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Mellie
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BeitragVerfasst am: 27.08.2017, 11:11    Titel: Antworten mit Zitat

MichaelK hat folgendes geschrieben:

Nein, die Pflegebedürftigkeitsbegriffe am 31.12.16 und am 1.1.17 sind nicht vergleichbar. Der Schluss, den du da ziehst, ist demnach nicht zulässig.


Hallo Michael,

ja - leider.

Mich ärgert aber auch immer noch dieser Punkt:
Der Bescheid der Pflegekasse vom 27.05.2014 ist ein Dauerverwaltungsakt gewesen, der nach § 48 SGB X nur geändert werden durfte, wenn eine erhebliche Änderung der Verhältnisse vorlagen. Dafür musste es deutliche Anhaltspunkte geben.

Es kam damals (2015) nur zu dieser Begutachtung, weil ich Rentenzeiten anerkannt bekommen wollte. Das haben sie als Grund genommen, die Pflegestufe zu streichen. Ich hatte nichts von Verbesserung mitgeteilt. Die Anwältin hat dazu keine Meinung. Ich würde diesen Punkt aber gerne bei der Verhandlung aufgreifen - weiß nur nicht, wie ich das am Besten vorgehen soll. Hatte auch schon daran gedacht, einen extra Schriftsatz aufzusetzen und dem Richter zu überreichen. Rolling Eyes

Ich weiß, dass die Pflegestufe und der SBA nichts miteinander zu tun haben, aber kann ich trotzdem den Bescheid über den SBA mit Merkzeichen B, G und H als Beweis vorlegen. Es geht ja um die Begleitung zum Rehasport und Therapien, die in der Zeit ab 2015 angezweifelt werden?

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Viele Grüße,
Mellie
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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 27.08.2017, 13:52    Titel: Antworten mit Zitat

Mellie hat folgendes geschrieben:
Es kam damals (2015) nur zu dieser Begutachtung, weil ich Rentenzeiten anerkannt bekommen wollte. Das haben sie als Grund genommen, die Pflegestufe zu streichen. .... Ich würde diesen Punkt aber gerne bei der Verhandlung aufgreifen - weiß nur nicht, wie ich das am Besten vorgehen soll. Hatte auch schon daran gedacht, einen extra Schriftsatz aufzusetzen und dem Richter zu überreichen. Rolling Eyes



Hallo Mellie,

erheblich ist, ob und ab wann sich die für die Pflegestufe maßgeblichen Verhältnisse entsprechend geändert hatten.
Ob die Prüfung zu dem Zeitpunkt notwendig und zumutbar war, spielt zwar eine Rolle, aber die Kasse würde sicher damit argumentieren, dass die Ermittlung des aktuellen Hilfebedarfes für die Feststellung der Rentenversicherungspflicht unentbehrlich war.
Andererseits wurde ja im Vorverfahren auch der resultierende Bescheid nochmal überprüft.

Den SBA solltest du als Beweismittel vorlegen, ja. Nach den damals gültigen BRi durfte aber eine notwendige Begleitung zu Therapien auch schon bei vorliegend eingeschränkter Alltagskompetenz vorausgesetzt werden.

LG Michael

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Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Mellie
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BeitragVerfasst am: 28.08.2017, 09:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Michael,

bis Dezember habe ich ja noch genug Zeit mich vorzubereiten. Zum Glück habe ich immer alles dokumentiert und muß mir nur noch einmal alles durchlesen und eine Strategie des Vortragens überlegen. Danke erstmal für Dein Input. Very Happy

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Viele Grüße,
Mellie
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Mellie
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BeitragVerfasst am: 28.08.2017, 11:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

mir ist noch etwas aufgefallen.
Im Juli 2015 habe ich einen Bescheid erhalten, wo mir mitgeteilt wurde, dass die Leistungen der Pflegeversicherung eingestellt werden. Auf den § 48 hat man sich bezogen.
Der Widerspruchsbescheid im April 2016 ergab, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen wird. Nach alledem hatte die Pflegeversicherung nach den oben aufgezeigten Grundsätzen des § 48 SGB X den Bewilligungsbescheid vom 27. Mai 2014 mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die Einstellung der Pflegestufe 1 mit Wirkung ab dem 1. August 2015 muss daher bestätigt werden. Er regt an, bei Veränderung der Pflegesituation......- einen neuen Leistungsantrag zu stellen.

Im November 2015 gab es erneut einen Bescheid der Pflegekasse über ergänzende Leistungen zur häuslichen Pflege, wo mitgeteilt wurde, dass mein Sohn ergänzend zu den von der Pflegekasse bereits bewilligten Leistungen ab 1. August 2015 Pflegegeld in Höhe von 123 Euro erhält. Diese Bewilligung wird ungültig sobald ein Gesetz in Kraft tritt, dass die Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und das entsprechende Begutachtungsverfahren regelt.

