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Aufklärungspflicht Kostenbeitrag?

 
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SarahMarieLuise
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BeitragVerfasst am: 13.09.2017, 13:50    Titel: Aufklärungspflicht Kostenbeitrag? Antworten mit Zitat

Hallo ihr lieben,

wie in einem anderen Beitrag schon angerissen, wurde für unsere Tochter in einer Berliner Großtagespflege statt eines B-Status (mehr Aufwand noch als I-Status) eine sogenannte teilstationäre Betreuung beantragt. Der gesamt Prozess war geprägt von Unwissenheit und inkompetenten Persönlichkeiten besonders im Jugendamt.
Von den Erziehern wurde uns stetig versichert, dass der Kittplatz für uns kostenlos bleibt und auch im Jugendamt wurden wir nicht über die Kostenbeitragspflicht aufgeklärt, obwohl ich spezifisch die Mitarbeiterin des Jugendamtes nach Kosten gefragt hatte.
Nachdem wir also den Hilfeplan etc unterschrieben hatten, wurden wir zur Offenlegung unser Finanzen aufgefordert. Erst im Zuge dieser Mitteilung wurde die teilstationäre Pflege als solches genannt, wir waren bis dahin von einem B-Status ausgegangen.

Da die Kita wenig bis keine Schuld trifft, möchten wir nicht komplett widersprechen, weil das bedeuten würde, dass sie bereits getätigte Zahlungen zurück geben müssten. Auch wir möchten ungern den bisher angefallenen Beitrag von ca 1000 € zahlen. Unsere Überlegung war deshalb darauf zu pochen, dass wenigstens das Jugendamt uns über die Kosten hätte aufklären müssen.

Hat jemand Erfahrung damit? Hätten wir einfach nicht so blauäugig unterschreiben sollen? Wie sind die Erfolgschancen, dass sowohl wir als auch die Kita nichts zahlen müssen?

Viele Grüße!
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 27.09.2017, 20:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__92.html

Zitat:
Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

https://www.google.de/url?sa=t&....._0nooExXfKZhdLDFW2cKSFyEw

Zitat:
Bei Gewährung einer teilstationären Leistung verbringt das Kind oder der Jugendliche einen Teil des Tages in einer Einrichtung der Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie, lebt aber weiterhin im elterlichen Haushalt. Beschulung allein ist keine teilstationäre Unterbringung im Sinne dieser Vorschrift.

Genausowenig, wie eine Schule ist eine Kita eine teilstationäre Einrichtung

Viele Grüße Kaja
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JohannaG
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BeitragVerfasst am: 27.09.2017, 22:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat:
Genausowenig, wie eine Schule ist eine Kita eine teilstationäre Einrichtung


das stimmt so nicht ganz - jedenfalls in Bayern, ist in Berlin vielleich ähnlich - ein integrativer Platz in einem Regelkinderhort in Bayern ist nämlich sehr wohl eine "teilstationäre Einrichtung", für die auch Kostenbeitragspflicht herrscht. Gleiches gilt, zumindest in Bayern, für Heilpädagogische Tagesstätten oder auch schulvorbereitende Einrichtungen.

Leider hab ich aber keine Lösung für das Problem; aber ja: Das Jugendamt hätte darauf hinweisen müssen. Aber habt ihr die Unterlagen nicht zum durchlesen bekommen, bevor ihr unterschrieben habt?

Gruß, Johanna

_________________
Johanna, *73, Morbus Bechterew;
C., (w), 11/2004, adoptiert, FASD, Bindungsstörung, lernbehindert, juvenile Polyarthritis;
J. (m) 01/2008, adoptiert, ADHS; Depressionen und ???,
M. (w) 01/2012 FG bei 23+6 SSW, Kleinwuchs, GÖR, Nahrungsmittelallergien, leichte ICP, Schielen, Weitsichtigkeit, allg Entwicklungsverzögerung
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Kaja
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Beiträge: 6797

BeitragVerfasst am: 28.09.2017, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Johanna,

in Berlin gibt es keine heilpädagogischen Kindergärten oder schulvorbereitenden Einrichtungen wie in Bayern, sondern "nur" Regelkindergärten, für die der I-Helfer mit 25 % (A-Status) bzw. 50 % (B-Status) der Arbeitszeit vom Jugendamt bezuschusst wird, ohne dass die Eltern sich an den Kosten beteiligen müssen. Das gilt auch für Tagesmütter (hier Großtagespflege). Das Jugendamt kann deshalb nicht einfach eine Tagesmutterbetreuung zur teilstationären Einrichtung erklären, um die Eltern zur Kostenbeteiligung zu zwingen.

Viele Grüße Kaja
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Mamamarti
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BeitragVerfasst am: 28.09.2017, 11:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Johanna,
vielleicht ist es von Stadt zu Stadt verschieden. Wir waren in einer SVE, hatten einen I Platz in einem Regelkindergarten und sind zur Zeit in einer Heilpädagogischer Tagesstätte. Nirgendwo musste ich einen Beitrag zahlen. Wir wohnen in Bayern.
LG Marti
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