Entwicklung des BundesTeilhabeGesetzes

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Inge
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Beitragvon Inge » 07.01.2015, 10:55


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Beitragvon monika61 » 07.01.2015, 11:39

Hallo Esthe,

schau mal hier auf Seite 98 - In der Folge soll durch die Gewährung des Teilhabegeldes, das dem
selbstbestimmten Leben des Menschen mit Behinderung dient, der Anspruch der
Eltern des erwachsenen behinderten Kindes auf Kindergeld entfallen.


Selbstbehalt:

Anspruch auf das Teilhabegeld hat der Mensch mit Behinderung.
Er kann dieses Geld nutzen, um sich von den Leistungen der Eingliederungshilfe unabhängig zu machen. Benötigt er zur Realisierung seiner Teilhabe auch weiterhin Leistungen der Eingliederungshilfe, so wird das Teilhabegeld bis auf einen Selbstbehalt, der sich an den Regelungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG (zurzeit 127 Euro) orientiert, auf die Leistung angerechnet.

und hier auf Seite 100 - ...Dieser vorsichtig geschätzten Entlastung der Eingliederungshilfeträger können Mehrausgaben gegenüber stehen, die durch den Verzicht der Anrechnung des Einkommens des behinderten Menschen bei der Gewährung des Teilhabegeldes entstehen.

http://www.behindertenbeauftragter.brem ... ferenz.pdf

Hier schreibt (auf Seite 3) der -
Verein für Körperbehinderte e.V. Hannover
Protokoll der Klausurtagung am 29. März 2014

Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung :

Derzeit wird über ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung diskutiert, ein entsprechender Umsetzungsschritt steht auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Mit einem Inkrafttreten kann somit von 2015 bis 2017 gerechnet werden.
Die Finanzierung der Mittel erfolgt aus dem Bundesetat. Wird es realisiert, entscheidet auch der Bund über die Förderungsgrundsätze und nicht mehr die Bundesländer bzw. die Kommunen.
Derzeit ist lediglich eine erste Stufe mit einem Bundesteilhabegeld in Höhe von um 600 Euro im Gespräch, das aber bei Personen, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten

(dies sind alle unsere Kinder; somit hätten nur „fitte“ behinderte Menschen einen einkommensunabhängigen Anspruch auf diese Leistung!),

angerechnet wird. Das Geld wird aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Inhalte: Statt institutioneller Förderung soll eine individuelle Förderung gelten.
Der Aufwand soll kostenneutral sein, d.h. es sollten nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Deshalb ist zu befürchten, dass die Leidtragenden die schwerstmehrfachbehinderten Menschen sind, weil - bei Kostenneutralität - Personen, die bisher keine staatliche Leistungen bekommen, zukünftig Gelder zufließen, die bei anderen behinderten Menschen „eingespart“ werden müssen.

http://www.vkmb-hannover.de/mediapool/1 ... uer_HP.pdf

Liebe Grüße
Monika

P.S.: Der Link von Dir liebe Inge zum Ergebnis-Protokoll der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Ende November 2013 (hier auf Seite2) funktioniert
(jedenfalls bei mir :? ) nicht mehr.

ehemaliger User

Beitragvon ehemaliger User » 07.01.2015, 13:31

Gestern um 18:02 und 18:06 habe ich hier in diesem Thread Links - sogar mit Seitenangaben - gepostet, wo die Forderung und Rechtfertigung von Privilegien nachgelesen werden kann.
Funktionieren die Links denn nicht, oder warum kann das nicht gefunden werden?

monika61
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Beitragvon monika61 » 07.01.2015, 14:10

Gisela M. hat geschrieben:
Der in den letzten Leserbriefen erwähnte Harry Hieb hatte übrigens im September unter der Überschrift „Neid der Benachteiligten“ folgendes geschrieben (Zitat):

„Eltern umfassend behinderter (erwachsener) Kinder – ihre Eltern bezeichnen sie z.T. auch als „arbeitsUNfähige Menschen mit schwerster geistiger Behinderung“ – äußern neben anderen immer wieder die Sorge, dass sie und ihre Kinder Verlierer der geplanten Reform hin zu einem Bundesteilhabegesetz sein könnten. Vieles, was den „arbeitsfähigen“ Menschen mit Behinderungen eine Selbstverständlichkeit sei, bliebe ihnen und ihren Kinder verwehrt, wie z.B. ein persönliches Budget zur Teilhabe außerhalb von Einrichtungen. Zumindest in diesem Punkt erscheint die Kritik berechtigt. Doch kann hieraus abgeleitet werden, dass z.B. die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit warten muss, bis auch diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird? Die Antwort lautet kurz und knapp: Nein!“

Die Benachteiligung unserer Kinder müsste also laut Harry Hieb noch nicht im Bundesteilhabegesetz geklärt werden!

