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Finanzamt lehnt Änderung der Bescheide vor 2008 ab!
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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 27.09.2013, 11:36    Titel: Finanzamt lehnt Änderung der Bescheide vor 2008 ab! Antworten mit Zitat

Hallo,

die Behinderung unseres Sohnes (GdB 60, Mz. H) wurde rückwirkend ab Geburt (2006) anerkannt.
Das FA hat die Bescheide 2008 und 2009 geändert, lehnt aber die Änderung der Bescheide 2006 und 2007 mit Verweis auf die 4-Jahres-Frist ab.
Sie verweisen auf ein Urteil aus diesem Jahr, wonach diese Frist auch für Grundlagenbescheide gilt.
Das Urteil war hier auch schon mal verlinkt, ich finde es leider grade nicht.

Hab ich jetzt irgendwelche Chancen mit Widerspruch? Was schreib ich da?
Oder ist das Urteil so eindeutig, dass ich chancenlos bin? Sad

Ich finde das ne Frechheit. Hätten sie die Behinderung schon 2010 oder auch nur 2012 rückwirkend anerkannt wie wir das schon damals beantragt hatten, hätten wir das Problem ja nicht. Ich fühle mich benachteiligt.
Antrag auf rückwirkende Änderung der Bescheide stellten wir dann am 01.04.2013, wurde aber jetzt erst bearbeitet. Lag das Urteil im April schon vor? Wenn nicht, läge die Benachteiligung ja nur an der späten Bearbeitung.

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LG, Jojo
mit dem bezaubernden Trio (Mademoiselle 2006, JIA, sehbehindert, SH rechts mit HG versorgt, ADHS --- Monsieur 2006, Asperger, ADHS, LRS, AVWS --- kleiner Charmeur 2010, HFA, SEV, VED, V.a. Tourette)

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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 27.09.2013, 19:13    Titel: Antworten mit Zitat

Es geht um dieses Urteil:

http://www.haufe.de/steuern/rechtsp.....escheiden_166_180386.html

Hilft es etwas, dass wir die rückwirkende Anerkennung beim VA vor diesem Urteil beantragt hatten?
Auf der Bescheinigung für das FA stand im Briefkopf das Datum des Bescheides (13.3.2013), nicht das Datum des Verschlimmerungsantrags (2.2.2013).
Das Urteil erging Ende Februar 2013, also zwischen Antragsstellung und Bescheid.
Gibt es einen Paragraphen im Schwerbehindertenrecht, dass die festgestellten Eigenschaften bzw Änderungen ab Antragsstellung und nicht ab Datum des Bescheides gelten?
Oder ist das eh egal und wir haben einfach Pech gehabt?

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LG, Jojo
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 27.09.2013, 22:02    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Sandra,

zum Urteil schau mal hier:

http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewt.....pic.php?p=1754103#1754103

SandraDe hat folgendes geschrieben:
Gibt es einen Paragraphen im Schwerbehindertenrecht, dass die festgestellten Eigenschaften bzw Änderungen ab Antragsstellung und nicht ab Datum des Bescheides gelten?

http://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__6.html

Zitat:
(1) Auf der Rückseite des Ausweises ist als Beginn der Gültigkeit des Ausweises einzutragen:

1. in den Fällen des § 69 Abs. 1 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Tag des Eingangs des Antrags auf Feststellung nach diesen Vorschriften,
2. in den Fällen des § 69 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Tag des Eingangs des Antrags auf Ausstellung des Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Viele Grüße Kaja
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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 27.09.2013, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

Danke, Kaja.

Auf dem Ausweis steht der 2.2.13, für das FA hatten wir eine gesonderte Bescheinigung über die Anerkennung ab Geburt bekommen. Auf der Bescheinigung stand im Briefkopf das Datum 13.3.13 und dann steht drunter, dass GdB 60 und Mz. H ab xx.xx.2006 (Geburt) festgestellt werden.

Die Frage ist, ob es irgendwas bringt, wenn das VA bestätigt, dass der Antrag am 2.2.13 gestellt wurde VOR dem fraglichen Urteil. Laut Schreiben des FA hätte uns die rückwirkende Anerkennung bis zum 31.12.2012 vorliegen müssen, um eine Änderung des Bescheides 2007 zu erwirken bzw bis 31.12.2011 für 2006 (jeweils Ablauf der 4-Jahres-Frist).

Die Frage, die mich beschäftigt: Ab wann entfaltet das Urteil seine Wirkung? Kann ich mich darauf berufen, dass ich die rückwirkende Anerkennung beim VA vor dem Urteil beantragt hatte und es somit noch als "Bestandsfall" zu sehen ist, auf das das Urteil noch keine Wirkung hat?

