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Entlastungsleistung (125 EUR) Regelung HH = 5 EUR/Std privat
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_Marta
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 12:21    Titel: Entlastungsleistung (125 EUR) Regelung HH = 5 EUR/Std privat Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

gerade habe ich mit der Pflegekasse telefoniert und mich fast gestritten (die Arme kann ja auch nichts dafür), als ich die für HH geltenden Regeln hörte. Der Pflegestützpunkt hatte Recht:

Für die 125 EUR Entlastungsleistung/Nachbarschaftshilfe können in HH außer einem Pflegedienst auch Privatpersonen eingesetzt werden. Diese dürfen nicht verwandt oder verschwägert sein. Sie benötigen auch keinen Pflegekurs oder eine andere Qualifizierung (anders, als in anderen Bundeslängern). Dafür dürfen Sie auch nicht mehr als 5 EUR die Std. bekommen. Der Pflegestützpunkt HH hatte also recht (ich hatte hier schon in einem anderen Thread darüber geschrieben).

Ich habe dann (dank dem Hinweis hier im Forum) nach einer Einzelfallentscheidung gefragt, die Dame am Telefon meinte, das ginge gar nicht, da die Kasse an die im jeweiligen Bundeslang geltenden Vorschriften gebunden ist.

Stimmt das? Oder meint ihr, ich solle das noch mal schriftlich einfordern?

Bei uns ist die Lage absolut blöd, da der Sohn nur Pflegegrad 1 hat. Außer den Entlastungsleistungen steht uns nichts zu. Er ist ja auch wirklich nicht so schwer betroffen, ich will ihn nicht krankreden. Aber er kann eben ohne Assistenz z.B. keinen Sportkurs mitmachen (wir sind schon aus 2en "rausgeflogen", bzw es kam die Ansage: Nur mit Assistenz).
Es ist total bescheuert: Abgesehen davon, dass es kaum inklusive Sportkurse / Freizeitangebote gibt, wurde er dafür schon für zu gesund angesehen. Da werden wir nicht so richtig ernst genommen. Er schafft aber eben auch nicht die normale 1:10 bis 1:20-Betreuung. Mehr als 4 bis 5 Kinder und er dreht eben etwas durch. Oder läuft desorientiert durch die Gegend,, kann nicht folgen etc.

Und ich frag mich - es muss doch auch eine politische Stelle geben. Wie KANN es sein, dass es für die gleichen theoretischen Leistungen in jedem Bundesland andere Voraussetzungen gibt? Kann mich da jemand aufschlauen? An wen kann ich mich da wenden? Welcher Politiker ist mein Ansprechpartner? Ich bin da echt total ohne Ahnung - merke aber, so geht das nicht weiter. Ich will mehr machen.

Gruß von Marta

_________________
Sohn *09/10, Frühgeburt/Kaiserschnitt nach 10 Wochen massiver Praeeklampsie
HB, Motorische Entwicklungsverzögerungen, Reizoffenheit, seit 04/16 doch kein ASS mehr sondern emotionale Störungen mit autistischen Zügen
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Sinale
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 12:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Marta,

ich gebe dir Recht: 5 € pro Stunde sind nicht haltbar, auch nicht in Anbetracht des gültigen Mindestlohns. Hier ist es sinnvoll, sich schriftlich bei den Verantwortlichen in Hamburg (Hamburger Senat) zu beschweren.

Die Ausführungsbestimmungen zu den zusätzlichen Betreuungsleistungen sind an das jeweilige Länderrecht gebunden. Ich gehe nicht davon aus, dass dies geändert werden wird. Dennoch muss es natürlich nicht so bleiben.

In vielen Bundesländern können die zusätzlichen Betreuungsleistungen ausschließlich über einen Pflegedienst abgerechnet werden. Dies hat oft zur Folge, dass keine Dienste gefunden werden, oder diese sehr hohe Stundensätze verlangen, wie hier bei REHAkids oft zu lesen ist. Jedoch gibt es auch Pflegedienste, die korrekt abrechnen.