Und nun schreibt er einen „offenen Brief“ an die Mitglieder der AG Bundesteilhabegesetz und fügt in einer detaillierten Bewertung folgendes bei:

"zu b) gesetzestechnische Umsetzbarkeit
Zitat: „Bei der Privilegierung einzelner Personengruppen oder Leistungen können verfassungsrechtliche Probleme bestehen (Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG).“
Im Jahr 2013 wurde das Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) novelliert. Seither erhalten contergangeschädigte Menschen sowohl die Eingliederungshilfe (Sechstes Kapitel SGB XII) als auch die ergänzende Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel SGB XII) einkommens- und vermögensunabhängig. Der Gesetzgeber sah in der Privilegierung der contergangeschädigten Menschen keine verfassungsrechtlichen Probleme. Dass nun derartige Bedenken in dem Arbeitspapier geäußert werden, ist nicht nachvollziehbar. Der Passus muss folgerichtig abgeändert werden.“

Nachzulesen ist das hier auf Seite 4:
http://nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2 ... _TOP_2.pdf

Einfach ausgedrückt fordert er damit Privilegien für Menschen wie sich selbst und findet die Ungleichbehandlung deshalb verfassungsgemäß, weil seiner Meinung nach ja auch schon contergangeschädigte Menschen bevorzugt wurden . . . und nun möchte er offensichtlich gegenüber Menschen mit geistiger Behinderung bevorzugt werden.

Es bleibt wirklich zu hoffen, dass außer rosinante (danke!!!) sich auch noch andere Eltern gegen Privilegien von Elite-Behinderten zu Wort melden, denn es kann ja wohl nicht sein, dass zukünftig bei der Verteilung von Geldern zwischen besseren und schlechteren Behinderten unterschieden wird!





Hallo an alle,

hier in dem Beitrag von
Gerhard Bartz

Vorfahrt für Partikularinteressen?

wird es auch nochmal sehr gut beschrieben.
-------------------------------------------------------------------------------------

....Wenn wir dagegen uns weiterhin auf die Freiheit von Einkommens- und Vermögensanrechnung fokussieren, tritt das Beispiel von Bild zwei ein.
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass diese Befürchtungen keineswegs konstruiert sind.
Denn unter der Überschrift "Neid der Benachteiligten" ist auf der Internetseite von Nitsa e.V., einem Verein von ForseA-Vorstandsmitgliedern zu lesen:

"Doch kann hieraus abgeleitet werden, dass z.B. die Einkom-mens- und Vermögensunabhängigkeit warten muss, bis auch diese Gerechtigkeitslücke ge-schlossen wird? Die Antwort lautet kurz und knapp: Nein!".


....Somit wird am oberen Ende der Grube eine Decke eingezogen, die fitten, jungen Menschen mit eigenem Einkommen sind dann oben, die anderen, auf welche obige Beschreibung nicht zutrifft, sind weiterhin unten, nunmehr durch den Deckel unsichtbar und unhörbar....

...Nachdem die Forderungen der agilen, lauten Menschen mit Behinderungen erfüllt sind, lehnt sich die Politik zurück. Weitere Verbesserungen rücken wieder in weite Ferne. Denn das größte Protestpotenzial ist dann von der Straße. Die Verlierer bleiben beispielsweise schwerstmehr-fachbehinderte Kinder und ihre Eltern, aber auch Menschen, die durch Krankheiten oder selbst-verschuldete Unfälle zu ihrer Behinderung gekommen sind. Diese werden weiterhin der Gewalt von Behörden ausgeliefert sein, mit der sie in schöner Regelmäßigkeit überzogen werden...


...Das alles, weil eine kleine, aber sehr laute, mobile und durchsetzungsfähige Gruppe durchaus verständ-lich ihr Recht auf uneingeschränkte Nutzung des ei-genen Einkommens und Vermögens einfordert, aber sich wenig darum kümmert und dazu beiträgt, dass andere Menschen mit Behinderung die Chance be-kommen, auf ihr gesellschaftliches Niveau aufzu-schließen. Wer anderen Menschen Solidarität verwei-gert, sollte sie nicht für sich selbst einfordern!