Habe ich jetzt wirklich keine Möglichkeit, die rückwirkende Änderung für 2006 und 2007 zu erreichen?
Da es ja ein BFH Urteil ist, wird eine Klage mir vermutlich auch nichts bringen oder?

Mit dem neuen Urteil bringen ja dann rückwirkende Anerkennungen ab Geburt nichts mehr, wenn das Kind älter als 5 ist, oder?

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Kaja
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BeitragVerfasst am: 27.09.2013, 22:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Sandra,

ich denke, dass man erst einmal argumentieren sollte, dass das genannte Urteil sich auf einen ganz anderen Sachverhalt bezog und eine teleologische Reduktion (eine Auslegung entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm) nur in ganz extremen Ausnahmefällen erfolgen darf. Dieser Ausnahmefall mag vielleicht in dem Fall, der der BFH-Entscheidung zugrunde lag, vorgelegen haben, nicht aber bei der Umsetzung des steuerlichen Nachteilsausgleichs des SBAs.

Das Urteil legt ja nur den Gesetzestext aus. Das kann ab sofort so oder eben auch anders machen. Einen Gültigkeitszeitpunkt gibt es bei Gesetzestexten, nicht bei Urteilen.

Viele Grüße Kaja
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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 28.09.2013, 14:16    Titel: Antworten mit Zitat

Danke Kaja! Very Happy

Ich werde jetzt Widerspruch einlegen und am Montag auch mal meine RSV anrufen, denn Steuerrecht steht anders als Verwaltungsrecht im Leistungskatalog. Ich werde in dieser Sache nicht nachgeben, ich denke, das muss geklärt werden, auch für zukünftige Fälle.

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LG, Jojo
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Aurania
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BeitragVerfasst am: 28.09.2013, 19:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

in eurem Fall ist ein rückwirkendes Ereignis eingetreten.

Ihr müsstet einen Änderung der Steuerbscheide nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO beantragen. Aufgrund eines rückwirkendes Ereignis beginnt die Festsetzungsfrist neu. Euch kann kein Verschulden treffen, weil ihr ja garnicht vorher von dem Ereignis etwas wusstet.

Bei uns hat es vorbehaltlos geklappt (2005-2011)

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2002 Junge ADHS, v. a. Asperger Autismus
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Annette Schmidt
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BeitragVerfasst am: 29.09.2013, 11:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!

Zitat:
Ihr müsstet einen Änderung der Steuerbscheide nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO beantragen. Aufgrund eines rückwirkendes Ereignis beginnt die Festsetzungsfrist neu. Euch kann kein Verschulden treffen, weil ihr ja garnicht vorher von dem Ereignis etwas wusstet.


Genau so ist es, es müssen alle anerkannten Jahre geändert werden. Das mit den 4 Jahren ist ein häufiger Irrtum auch von vielen Finanzbeamten, aber die 4 Jahre betreffen einen anderen Sachverhalt.

http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewt.....pic.php?p=1414835#1414835

http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewt.....rundlagenbescheid#1365257

Liebe Grüße

Annette

_________________
Annette *16.08.67, u.a. chronische Neuroborreliose, Polyneuropathie, CFS, Insulinresistenz, EM-Rentnerin mit Ulrich, *27.07.92, Asperger-Syndrom

Bitte keine PN-Anfragen, danke.
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Kaja
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BeitragVerfasst am: 29.09.2013, 12:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Annette,

Annette Schmidt hat folgendes geschrieben:
Genau so ist es, es müssen alle anerkannten Jahre geändert werden. Das mit den 4 Jahren ist ein häufiger Irrtum auch von vielen Finanzbeamten, aber die 4 Jahre betreffen einen anderen Sachverhalt.

es gibt eine neue BFH-Entscheidung, mit der genau das verhindert werden soll. Sandra geht es hauptsächlich darum, wie mit dieser BFH-Entscheidung umzugehen ist.

Das, was du meinst, ist i.Ü. die Regelung des § 175 Absatz 1 Nr. 1 AO (Grundlagenbescheid), Aurania bezieht sich aber auf § 175 Absatz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis).

Viele Grüße Kaja
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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 29.09.2013, 19:03    Titel: Antworten mit Zitat

Nachfrage zum Thema "rückwirkendes Ereignis":

Ich habe den Paragr. 175 AO jetzt mal genau gelesen. Es klingt einleuchtend, mit 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) statt Nr. 1 (Grundlagenbescheid) zu argumentieren.
Macht das Sinn?

Was ich mich nur frage: In Paragr. 175 AO Abs. 2 findet sich folgender Satz:
"Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis."
-> schließt das nicht wiederum aus, dass man argumentieren kann, dass es sich um ein rückwirkendes Ereignis handelt? Question

Kann mir mal jemand ein Bespiel für ein anderes rückwirkendes Ereignis nennen, bei dem nicht eine Bescheinigung nachträglich erteilt wird?

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LG, Jojo
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