Frage zum SBA: Inanspruchnahme Nachteilsausgleich

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ina27
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Frage zum SBA: Inanspruchnahme Nachteilsausgleich

Beitragvon ina27 » 10.04.2013, 13:15

Hallo ihr Lieben,

da ich nun schon viele Threads durchgelesen habe und trotzdem noch keine richtige Antwort auf meine Frage gefunden habe, eröffne ich einen neuen und hoffe dass ist in Ordnung. :lol:

Also ich habe am 16.03.2013 für meine Tochter, den SBA rückwirkend ab 2009 beantragt. (da fing die Erkrankung an, Nele hat eine schwere Lungenerkrankung)

Nun kam heute vom Landratsamt die Eingabgsbestätigung und das der Antrag bearbeitet wird. Allerdings fehlen noch einige Angaben bzw. Unterlagen.

Ich zitiere:
" Mit Ihren Antrag vom 16.03.13 begehren Sie auch die Anerkennung der Feststellung nach dem SGB IX vor Antragseingang. Diesem Begehr kann jedoch nach geltender BSG-Rechtsprechung nur entsprochen werden, wenn die rückwirkende Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen noch möglich ist.
Diese Möglichkeit muss glaubhaft gemacht, d.h. nachgewiesen werden.
Wir bitten Sie daher, entsprechende Nachweise vorzulegen (z.B. Steuerbescheid , wenn dieser noch nicht bindend geworden ist oder einen Vorbehalt enthält...."

Nun zu meiner Frage, bzw, Fragen bin etwas irritiert :oops:
Ist es ausreichend einfach die Steuerbescheide von 2009-2012 einzureichen?
Woher weiß ich denn ob der Steuerbescheid einen Vorbehalt enthält oder noch nicht bindend ist? - Steuererstattung für die Jahre ist doch durch!?
Muss ich zusätzlich noch eine eigene Erklärung abgeben?

Fragen über Fragen, aber ich hoffe und denke Ihr könnt mir bestimmt weiterhelfen....

Ganz lieben Dank schon mal im Vorraus :D

Liebe Grüße von Katharina
Katharina *85 & Marcel *79
Nele *06- interstitielle Lungenerkrankung mit Fibrose, Swyer-James-Syndrom, SBA 50%(H,G)
Emil *10 - schwerer Pseudokrupp, Infektanfällig

Wir können die Kinder nach unserem Sinne nicht formen; so wie Gott sie uns gab, so muß man sie haben und lieben; sie erziehen aufs beste und jeglichen lassen gewähren. -Goehte-

sandra8374
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Beitragvon sandra8374 » 10.04.2013, 13:40

Der SBA ist ein Grundsatzbescheid. Durch Grundsatzbescheid können auf Antrag jederzeit die Steuerbescheide auch rückwirkend geändert werden.

Der passende Paragraph dazu müßte hier zu finden sein.
LG Sandra

S+F mit PT(*00 FAS, Microdelitation 16p11.2, ADHS, GB, Z.n.Absencen?, Sehfehler, Lordierung LWS, Skoliose 17,8%, Beckenschiefstand, Hüftkontraktur, Korsettversorgung, mit SBA 90 HBG) u. PS (*01 ADS, GB, Sehfehler, Knick-Senk-Füße, Z.n.Epilepsie, mit SBA 60)

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ina27
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Beitragvon ina27 » 10.04.2013, 14:13

Hallo Sandra,

danke für deine Antwort.
Ja, dass dachte ich eben auch, deswegen bin ich etwas irritiert mit dem "glaubhaft machen".

Vielleicht kennt hier noch jemand den Paragrafen?! bzw. hat Ihn gleich zur Stelle, werde mich auch nochmal auf Suche begeben...  8)

LG Katharina
Katharina *85 & Marcel *79
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Kaja
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Beitragvon Kaja » 10.04.2013, 14:18

Hallo Katharina,

die Regelung zum Grundlagenbescheid findet sich in § 175 Absatz 1 Satz Nr. 1 AO. In 33 b EStH kann man nachlesen, dass das auch für den SBA zutrifft:
Verwaltungsakte, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge feststellen (> § 65 EStDV ), sind Grundlagenbescheide i. S. d. § 171 Abs. 10 und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (>BFH vom 5.2.1988 - BStBl II S. 436). Auf Grund eines solchen Bescheides ist ggf. eine Änderung früherer Steuerfestsetzungen hinsichtlich der Anwendung des § 33b EStG nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO unabhängig davon vorzunehmen, ob ein Antrag i. S. d. § 33b Abs. 1 EStG für den VZ dem Grunde nach bereits gestellt worden ist. Die Änderung ist für alle VZ vorzunehmen, auf die sich der Grundlagenbescheid erstreckt (>BFH vom 22.2.1991 - BStBl II S. 717 und vom 13.12.1985 - BStBl 1986 II S. 245).
Viele Grüße Kaja

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ina27
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Beitragvon ina27 » 10.04.2013, 21:52

Hallo Kaja,

vielen Dank für deine Mühe.

Also werde ich die Steuerbescheide mit dem Hinweis auf die Regelung des o.g. Paragrafen einreichen, in der Hoffnung dass dies ausreichend ist.

LG Katharina
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Beitragvon ina27 » 04.05.2013, 12:42

@all:

SBA mit 50% und den Merkzeichen H und G und auch noch rückwirkend ab 2009 ist gestern eingetroffen :D geht doch...
...die Bearbeitungszeit hat nicht einmal 6 Wochen gedauert...

LG Katharina
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