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soziale Sicherung: 3 Jahre rückwirkend Rente prüfen lassen
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Mellie
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BeitragVerfasst am: 10.08.2017, 13:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kaja,

die Anwältin hat jetzt etwas ans Gericht geschrieben und zwar den einfachen Satz: Die Klage wird aufrecht erhalten. Rolling Eyes Ich hatte mir dazu ja mehr erhofft, dass sie noch wie vom Gericht auf die Äußerungen des Gutachters eingeht. Was sagst Du dazu? Smile

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Viele Grüße,
Mellie
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Mellie
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BeitragVerfasst am: 26.08.2017, 14:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe jetzt vom Sozialgericht einen Termin zu einer Gerichtsverhandlung im Dezember 2017 bekommen. Kein Erörterungstermin, wie es sonst oft ist - sondern gleich eine Verhandlung! Mein Sohn hat noch keine Post erhalten. Sonst bekommen wir immer am selben Tag die Post vom Gericht. Naja, ist ja noch Zeit bis Dezember. 45 Minuten sind für den Termin angesetzt.

Von der VDK-Anwältin erwarte ich mir leider nicht viel Hilfe, sieht man ja auch daran, dass sie keine weitere Stellungnahme mehr abgegeben hat. Als ob sie nicht hinter der Sache steht.

Es geht ja immer noch darum, dass 2015 die Pflegestufe 1 auf 0 runtergestuft wurde, obwohl 2014 eine Wiederbegutachtung in 4 Jahren (2018) empfohlen wurde.

Wie gehe ich jetzt am besten vor? Jetzt ist der Pflegeaufwand geringer, aber dies sollte für damals keine Rolle spielen. Es wird ja immer aktuell gefragt und es geht um die Zeit 2015. Ich möchte, dass mein Sohn in den Pflegegrad 3 übergeleitet wird, bzw. die Überleitung nachträglich bekommt wegen dem Bestandschutz. Rentenzeiten werden ab 2017 anerkannt. Da hat er einen Sprung von 4 oder 5 Stunden von über 10 Stunden gemacht. Bloss wie erkläre ich dies vor Gericht, wenn unsere Anwältin schon nicht darauf eingeht, bzw. es nicht versteht. Rolling Eyes

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Viele Grüße,
Mellie
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 26.08.2017, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

es kann auch sein, dass das persönliche Erscheinen deines Sohnes nicht angeordnet ist. Für ihn erscheint ja die Anwältin. Es ist also gar nicht sicher, dass noch ein Schreiben an deinen Sohn kommt.

Da die Anwältin deine Anregungen nicht aufgegriffen hat, wäre es vielleicht günstig, mit ihr einen Gesprächtermin zu vereinbaren und ihr zu verdeutlichen, dass es dir wichtig ist, dass noch ein Schriftsatz, der sich mit dem Inhalt der letzten Stellungnahme auseinandersetzt, an das Gericht geht. Sie soll dir schon genau erklären, warum sie davon absehen will. Wenn es ausschließlich der Zeitfaktor ist, kannst du ihr ja anbieten, dass du einen Schriftsatz vorformulierst, den sie dann nur noch auf den Kopfbogen übernehmen muss.

Auch wenn die Anwältin beim Termin erscheint, kannst du deine Sicht der Dinge darlegen, du solltest das aber vorher mit der Anwältin absprechen.

Viele Grüße Kaja
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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 26.08.2017, 17:56    Titel: Antworten mit Zitat

Mellie hat folgendes geschrieben:

Es geht ja immer noch darum, dass 2015 die Pflegestufe 1 auf 0 runtergestuft wurde, obwohl 2014 eine Wiederbegutachtung in 4 Jahren (2018) empfohlen wurde.

... Ich möchte, dass mein Sohn in den Pflegegrad 3 übergeleitet wird, bzw. die Überleitung nachträglich bekommt ..


hab da etwas den Faden verloren. Wie lautet denn der Klageantrag?

LG Michael

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Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Mellie
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BeitragVerfasst am: 26.08.2017, 19:17    Titel: Antworten mit Zitat

Kaja hat folgendes geschrieben:

Da die Anwältin deine Anregungen nicht aufgegriffen hat, wäre es vielleicht günstig, mit ihr einen Gesprächtermin zu vereinbaren und ihr zu verdeutlichen, dass es dir wichtig ist, dass noch ein Schriftsatz, der sich mit dem Inhalt der letzten Stellungnahme auseinandersetzt, an das Gericht geht.

Auch wenn die Anwältin beim Termin erscheint, kannst du deine Sicht der Dinge darlegen, du solltest das aber vorher mit der Anwältin absprechen.


Hallo Kaja,

Danke für Deinen Hinweis. Ich werde noch einmal darüber nachdenken. Ich habe zum Glück ja noch über 3 Monate Zeit mich darauf vorzubereiten. Very Happy

@Michael:
Der Klageantrag lautet, dass die Pflegestufe 1 wieder anerkannt wird. Die Klage läuft ja schon seit Ende 2015 oder Anfang 2016 - weiß es gerade nicht mehr so genau. Daraus würde sich ja dann ergeben, dass ab 1.1.2017 der Pflegegrad 3 gültig wäre. 2017 wurde mein Sohn von der PS 0 in den Pflegegrad 2 übergeleitet.

