanomalie 10p+ und Engelchen Tanja geb. 10.8.88 gest. 31.8.88
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Jörg75
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BeitragVerfasst am: 13.11.2017, 09:02    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Monika,

das mit dem Antrag vom Heim mag vielleicht "der gängige Weg/ der einfache Weg" sein - der richtige Weg ist es NICHT! Der Antrag muss formell von den rechtlichen Betreuern gestellt werden, denn die sind auch für die Durchführung der freiheitsentziehenden Maßnahme verantwortlich ... siehe auch § 1906 Abs. 3 BGB "Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind."
Der Betreuer - nicht das Heim oder sonstwer ...

Ich würde auch als Betreuer meines Kindes Wert darauf legen, dass ich solche Entscheidungen treffe oder jedenfalls daran beteiligt werde.

Außerdem hat der Threadstarter ausdrücklich geschrieben, dass er selber den Antrag an das Gericht schreiben soll - also macht es da (richtigerweise) nicht das Heim, sondern die rechtlichen Betreuer sind gefordert.

Gruß
Jörg

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Laurinsmama
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BeitragVerfasst am: 13.11.2017, 10:31    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Morgen,


Ich benötigte unlängst auch eine familiengerichtliche Genehmigung, damit Laurin in der Schule im Rolli/Stehständer fixiert werden darf. Die Schule hätte das auch vorformuliert...ich behalte mir solche Dinge aber gerne vor, und stellte nun selbst den Antrag, dem ich eine entsprechende ärztliche Stellungnahme beilegte.
Bei der Beantragung ist eine exakte Beschreibung der Art der "freiheitsentziehenden Maßnahmen" wichtig!

Lieber Gruß
Kirstin

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Laurinsmama mit A.99 und L.07, SCN2A-Mutation, Epilepsie, Bilaterale corticale Dysplasien, Polymikrogyrie,Z.n. BNS/West-Syndrom, hypoton, schwerste psychomotorische Entwicklungsretardierung,Jejunal-Button,VNS, Callosotomie 09, rezidivierende Pneumonien, Resektion des rechten Temporal-, Parietal- und Occipitallappens 05/10, gesetzl. blind,
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Jörg75
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BeitragVerfasst am: 13.11.2017, 11:36    Titel: Antworten mit Zitat

Moin Kirstin
Laurinsmama hat folgendes geschrieben:

Bei der Beantragung ist eine exakte Beschreibung der Art der "freiheitsentziehenden Maßnahmen" wichtig!


das ist grundsätzlich richtig - aber bei Bettgittern nicht wirklich erforderlich. "Bettgitter hochziehen" ist für Betreuungsrichter hundertfach jährlich geübter Standard, das muss nicht exakt beschrieben werden.

Gruß
Jörg

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LenchensMom
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BeitragVerfasst am: 13.11.2017, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

es gibt eine neue Gesetzgebung seit 1.10.17, danach müssen auch für Pflegebetten Anträge ans Familiengericht gestellt werden.

Wir müssen das für die Kurzzeitpflege beantragen. Habe erst kürzlich alles fertig gemacht.

Man braucht einen Attest des Arztes und den fügt man dem Antrag bei.

Wenn du weitere Fragen hast, schreib doch eine Nachricht. Kann dir gern meine Formulare schicken.

VG
Sanne

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Sanne *1978
Papa *1971
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kleine Schwester * Juli 2015, ganz fit
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Jörg75
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BeitragVerfasst am: 13.11.2017, 12:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Sanne,

welche neue Gesetzgebung seit dem 1.10. meinst du?

Wenn Pflegebetten eine "freiheitsentziehende Wirkung" (hohe Bettgitter) haben, dann musste das auch früher schon betreuungsgerichtlich genehmigt werden (wenn das Pflegebett in einer Einrichtung steht - zu Hause musste das nicht und muss auch jetzt nicht genehmigt werden).

Gruß
Jörg

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LenchensMom
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BeitragVerfasst am: 13.11.2017, 12:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jörg,

Hier die Zusammenfassung der Änderung:

https://www.buzer.de/gesetz/6597/v207988-2017-10-01.htm

Wir brauchten bis jetzt für nichts eine Genehmigung und Kind hat dort schon mehrfach im Pflegebett genächtigt. Vielleicht hat es die Einrichtung nur verpennt?

LG
Sanne

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Laurinsmama
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BeitragVerfasst am: 13.11.2017, 12:49    Titel: Antworten mit Zitat

hallo Jörg,

es gibt tatsächlich eine neue Regelung:


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Arti.....enehmigungsvorbehalt.html

die bezieht sich allerdings nur auf stationäre bzw teilstationäre Einrichtungen

lg Kirstin

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