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Antrag auf freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kayserbett
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monerl
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BeitragVerfasst am: 14.11.2017, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich steh jetzt gerade auf dem Schlauch??????

Dieser Paragraph
"§ 1631b
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
ersetzt den, den ich genannt habe (§1906 BGB)

LG Monika

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else
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BeitragVerfasst am: 14.11.2017, 13:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Zusammen,
wir mussten auch im Oktober für die Schule (keine Heimunterbringung oder Internat) den Gurt am Rolli, Bremsen und Tisch am Rolli und Gitterbett wegen Schullandheimfahrt beim Gericht beantragen. Alles dient nur der Sicherheit, mein Sohn 15 hat keinerlei Sitzkontrolle würde sofort rausfallen usw.
Es hieß, das dürfen seit diesem Schuljahr nicht mehr die Eltern entscheiden, sondern durch die Gesetzesänderung kurz vor der Wahl nur noch ein Richter. In unserer Schule für schwerst Mehrfachbehinderte mussten alle Eltern diese Anträge stellen und ein ärztliches Attest einholen. WIr warten jetzt noch auf die Entscheidung, haben bisher nur einen Verfahrensbetreuer zugewiesen bekommen.
LG
Else
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monika61
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BeitragVerfasst am: 14.11.2017, 13:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

hier steht zB:
..."Dient die konkrete Maßnahme dagegen ausschließlich anderen Zwecken wie etwa therapeutischen oder medizinischen Zwecken unterliegt die Entscheidung der Eltern über ihren Einsatz nicht dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht.

Beispiele: Fixierung eines mehrfachbehinderten Kindes im Rollstuhl zur Aufrichtung des Körpers und zur Atmungserleichterung; Verabreichung von Medikamenten zu Heilzwecken, die als Nebenwirkung die Bewegungsfreiheit möglicherweise erheblich einschränken"....
https://www.walhalla.de/tipps/aktue.....ngsvorbehalt.artikel.html


LG
Monika
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Jörg75
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BeitragVerfasst am: 14.11.2017, 16:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Monika,
monerl hat folgendes geschrieben:

Dieser Paragraph
"§ 1631b
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
ersetzt den, den ich genannt habe (§1906 BGB)

NEIN!

§ 1906 Abs. 4 BGB ist die alte, schon lange bestehende Regel, die aber nur für Erwachsene gilt, die unter Betreuung stehen und in einer Einrichtung sich befinden.
§ 1631b Abs. 2 BGB ist eine vergleichbare Regelung für Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre).

Gruß
Jörg

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Annileinchen
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BeitragVerfasst am: 14.11.2017, 17:23    Titel: Antworten mit Zitat

Geht das alles nicht etwas zu weit?
Was ist beispielsweise mit Sicherheitsgurten im Auto (Fahrdienst einer Einrichtung), wenn die behinderte Person nicht selbst in der Lage ist, sie zu lösen?
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Jörg75
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BeitragVerfasst am: 14.11.2017, 19:43    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

ich befürchte, dass das viel zu weit geht. Man hatte einige "Extremfälle" im Kopf, die man verhindern wollte, und hat deswegen Regelungen getroffen, die (notwendigerweise) so allgemein gehalten sind, dass sie viel zu weit gehen und viel zu viele Fälle umfassen.

Ich denke, das Beispiel "Sicherheitsgurt im Auto" ist nicht sooo gut, weil das ja immerhin eine bußgeldbewehrte Pflicht ist, der man nachzukommen hat ... da würde ich jetzt das gerichtliche Zustimmungserfordernis nicht sehen.

Gruß
Jörg

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monerl
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BeitragVerfasst am: 14.11.2017, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jörg,

vielen dank für die Aufklärung Very Happy . Meine Tochter ist ja schon 26. Dann passt das ja Wink

LG Monika

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TimsMama2009
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BeitragVerfasst am: 14.11.2017, 19:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
danke für den Input - so weit hab ich gar nicht gedacht - im Kindergarten war das alles selbstverständlich und ab Januar steht Schule an - da muss ich mich mit denen mal zusammen setzen.

Liebe Grüße Nicole

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Grüße von Nicole (*72) und Tim (*09), Lissenzephalie, Balkenagenesie, Erweiterung der Seitenventrikel, seit Febr. 2010 West-Syndrom (nicht anfallsfrei mit auffälligem EEG) und seit Nov. 2013 PEG - kann nicht sprechen, nicht laufen, nicht sitzen, nicht krabbeln - ABER unser Li-La-Launebär
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Jörg75
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BeitragVerfasst am: 14.11.2017, 21:23    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

also, ich habe nochmal etwas geschaut, insbesondere habe ich nach der Gesetzesbegründung gesucht.
Diese ist hier zu finden: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/112/1811278.pdf


Danach sieht es für mich so aus:
- Fahrten zu den Einrichtungen zählen nicht - der Anschnallgurt im Auto unterliegt also keiner Genehmigungspflicht (Bl. 16 unten).

