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Kaja
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BeitragVerfasst am: 11.10.2018, 20:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

man unterscheidet einfache und notwendige Beiladung. Für die Zeit vor dem KK-Wechsel muss die alte KK nachzahlen. Wenn der Ausgang des Prozesses keine Auswirkung auf die neue KK hat, kommt eigentlich nur eine einfache Beiladung in Betracht. Muss die neue KK aufgrund eines positiven Ausgangs des Verfahrens auch höhere Leistungen erbringen, hat eine notwendige Beiladung zu erfolgen. Mit einem Antrag auf Beiladung der neuen KK zwingt man das Gericht, darüber zu entscheiden.

Viele Grße Kaja
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Mellie
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BeitragVerfasst am: 11.10.2018, 21:02    Titel: Antworten mit Zitat

Kaja hat folgendes geschrieben:
Mit einem Antrag auf Beiladung der neuen KK zwingt man das Gericht, darüber zu entscheiden.


Hallo Kaja,

da es ja um höhere Zahlungen geht, wäre eine Beiladung aus Deiner Sicht also notwendig? Also kommt eine notwendige Beiladung in Betracht?

_________________
Viele Grüße,
Mellie
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 11.10.2018, 21:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

eine einfache Beiladung hat zu erfolgen, wenn die andere Behörde ein "berechtigtes Interesse" hat. Ob die Beiladung erfolgt, steht im Ermessen des Gerichts. Eine notwendige Beiladung muss zwingend erfolgen, wenn "an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt". Erfolgt dann keine Beiladung durch das Gericht, so ist das ein Verfahrensfehler.

Viele Grüße Kaja
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BeitragVerfasst am: 11.10.2018, 21:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kaja,

ich möchte jetzt nichts falsch machen. Sollte ich die Anwältin darauf hinweisen, die Pflegekasse beizuladen? Oder sollte ich einfach abwarten, da das Sozialgericht über den Kassenwechsel Bescheid weiß und man später einen Verfahrensfehler geltend machen kann. Der Verfahrensfehler würde in dieser Instanz ja nichts bringen, oder?

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Viele Grüße,
Mellie
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 11.10.2018, 21:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

ich würde die Anwältin bitten, die Beiladung zu beantragen. Dieses Recht habt ihr - und vielleicht bringt die Befassung mit dieser verfahrensrechtlichen Frage das Gericht dazu, auch inhaltlich am Fortgang des Verfahrens zu arbeiten.

Viele Grtüße Kaja
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Mellie
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BeitragVerfasst am: 11.10.2018, 21:21    Titel: Antworten mit Zitat

Kaja hat folgendes geschrieben:

ich würde die Anwältin bitten, die Beiladung zu beantragen. Dieses Recht habt ihr - und vielleicht bringt die Befassung mit dieser verfahrensrechtlichen Frage das Gericht dazu, auch inhaltlich am Fortgang des Verfahrens zu arbeiten.


Danke Kaja,

dann werde ich die Beiladung beantragen lassen. Melde mich dann wieder, wenn sich etwas Neues ergeben hat. Very Happy

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Viele Grüße,
Mellie
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BeitragVerfasst am: 22.10.2018, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das mit der Beiladung habe ich erst einmal nach hinten geschoben, weil die Anwältin sicherlich wieder meint, dass wir dies erst einmal abwarten werden und nicht wegen dem Sachstand nachfragen werden. Sollte ja bis Ende des Monats abwarten und mich dann wieder melden.

Die Kanzlei wollte mir ja vorab faxen, wenn etwas vom Sozialgericht angekommen ist. Und Juchuuu.... es gibt Nachrichten, aber es sind so viele Zettel, dass sie mir dies per Post zukommen lässt. Hoffentlich erhalte ich morgen oder übermorgen die Schriftstücke. Mal sehen, ob das Sozialgericht von selbst die neue Kasse beigeladen hat. Ich bin so gespannt, wie es jetzt weitergehen wird.

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Viele Grüße,
Mellie
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BeitragVerfasst am: 23.10.2018, 14:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

heute ist tatsächlich ein "dicker" Briefumschlag hier angekommen. Confused

Eines vorweg beigeladen wurde die neue Kasse noch nicht.

Es wurde tatsächlich die Ergotherapie- und Physiotherapiepraxis angeschrieben, die Fragen beantworten mussten.

Das erneute Gutachten, welches Ende September angefertigt wurde, umfasst 9 Seiten. Das muss ich mir erst einmal in Ruhe durchlesen. Rolling Eyes Zusammenfassend wurde festgestellt, dass damals die Grundpflege unter 45 Minuten lag. Also aus seiner Sicht lag zu keinem Zeitpunkt (ab 2011) eine Pflegestufe 1 vor, obwohl bis 2015 die Pflegestufe 1 seitens der Pflegekasse anerkannt wurde.

Es lag nach § 48 SGB X keine Pflegestufe vor. Es wurde auch schon ein Brief ans Sozialgericht geschrieben. Aber was hat es jetzt zu bedeuten?