_________________
Viele Grüße
Sinale

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Kaja
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 13:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Marta,

http://www.landesrecht-hamburg.de/j......part=X&doc.origin=bs

das, was die Pflegekasse meinte, ist die Nachbarschaftshilfe nach § 2 Nr. 7

Zitat:
Als Angebote zur Unterstützung im Alltag kommen insbesondere in Betracht ... Einzelfallbetreuung durch Ehrenamtliche (Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfer), die bei der von der zuständigen Behörde nach § 9 geförderten Servicestelle Nachbarschaftshilfe registriert sind

Dafür gilt § 5 Absatz 6

Zitat:
Für Angebote nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 gilt: Leistungen von Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern gelten unter folgenden weiteren Voraussetzungen als anerkannt:

1. die Nachbarschaftshelferin bzw. der Nachbarschaftshelfer ist mit der oder dem Leistungsberechtigten oder ihren bzw. seinen pflegenden Angehörigen nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert,
2. die Nachbarschaftshelferin bzw. der Nachbarschaftshelfer ist zusammen mit der oder dem Leitungsberechtigten bei der gemäß § 9 geförderten Servicestelle Nachbarschaftshilfe registriert,
3. die Aufwandsentschädigung überschreitet nicht 5 Euro je Stunde,
4. es werden nicht mehr als zwei Leistungsberechtigte betreut,
5. es werden insgesamt nicht mehr als 2.400 Euro je Kalenderjahr an Aufwandsentschädigungen durch die Nachbarschaftshelferin bzw. den Nachbarschaftshelfer entgegen genommen.

Hier wird darauf abgestellt, dass es sich um eine Aufwandsentschädigung und nicht um Lohn handelt - insofern kommt der Mindestlohn nicht zur Anwendung.

Es gibt auch dei Möglichkeit nach § 2 Nr. 8

Zitat:
Als Angebote zur Unterstützung im Alltag kommen insbesondere in Betracht:... Haushaltshilfe durch Personen, die zur Erbringung von Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistungen von der bzw. dem Leistungsberechtigten oder ihren bzw. seinen Angehörigen oder vergleichbar nahestehenden Personen beschäftigt werden....

Für Angebote nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 gilt: Leistungen von Haushaltshilfen gelten unter folgenden weiteren Voraussetzungen als anerkannt:

1. die Beschäftigung entspricht den gesetzlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen; unterhalb der Obergrenze für geringfügige Beschäftigungen ist die oder der Beschäftigte vom Arbeitgeber bei der Minijob-Zentrale anzumelden,
2. die oder der Beschäftigte ist mit der oder dem Leistungsberechtigten nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert,
3. die Schulung der Haushaltshilfen umfasst einen Grundkurs im Umfang von 19 Unterrichtsstunden; darin ist ein Erste-Hilfe-Kurs im Umfang von neun Stunden enthalten; handelt es sich bei der oder dem Beschäftigten um eine Fachkraft, ist keine Schulung notwendig,
4. die Haushaltshilfe ist bei der gemäß § 9 geförderten Servicestelle Nachbarschaftshilfe registriert.

Viele Grüße Kaja
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Engrid
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

hier kannst Du nachgucken, wer da für Hamburg die politischen und ausführenden Fäden in der Hand hat. Inzwischen sollten sie ja diese "Servicestelle Nachbarschaftshilfe" hingekriegt haben.
http://www.hamburg.de/pressearchiv-.....etreuungsangebote-pflege/

Vielleicht solltest Du, falls Deine PK den von Kaja angeführten alternativen Paragraphen verweigert, bei der genannten Senatorin bzw dem zuständigen Amtsleiter mal anfragen.

Grüße

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Engrid

mit Sohn vom anderen Stern (frühkindlich autistisch)
"Wir sehen die Dinge nicht wie sie sind, wir sehen sie wie wir sind." (Anais Nin)
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Sinale
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 13:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kaja,

Zitat:
insofern kommt der Mindestlohn nicht zur Anwendung.


danke für den Hinweis!

Persönlich empfinde ich die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Betreuung als sehr niedrig. Hier vor Ort werden im Rahmen dieser Aufwandsentschädigung 9,00 € bis 10,00 € bezahlt.

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Viele Grüße
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Sinale
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 13:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Marta,

da die helfende Person an die Servicestelle Nachbarschaftshilfe gebunden ist und dort bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen, würde ich hier nicht von privat organisierter Nachbarschaftshilfe sprechen.

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Viele Grüße
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Susannwe
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 15:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Marta,
ich zahle von den zusätzlichen Betreuungsleistungen auch unsere Kraft mit 10 - 15 Euro die Stunde!
Sie hat einen Kurs gemacht 3 x 3 Std. und darf die zusätzlichen Betreuungsleistungen abrechnen!
Wir sind bei der AOK und in Hamburg!