- bei kurzfristigen Krankenhausaufenthalten, insbesondere wenn die Eltern mit aufgenommen sind, besteht m.E. auch kein Genehmigungserfordernis für entsprechende Maßnahmen.
Das folgt m.E. darauf, dass es ein Grund für die Genehmigungspflicht ist, dass bei einer Aufnahme in einer Einrichtung die Eltern keine direkte Kontrolle über die Maßnahmen haben (was aber ja nicht stimmt, wenn die Eltern mitaufgenommen sind) (Bl. 16 Mitte).

- Notfallmedikamente o.ä. sind eindeutig NICHT von der Genehmigungspflicht erfasst, vgl. Bl. 17 oben
Zitat:

Dient die konkrete Maßnahme dagegen ausschließlich anderen Zwecken wie etwa therapeutischen oder medizinischen Zwecken, z. B. die Fixierung eines mehrfachbehinderten Kindes im Rollstuhl der Aufrichtung des Körpers und der Atmungserleichterung oder die Verabreichung von Medikamenten, die als Nebenwirkung die Bewegungsfreiheit möglicherweise erheblich einschränken, zu Heilzwecken, unterliegt die Entscheidung der Eltern über ihren Einsatz nicht dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht.

Eigentlich sind damit m.E. auch Orthesen u.ä. ausgenommen, da diese therapeutischen Zwecken und eben NICHT freiheitsentziehenden Zwecken dienen.

- Inkubatoren, Wärmebettchen, u.ä. sind ebenfalls sehr eíndeutig nicht von der Genehmigungspflicht erfasst, vgl. Bl. 17
Zitat:
Dementsprechend wird die freiheitsentziehende Maßnahme nur dann unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt, wenn dem Kind oder Jugendlichen in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Diese Beschränkung nimmt Maßnahmen wie Laufställe oder Hochstühle für Kleinkinder zum Beispiel in Kindertagesstätten vom Anwendungsbereich der Vorschrift aus, da eine staatliche Kontrolle für solche Fälle unverhältnismäßig wäre.


- Maßnahmen für die Schule/ Kindergarten sind m.E. auch eher von der Genehmigungspflicht ausgenommen und müssen nicht genehmigt werden - ist aber ein Grenzbereich.
In der Genründung heißt es, dass "stationäre und ambulante Einrichtungen wie z. B. Kindergärten und Kindertagesstätten" umfasst sind, "in denen Kinder und Jugendliche über einen längeren Zeitraum oder kurzfristig wohnen oder fern von der ständigen Kontrollmöglichkeit der Eltern betreut werden" ... m.E. heißt das, Kinder und Jugendliche wohnen weder kurz- noch langfristig in der Schule (Internat mal ausgenommen) und unterliegen deswegen nicht der Genehmigungsbedürftigkeit, wie das mit "fern von der ständigen Kontrollmöglichkeit der Eltern ist", bin ich unsicher, aber wenigstens bei einer Halbtagsbetreuung sähe ich das eher nicht - und im Kindergarten schon gar nicht (bei uns im KiGa kann ich jedenfalls als Elternteil jederzeit reinmarschieren - auch wenn das sicherlich nicht gewünscht ist).
Ich denke, da wird sich noch einiges zurechtruckeln müssen - aber wegen jeder Orthese in der Schule eine Genehmigung einholen zu müssen, finde ich viel zu weitgehend.

- eines förmlichen Antrags bedarf es nicht. Das Verfahren kann also tatsächlich auch auf Anregung der Einrichtung stattfinden. Es ist letztlich nach Anregung durch Einrichtung oder Eltern ein Verfahren von Amts wegen.
Allerdings ist es ZWINGEND erforderlich, dass die ELTERN die freiheitsentziehende Maßnahmen wollen. Wollen die Eltern die Maßnahme nicht, kann das Familiengericht NICHT entscheiden, da es lediglich einer Elternentscheidung zustimmen kann.

Soweit erstmal aufgrund der Gesetzesbegründung ... wenn weitere Fragen bestehen, kann ich gerne versuchen, diese zu beantwoten.

Gruß
Jörg

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Annileinchen
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BeitragVerfasst am: 15.11.2017, 11:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jörg,

vielen Dank für die ausführlichen Infos!

Ist sicher nicht verkehrt, das im Hinterkopf zu behalten, auch wenn es einen z.z. nicht unmittelbar betrifft.

LG

Anni
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