Meine Frage ist jetzt, ist der der Bescheid vom Juli 2015 überhaupt rechtskräftig? Es wurde ja versäumt zu erwähnen, dass jetzt die Pflegestufe 0 zählt, denn erstmal wurden die Leistungen komplett eingestellt. Erst durch Bescheid im November 2015 gab es wieder Geld/Leistungen?

PS: Geklagt wurde gegen den Bescheid vom Juli 2015. Und was ist nun mit dem Bescheid vom November 2015? Ich habe irgendwie das Gefühl, dass etwas dabei nicht stimmt.

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Viele Grüße,
Mellie
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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 28.08.2017, 13:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

wie war das denn mit der eingeschränkten Alltagskompetenz? Wann wurde die denn zuerkannt?

LG Michael

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BeitragVerfasst am: 28.08.2017, 13:42    Titel: Antworten mit Zitat

MichaelK hat folgendes geschrieben:

wie war das denn mit der eingeschränkten Alltagskompetenz? Wann wurde die denn zuerkannt?


Hallo Michael,

in einem Gutachten 2011 - rückwirkend ab 2009, aber Leistungen gab es erst mit der PS1 Februar 2011.

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Mellie
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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 28.08.2017, 14:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

die Übergangsregelung (ehemaliger § 123 SGB XI) gab es schon ab 2013, bis 31.12.16 dann.
Also war doch richtig, ab August 2015 die 123 EUR zu zahlen. Insofern hätte der Bescheid vom Juli 2015 nicht auf Leistungseinstellung lauten dürfen. Er war teilweise rechtswidrig und wurde durch den ergänzenden Bescheid aus November 2015 ja auch korrigiert.

Ob das nun rechtlich so einwandfrei gelaufen ist oder hier eventuell der Verwaltungsakt sogar unwirksam , nichtig war, kann ich nicht beurteilen.

Wenn deine Anwältin dazu nix weiß oder wissen will, kannst du ja bei der Verhandlung dazu das Gericht mal fragen. Ich hätte da keine Hemmungen.

LG Michael

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BeitragVerfasst am: 28.08.2017, 14:30    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Michael,

das wäre auch zu schön gewesen, wenn der Bescheid in irgendeiner Form unwirksam gewesen wäre. Laughing Vor Gericht werde ich auf jeden Fall noch einmal dazu Fragen stellen. Von der Anwältin erwarte ich keine Hilfe. Mein Sohn wird nach dieser Angelgenheit auch aus dem Verein austreten. Cool

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BeitragVerfasst am: 06.09.2017, 14:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Michael,

ich hatte Dir neulich nur aus meinen Erinnerungen heraus geantwortet. Embarassed Ich wollte jetzt noch einmal richtig stellen, dass es im November 2015 gar kein Bescheid war sondern nur eine Richtigstellung der Pflegekasse. Als Betreff steht ergänzende Leistungen zur häuslichen Pflege. Ihr Sohn hat weiterhin Anspruch auf Leistungen der Pflegestufe 0. Der MDK hatte diesen Bedarf bereits festgestellt. Daher haben wir am xx.xx.2011 bestätigt, dass ein Anspruch auf Zusätzliche Betreuungsleistungen besteht. Ihr Sohn erhält von uns ergänzend zu den bereits bewilligten Leistungen ab 1.8.2015 Pflegegeld in Höhe von 123,00 Euro monatlich. Mich irritiert irgendwie der Satz... erhält ergänzend zu den bereits bewilligten Leistungen.... Wozu ist hier die Ergänzung? Auf den Bescheid der Aberkennung der Pflegestufe wurde in diesem Schreiben gar nicht eingegangen.

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BeitragVerfasst am: 06.09.2017, 14:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kaja,

ich hatte Dir schon geschrieben, dass ich eine Einladung zur der Gerichtsverhandlung wegen der Pflegestufe 1 bekam. Für mich ist das ein verbindlicher Termin, zumal auch der VDK diese Woche anrief und mir mitteilte, dass ich 15 Minuten eher beim Gericht sein sollte - zwecks kurze Besprechung mit der Anwältin.

Heute bekomme ich ein Schreiben vom Sozialgericht an die Anwältin gerichtet. Es geht um eine Terminsmitteilung. Auch im Falle Ihres Ausbleibens kann Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden, die Entscheidung kann auch nach Lage der Akten ergehen.

Mir teilte die Anwältin noch mit, dass das persönliche Erscheinen nicht angeordnet ist. Es steht meinem Sohn und mir jedoch frei zum Termin zu erscheinen. Falls ich auch zum Termin erscheinen möchte, sollte ich mich kurz melden.

Also.... ich habe es jetzt so verstanden, dass ich zu dem Termin kommen muss, denn es wird ansonsten ein Ordnungsgeld angedroht. Rolling Eyes

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