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Finanzamt lehnt Änderung der Bescheide vor 2008 ab!
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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 27.02.2014, 21:09    Titel: Antworten mit Zitat

Danke, Kaja.

Ich denke, dass uns das nicht viel bringt. Wenn ich richtig informiert bin, beginnt die Festsetzungsfrist ja mit dem 31.12. des Jahres zu laufen, in dem die Steuererklärung gemacht wurde. Die Steuererklärung für 2007 haben wir 2008 abgegeben, demnach war die Festsetzungsfrist am 31.12.2012 abgelaufen. Antrag auf rückwirkende Anerkennung der Behinderung wurde aber erst am 01.02.2013 gestellt, also leider 32 Tage zu spät.

Habe ich das denn richtig verstanden?

Es bleibt also bei der grundsätzlichen Frage der Ablaufhemmung und der Verschleppung der Bearbeitung durch das FA (weil das Urteil ja erst einige Monate nach Eingang unseres Antrags auf Änderung der Bescheide beim FA veröffentlicht wurde).

Wir warten jetzt noch bis Anfang April, dann reichen wir Untätigkeitsklage ein. Evil or Very Mad

_________________
LG, Jojo
mit dem bezaubernden Trio (Mademoiselle 2006, JIA, sehbehindert, SH rechts mit HG versorgt, ADHS --- Monsieur 2006, Asperger, ADHS, LRS, AVWS --- kleiner Charmeur 2010, HFA, SEV, VED, V.a. Tourette)

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Kaja
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BeitragVerfasst am: 01.03.2014, 23:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jojo,

dann schaut es wirklich so aus, dass das BMF-Schreiben euch nicht zu einer schnellen Lösung verhilft. Habt ihr nur den Antrag auf rückwirkende Feststellung so spät gestellt oder auch den Antrag auf SBA an sich?

Unabhängig davon denke ich weiterhin, dass der BFH nur den konkreten Fall eines ressortfremden Grundlagenbescheides entscheiden und diese Rechtsansicht nicht auf den SBA als Grundlagenbescheid ausdehnen wollte. Die hier vorgenommene teleologische Reduktion der Norm ist eh nur in ganz extremen Ausnahmefällen möglich und muss sehr gut begründet werden. Die vom BFH vorgenommene Begründung passt aber m.E. nicht auf den SBA. Hier hoffe ich sehr auf eine sachgerechte Entscheidung des BVerfG.

Viele Grüße Kaja
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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 02.03.2014, 02:31    Titel: Antworten mit Zitat

Danke, Kaja!
Ich wüsste gar nicht, was ich ohne Deine Hilfe tun würde!

Wir haben erstmals 2010 einen SBA beantragt und bekommen. Auch zum damaligen Zeitpunkt hatten wir die rückwirkende Anerkennung beantragt, die jedoch auch nach Widerspruch abgelehnt wurde.
Im Februar 2013 stellten wir einen Verschlimmerungsantrag, eigentlich wegen der Merkzeichen G und B und ich bat erneut um Anerkennung ab Geburt. Dem wurde diesmal entsprochen (warum auch immer das dann plötzlich doch ging).
Dass wir eine rückwirkende Anerkennung ab Geburt bereits 2010 beantragt hatten, kann ich anhand des Erstbescheides durchaus nachweisen.

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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 11.06.2014, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt Neuigkeiten in dieser Sache:

Das FA hat uns nun informiert, dass man das Verfahren aussetzen werde, bis über die anhängige Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Az 1 BvR 1787/13) sowie ein ähnliches Verfahren beim BFH (Az X R 34/13) entschieden sei.
Im ersten Verfahren geht es um Paragraph 171 Abs. 10 Satz 1 AO, in dem anderen Verfahren um Paragraph 171 Abs. 10 Satz 2 AO. Der Umweg über Satz 2 (Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit) ist nun also auch verstellt, da im Vorverfahren ebenfalls auf die Verjährungsfrist verwiesen wurde.

