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Sozialamt fordert Kindergeldbescheid an
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Claudia R.
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 16:50    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Susanne.

Das ist eine interessante Frage, ob man die Mitgliedschaft auf Maurice übertragen kann. Da müsste ich mich tatsächlich mal schlau machen.
Deinen Link habe ich mir zwar durchgelesen, doch muss ich gestehen, dass ich das meiste davon nicht wirklich verstehe. Embarassed

Liebe Grüße, Claudia

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Claudia '73, Jens '68 und die ganze Bande:
Jan(ADS, LRS, Asthma), Vanessa(Asperger Syndrom), Maurice (ICP m. beinbetonter Tetraspastik, geistige Behinderung, autistische Züge?) alle September '98, und Jonas(fit wie ein Turnschuh) Juli '02
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Susanne Th.
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 19:34    Titel: Antworten mit Zitat

§ 48 VwVfG regelt die Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte und bezeichnet diese als „Rücknahme“. Auf die Terminologie ist dabei unbedingt zu achten. Ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt in der Welt – da dieser von einer Behörde und damit hoheitlich erlassen wurde-, widerspricht eine solche Situation dem Rechtsstaatsprinzip, da die öffentliche Hand an Recht und Gesetz gebunden ist. Grundsätzlich besteht daher das Interesse der Behörde, aber auch das öffentliche Interesse darin, diesen Zustand, also auch einen rechtswidrigen VA, dauerhaft zu beseitigen.- Quelle: www.juraexamen.info

Eine Möglichkeit für die Behörde Kosten, Verwaltungsaufwand und Zinsen zu sparen.
Denn bei einer erfolgreichen Klage (auch die Behörde muss übrigens Gerichtskosten leisten) muss die Behörde den rechtswidrig vorenthaltenen Betrag mit 4% verzinsen- das freut heute keine Behörde...
Mit Hilfe des Vdk schon durchgeführt- zweimal kurz und schmerzlos erledigt, einmal kam es danach doch zur Klage- gewonnen- mit 4% verzinst- nettes Sümmchen.

Einmal habe ich eine solche Rücknahme sogar beim Finanzamt beantragt (mit Hilfe meiner Freundin- Finanzbeamtin)- durchgegangen, Klage gespart.


LG
Susanne
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Claudia R.
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 19:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Susanne.
Also du meinst ich sollte, neben dem von mit geschriebenen Widerspruch, den VDK involvieren und eine Rücknahme des Bescheids fordern? Das kann ich leider erst frühestens im neuen Jahr - unsere VDK- Zweigstelle hat jetzt schon zu, bis Anfang Januar. Gibt es denn eine Frist für das Amt, wie schnell die nach einem Widerspruch reagieren müssen? Und wenn es dann doch eine Klage würde - dauert es lange, bis da ein Urteil ergeht?

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Susanne Th.
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 20:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Claudia,

versuche es doch einmal, mit dem Amtsleiter zu telefonieren. Was hast Du zu verlieren? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wenn man gut informiert ist (- Monika hat dazu einiges geschrieben)
auf dem "kleinen Dienstweg" sich manches regeln lässt... In diesem Telefonat kannst Du dann auch die Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48 VwVfG als Möglichkeit der Behörde "ohne Gesichtsverlust" aus der Nummer rauszukommen erwähnen.
Das geht doch noch vor Weihnachten.

Nützt das nichts, alles weitere über den VdK Rücknahme kann man auch noch mit Eintritt der Rechtskraft des Verwaltungsaktes beantragen, das läuft Dir nicht weg..

Nach einem Widerspruch hat die Behörde Monate Zeit zu reagieren. Klage kann Jahre dauern!
Unsere eigenen Erfahrungen mit dem Sozialgericht_ zwischen 18 Monaten und 4 (!) Jahren.

LG und noch einen schönen Abend.
Susanne
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Claudia R.
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BeitragVerfasst am: 28.12.2016, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo, zusammen!

Juchuuu...heute kam der Abhilfebescheid! Dem Widerspruch wurde stattgegeben, da der Abzug des Kindergelds, solange wie Maurice zuhause lebt, unrechtmäßig ist. Nun hoffe ich, dass das beim nächsten Antrag dann ohne Gezicke durchgeht - zumindest bis Maurice irgendwann auszieht.

Liebe Grüße, mit einem dicken Danke an euch und einen guten Rutsch,
Claudia (deren Tag jetzt gerettet ist. Smile )

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Susanne Th.
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BeitragVerfasst am: 28.12.2016, 18:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Claudia,

ich freue mich für Euch! Ein schönes, verspätetes "Weihnachtsgeschenk"

Liebe Grüße
Susanne
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