Mir wurde mal gesagt, dass man trotzdem ein Recht auf weitere Pflegestufe hat, wenn man die Pflegestufe anerkannt bekommen hat, obwohl die Voraussetzungen nicht zu trafen. Der Verwaltungsakt durfte glaube ich nicht aufgehoben werden, oder? Cool

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Viele Grüße,
Mellie
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BeitragVerfasst am: 24.10.2018, 12:13    Titel: Antworten mit Zitat

Mellie hat folgendes geschrieben:

Es lag nach § 48 SGB X keine Pflegestufe vor. Es wurde auch schon ein Brief ans Sozialgericht geschrieben. Aber was hat es jetzt zu bedeuten?

Mir wurde mal gesagt, dass man trotzdem ein Recht auf weitere Pflegestufe hat, wenn man die Pflegestufe anerkannt bekommen hat, obwohl die Voraussetzungen nicht zu trafen. Der Verwaltungsakt durfte glaube ich nicht aufgehoben werden, oder? Cool

Hallo,

jetzt habe ich auch das Gutachten komplett gelesen.

Das Lesen des Gutachtens hat bei mir eine Schnappatmung verursacht.
Die Krankheit meines Sohnes wird heruntergespielt. Er kennt andere Lernbehinderte, die selbständiger sind und öffentliche Verkehrsmittel nutzen und lange Wegstrecken alleine gehen können, sich in Städten orientieren können, etc. Die jahrelange manuelle Therapie, die von der Kieferorthopädin wegen dem massiven Überbiss verschrieben wurde, hielt er für unnötig. Auch die Physiotherapie hätte seines Erachtens nicht so lange laufen müssen, da das SPZ damals meinte, dass man dadurch keine Besserung erzielen kann und er es auch so sieht. 10-malige Gangschulung hätte ausgereicht.

Und dann dieses Durcheinender mit den Therapiezeiten. Da gibt er mir natürlich auch die Schuld, dass ich falsche Angaben gemacht habe. Da ich einiges aufbewahrt habe, könnte ich es widerlegen. Die Ergotherapiepraxis trägt einen Namen und hat zwei Standorte. Die Therapieberichte hat er so gelesen, dass wir bei dem Inhaber direkt waren. Das waren wir aber nicht. Es steht auch in dem Bericht der Therapeutenname drin, aber dies hat er überlesen. Ich habe mir jetzt die ganzen MDK-Gutachten noch einmal durchgelesen und habe gesehen, dass sie den Inhaber immer als Therapeut gesehen haben. Dann zweifelt er die Kilometerzahl zu dem Therapieort an, obwohl ich extra noch per Routenplaner geguckt habe und auf meinen Tacho. Anstatt über 4 km Hinfahrt sind es für ihn nur 1,5 km, die mein Sohn hätte zu Fuß zurücklegen können. Klar an der Hauptstraße entlang gehen ohne Fußweg oder durch die Felder gehen, wo die ganzen Hunde Gassi gehen und er Angst hat.

Die Zeiten durch die Therapien wurden von einem MDK-Gutachter falsch berechnet und einmal noch der Reha-Sport, der gar nicht anzurechnen sei, so hatte er 2011 im Widerspruch die Pfelgestufe 1 bekommen. Auf dieser falschen Rechenbasis haben die MDK-Folgegutachter aufgebaut und es übernommen.

Der Gutachter hat trotzdem in der Ergotherapiepraxis und Physiotherapie angerufen, obwohl ich dafür keine Schweigepflichtsentbindung gegeben hatte. Der Ergotherapeut meinte, wohl das die Praxis im Ort seit 6 Jahren bestehe. Wir waren aber auch schon vor dem Praxisumzug in der Praxis. Seit 2005/06 mit kleinen Unterbrechungen war mein Sohn dort bei der Ergotherapie. Der Gutachter bemerkt kritisch, dass ich nicht die Wahrheit gesagt habe und fragt sich, wo wir vor den 6 Jahren waren.

Auch bemängelt er, dass ich nicht mitgeholfen habe bei der Aufklärung der Therapie-Orte und Zeiten. Dabei habe ich alles angegeben, was das Sozialgericht gefragt hatte.

Und zur Krönung ist der vorherige Physiotherapeut ausgewandert und die Praxis wurde von jemand anders übernommen. Von daher konnte er keine Informationen bekommen, ob ich wirklich im Wartezimmer sass und es notwendig gewesen sei, etc. Es konnte nur ein Ausdruck mit den Therapiezeiten vorgelegt werden.

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Mellie
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BeitragVerfasst am: 24.10.2018, 14:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Nachtrag:
Heute erhielt ich die Stellungnahme der Pflegekasse zum Gutachten.
Sie gehen auf Grundlage der sehr kritischen gutachterlichen Stellungnahme davon aus, dass bei meinem Sohn mit xx, xx und xx Minuten (alle unter 45 Minuten) tagesdurchschnittlichem Grundpflegebedarf die zeitlichen Voraussetzungen der Pflegestufe 1 nicht (mehr) erfüllt sind.

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