Nachtrag:
Im Bescheid vom 9.06.2015 der Pflegekasse wurde uns mitgeteilt, dass die Bewilligung vom 27.05.2014 zum 31.07.2015 aufgehoben wird und die Leistungen der Pflegeversicherung eingestellt werden.

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Viele Grüße,
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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 26.08.2017, 20:37    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

kein Widerspruchsbescheid ?
Wieso Leistungen eingestellt? Im PG 0 gab es doch auch Leistungen, oder? 123 EUR Pflegegeld?

diesbezüglich hast du doch die Klage sicherlich begründet. Dann verstehe ich nicht ganz, wieso du fragst, wie du das dem Gericht erklären sollst. Oder meinst du die Pflegezeit für die Rentenversicherungspflicht? Dürfte aber in dem Zusammenhang keine Rolle spielen!

LG Michael

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Mellie
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BeitragVerfasst am: 26.08.2017, 20:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Michael,

die Pflegestufe wurde damals komplett gestrichen. In dem Gutachten stand aber, dass die eingeschränkte Alltagskompetenz weiter bestand, so dass die Pflegekasse die Pflegestufe 0 nach einem Schreiben der Anwältin anerkannte. Danach kam dann der Widerspruchsbescheid.

von damals
Mellie hat folgendes geschrieben:

jetzt liegt mir der lang erwartete Widerspruchsbescheid vor. Die Pflegestufe 1 bleibt weiterhin aberkannt. Ein ausführliches Schreiben des Widerspruchsausschusses bekam ich auch. Die erste Seite bestand nur aus Textbausteinen, die zweite Seite war dann ein Abklatsch der Gutachten. Grundlage für die Leistungsgewährung entsprechend der Pflegestufe 1 war zuletzt das Gutachten aus dem Jahr 2014. Nachdem eine deutliche Reduzierung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege eingetreten ist, liegen die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Pflegestufe 1 nicht mehr vor. Nach alledem hatte die Pflegeversicherung nach den oben aufgezeigten Grundsätzen des § 48 SGB X den Bewilligungsbescheid von 2014 mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

Cool

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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 26.08.2017, 21:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mellie,

also richtet sich die Klage gegen den Bescheid vom 9.6. 15 im der Gestalt des Widerspruchbescheides vom...

Zitat:
Nachdem eine deutliche Reduzierung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege eingetreten ist, liegen die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Pflegestufe 1 nicht mehr vor.


das wäre demnach der Streitpunkt. Und dazu hast du doch begründet, also das diesbezügliche Gutachten auseinandergenommen? Hat sich doch an deiner Argumentation inzwischen nix geändert - dann trägst du das halt nochmal vor, wenn du gefragt wirst....

LG Michael

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BeitragVerfasst am: 26.08.2017, 21:28    Titel: Antworten mit Zitat

MichaelK hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Nachdem eine deutliche Reduzierung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege eingetreten ist, liegen die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Pflegestufe 1 nicht mehr vor.


das wäre demnach der Streitpunkt. Und dazu hast du doch begründet, also das diesbezügliche Gutachten auseinandergenommen? Hat sich doch an deiner Argumentation inzwischen nix geändert - dann trägst du das halt nochmal vor, wenn du gefragt wirst....l


Hallo Michael,

so ist es. Very Happy Das Problem ist nur, dass das Gerichtsgutachten auch negativ ausfiel. Da wird es erfahrungsgemäß schwierig werden, dagegen anzugehen. Allerdings bekomme ich seit 1.1.2017 die soziale Sicherung, d. h. es werden über 10 Stunde Pflege anerkannt. Das heißt am 31.12.2016 wäre es dann knapp die Pflegestufe 1 gewesen. Rolling Eyes Ende 2016 befand der Gerichtsgutachter dass unter 5 Stunden Pflege vorlagen. Ich müßte praktisch den Zeitraum ab Mitte 2015 bis 31.12.2016 belegen. Surprised

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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 27.08.2017, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Mellie hat folgendes geschrieben:
Das Problem ist nur, dass das Gerichtsgutachten auch negativ ausfiel. Da wird es erfahrungsgemäß schwierig werden, dagegen anzugehen.


was Anderes bleibt dir aber nicht übrig! Schwierig war doch klar. Das musst du dir nochmal intensiv vornehmen. Das Gericht muss zu der Überzeugung gelangen, dass dieses "Gerichtsgutachten" zu verwerfen ist.

Zitat:
Allerdings bekomme ich seit 1.1.2017 die soziale Sicherung, d. h. es werden über 10 Stunde Pflege anerkannt. Das heißt am 31.12.2016 wäre es dann knapp die Pflegestufe 1 gewesen.


Nein, die Pflegebedürftigkeitsbegriffe am 31.12.16 und am 1.1.17 sind nicht vergleichbar. Der Schluss, den du da ziehst, ist demnach nicht zulässig.

LG Michael

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