Super, das bedeutet nun also, dass wir in vielen Jahren erst mit einer Entscheidung rechnen können. Rolling Eyes

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Kaja
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BeitragVerfasst am: 19.06.2014, 22:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jojo,

wann das Ruhen erfolgen kann ist, in § 363 Absatz 2 AO geregelt:

Zitat:
Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit;

Es besteht doch keine Notwendigkeit für ein Ruhenlassen, weil mit dem genannten BMF-Schreiben ein Verfahren festgelegt wurde, das euren Fall unabhängig von den laufenden Verfahren zum Abschluss bringt. Insoweit ist ein Ruhenlassen gerade nicht zweckmäßig i.S. § 363 Absatz 2 AO.

Viele Grüße Kaja
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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 21.06.2014, 16:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kaja,

nun bin ich verwirrt.
Ich dachte, das BFH Schreiben trifft nicht zu, weil die rückwirkende Anerkennung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist (erneut) beantragt und gewährt wurde?

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BeitragVerfasst am: 23.06.2014, 23:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jojo,

du hattest doch geschrieben, dass ihr die Rükwirkung bereits 2010 beantragt habt, so dass das BMF-Schreiben bei euch zur Anwendung kommen müsste.

Viele Grße Kaja
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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 24.06.2014, 18:43    Titel: Antworten mit Zitat

Danke, Kaja.

Unser Steuerberater meint, dass das nichts bringen wird, weil der Erstantrag auf rückwirkende Änderung ja abgelehnt wurde und erst nach Vorlage neuer Beweise (Stellungnahme des KiA) in Kombination mit Verschlimmerungsantrag gewährt wurde.

Chronologie war so:
Erstantrag 10/2010 -> GdB 60, Mz H ab Antragsstellung, Widerspruch erfolglos. Beantragt wurden rückwirkende Anerkennung und Mz B, G, H
Verschlimmerungsantrag 02/2013 -> GdB 60, Mz H, B, G ab Geburt (aufgrund Bescheinigung des alten KiA über Auffälligkeiten seit Geburt)

Nachweisen kann ich nur, dass die rückwirkende Anerkennung beim Erstantrag und Widerspruch abgelehnt wurde. Den Antrag selbst hab ich nicht, hatte ich online gestellt.

Zusätzlich Komplikation: mit dem VA steh ich derzeit auf Kriegsfuß aufgrund dieser Sache:
http://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic108992.html

Und da geht's ja u.a. auch um die rückwirkende Anerkennung.
In dieser Sache haben wir seit der Anhörung nichts mehr gehört.

Alles kompliziert. Confused

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BeitragVerfasst am: 25.06.2014, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jojo,

Jojo111 hat folgendes geschrieben:
Nachweisen kann ich nur, dass die rückwirkende Anerkennung beim Erstantrag und Widerspruch abgelehnt wurde. Den Antrag selbst hab ich nicht, hatte ich online gestellt.

Im Ablehnungsbescheid steht ja, welcher Antrag von welchem Datum abgelehnt wurde. Das dürfte als Nachweis für die Anwendbarkeit des BMF-Schreibens eigentlich reichen. Den Rest muss das Finanzamt doch im Detail nicht wissen, wenn ihr schreibt, dass ihr nach Widerspruch erfolgreich gewesen seid.

Viele Grüße Kaja
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Jojo111
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BeitragVerfasst am: 20.04.2017, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Update:

Nach nun fast 4 Jahren Shocked haben wir Post von unserem Steuerberater bekommen.
Nach x Widersprüchen und zähem Ringen wurden die Bescheide 2006 und 2007 nun geändert. Pflegepauschbetrag und Behindertenfreibetrag wurden anerkannt, Fahrtkosten nicht.
Der Betrag reicht dennoch für einen netten kleinen Urlaub (dank der Tatsache, dass fast 10 Jahre Zinsen aufgelaufen sind Laughing ).

Der Einsatz und der lange Atem haben sich also gelohnt. Cool

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