LG
Susann

_________________
Susann 51 , T. 28 J.; Sina 27 J. tuberöse Sklerose, autoaggressiv, autistische Züge, schwermehrfachbehindert; L. 16 J.: Frühchen 31 W 1T, Herzklappenfehler(erledigt)
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_Marta
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 15:24    Titel: Antworten mit Zitat

So, ich hab die letzte Stunde telefoniert:

Wenn ich unter "Servicestelle Nachbarschaftshilfe Hamburg" googele, bekomme ich nur alte Einträge. Eine Nachbarschaftshilfe in unserem Stadtteil habe ich bein ASB gefunden. Die Dame dort war wirklich nett, hat aber gesagt, für Kinder hätten sie niemanden. Der Fortbildungskurs würde sich auch auf Senioren beziehen, die Nachbarschaftshelfer wären da nicht firm. Sie selber kannte das Problem schon - und meinte, es gäbe hier eine große Lücke. Sie hat mich dann noch an Hamburg Care verwiesen, die auch Schulbegleiter stellen. Die arbeiten gar nicht mit Nachbarschaftshelfern. Hätten zwar Begleiter für Kinder, aber eine Buchung muss minimum 2 Std. lang sein und kostet ab 25 EUR (was günstig ist, der ASB nimmt 30 EUR). Mit Nachbarschaftshilfen kannten sie sich gar nicht aus.

Die ASB-Dame hat mich noch mal an den Kinderpflegestützpunkt verwiesen. Ich wollte da ja sowieso noch mal wegen der Widerspruchsbegründung des MDK aufschlagen (jetzt war erst mal Regelung für die Schule wichtig - die auch noch nicht in trockenen Tüchern ist).

Für mich interessant ist der von Kaja zitierte § 2 Nr. 8: Danach könnte ich ja wieder meine Studentin von früher (Behindertenpädadogik, Schwerpunkt Verhalten) engagieren. Sie hatte ich damls auch als Mini-Job gemeldet. Sie wäre qualifiziert, bräuchte keine Schulung. Müsste sich aber noch bei der Servicestelle Nachbarschaftshilfe (ob das beim ASB ist, muss ich dann noch mal rausfinden) melden.

Das werde ich gleich mal der TK-Pflegekasse vorschlagen. Mal sehen, was die schreiben.

Gruß von Marta

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Sohn *09/10, Frühgeburt/Kaiserschnitt nach 10 Wochen massiver Praeeklampsie
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_Marta
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 15:30    Titel: Antworten mit Zitat

Liebe Susann,

Susannwe hat folgendes geschrieben:
Hallo Marta,
ich zahle von den zusätzlichen Betreuungsleistungen auch unsere Kraft mit 10 - 15 Euro die Stunde!
Sie hat einen Kurs gemacht 3 x 3 Std. und darf die zusätzlichen Betreuungsleistungen abrechnen!
Wir sind bei der AOK und in Hamburg!


Ich bin etwas platt, denn 3 x 3 Std, sind ja 9, nicht 19 Std. Aber toll für euch!

Magst du (wenn du willst, per PN) beschreiben, was bedeutet "sie darf die zusätzlichen Betreuungsleistungen abrechnen"?

- Wie funktioniert das genau? Stellt eure Kraft der Pflegekasse die Rechnung? Oder euch, und ihr bekommt das Geld wieder?
- Wie seit ihr genau vorgegangen? Wann/wie hat die Kasse das genehmigt?
- Hat eure Kraft eine Ausbildung? Ist sie Studentin? Oder reine Nachbarin?
- Magst du mir euren Ansprechpartner bei der AOK sagen? Oder rufe ich da besser mal so an... mal schauen. Nicht, dass euch das plötzlich wegbricht - nur keine schlafenden Hunde wecken Wink


Gruß von Marta

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Susannwe
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BeitragVerfasst am: 13.07.2017, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Martha,

ich mache das wie bei der Verhinderungspflege - ltrage die Tage ein und schreibe dazu, wieviel Geld sie bekommen hat und sie unterschreibt mir das alle paar Monate... dann reiche ich es ein und bekomme das Geld wieder!

Ich habe einen Vordruck - Abrechnung zusätzlicher Betreuungsleistungen im Rahmen der nachbarschaftshilfe nach § 45b SGB XI

Wenn Du noch Fragen hast, kannst Du mich gerne anschreiben!

Das Mädel war in der Nähe von dem bartholomäusbad zum Kurs. Es ist egal, welchen man macht- es gibt extra Kurse für Kinder- meine hat einen über "Demenz" gemacht Wink

LG
Susann

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