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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 06.07.2018, 12:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Sinale,

für mich immer äußerst merkwürdig für eine Demokratie, dass sich der Gesetzgeber auf Stellungnahmen der Regierung stützt. .... Ein Eigenleben der Abgeordneten scheint nicht vorhanden.
Beachtenswert ist vor allem die Verballhornung des Begriffs Flexibilisierung. Die Begrenzung auf den Tagessatz (aus Pflegegeld errechnet) soll also flexibel sein. Eigentlich ein Witz, aber die meinen das ernst. Laughing

LG Michael

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Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)
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and78386
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BeitragVerfasst am: 22.08.2018, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

Ich hatte auch unterschrieben und mit der Begründung aus der Petition eine Klage gegen unsere Krankenkasse beim Sozialgericht eingereicht.

Morgen ist die mündliche Verhandlung, aber der Ausgang ist dann ja wohl schon absehbar. Sad
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MichaelK
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Beiträge: 14497
Wohnort: Zwickau (Sachsen)

BeitragVerfasst am: 22.08.2018, 20:06    Titel: Antworten mit Zitat

and78386 hat folgendes geschrieben:
...aber der Ausgang ist dann ja wohl schon absehbar. Sad


nicht unbedingt. Das Gericht ist ja nicht an die Auslegung des Petitionsausschusses gebunden.

LG Michael

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Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
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