.....Die Gründung von Nitsa wird von uns begrüßt. Wir wünschen dem Verein viel Erfolg. Das Tun der sechs konnte in ForseA keinen Erfolg haben, da wir uns in erster Linie darum kümmern (müssen), dass Menschen mit entsprechendem Bedarf überhaupt und auch irgendwann friedlich zu Assistenz kommen.

Hier gibt es in den Forderungen der Kampagne für ein Teilhabegesetz noch gewaltige Defizite. Diese beseitigen zu helfen, hat sich die Gruppe der sechs bislang verweigert. Anscheinend wähnen sie sich bereits oberhalb des Deckels.


Kompletter Text:
http://www.forsea.de/aktuelles/Vorfahrt ... ressen.pdf

Liebe Grüße :D
Monika

ehemalige Userin

Beitragvon ehemalige Userin » 08.01.2015, 07:02

Guten Morgen,

@ Inge danke, Du hast mich an die richtige Stelle verlinkt, damit ich die Zusammenhänge verstehen kann. :wink: Der Thread war mir anfangs entgangen ,ich hatte nur Bruchteile gelesen. Du hast ja nun stellenweise ein "positives feedback" von politischer Seite bekommen. :icon_thumleft: Ich bin noch bicht durch. Auch den anderen danke, dafür dass sie "Schlafmützen" a bissel unterstützen. :lol: :D :wink:


Insgesamt, was Differenzen betrifft, ist "Konkurrenzdenken" sicher der falsche Weg, um letztendlich ein Teilhabegesetz mit auf den Weg zu bringen/mit zu entscheiden, das tatsächlich Besserungen garantiert. Für alle die davon betroffen sein werden.

ehemaliger User

Beitragvon ehemaliger User » 24.01.2015, 10:25

Es ist einfach nur haarsträubend, mit welcher Ignoranz bei kobinet Menschen ignoriert werden, die aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeitsfähig sind - und das, obwohl der kobinet-"Chef" Ottmar Miles-Paul sich selbst Koordinator der Kampagne für ein gutes (!) Bundesteilhabegesetz nennt.
Konnte mir gerade nicht verkneifen, die hohen Summen unserer "Eingliederungshilfe" zu kommentieren:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... /#comments

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Beitragvon Inge » 06.02.2015, 11:54

Die Ergebnisse der am Freitag, den 16. Januar 2015 stattgefundene Fachtagung „Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes“ sind jetzt veröffentlich worden:

http://www.diefachverbaende.de/files/ve ... nhilfe.pdf

Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
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Beitragvon ehemalige Userin » 06.02.2015, 16:42

Hallo,

in dem Protokoll des Fachverbandes steht, dass es im Mai 2016einen Abschlussbericht geben wird.

Ich bin eher mißtrauisch, da so manches wohl "ausgelegt" werden kann.

Hinzufügen würde ich, dass gute Beratung für beh. Menschen extrem wichtig ist. Der Fokus muss Interesse an den Menschen und ihrer Zukunft zeigen.

Momentan sieht es manchmal so aus: "Worauf können man den Leistungsberechtigte verzichten?" :roll: Oder auch nicht, wenn sie erst gar nicht in den Genuss kommen, dass ihre Rechte umgesetzt werden.

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MichaelK
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Beitragvon MichaelK » 06.02.2015, 17:27

Hallo,

ich verstehe nur Bahnhof bei diesen ganzen Absichtserklärungen. Weder Fisch noch Fleisch. Teilhabegeld kann ich mir bei CDU/ CSU, SPD nur sehr schwer vorstellen.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

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Beitragvon ehemaliger User » 06.02.2015, 17:54

Schaut mal auf Seite 86.
Da steht "Aufhebung der Zugangsbeschränkung nach § 136 Abs. 2 SGB IX"

Wegen der Vorrangigkeit der Leistung "Teilhabe am Arbeitsleben" würde das die bundesweite Abschaffung von Tagesförderstätten bedeuten, so dass es unterhalb der Werkstätten dann keine Tagesstruktur mehr geben wird.
Und die Erfahrungen aus NRW besagen, dass diejenigen, die wegen der Schwere der Behinderung nicht in der Produktion tätig sein können, in großen Gruppen untergebracht werden, die in aller Regel 12 geistig schwerstbehinderte Menschen umfassen, wo es aufgrund dieser Strukturen nicht selten zu Verhaltensstörungen kommt, die in kleineren Strukturen gar nicht erst entstehen würden.

Erwähnenswert ist, dass ich zu diesem Thema heute eigentlich einen Gesprächstermin bei Kerstin Tack (behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) in Berlin hatte, der seit zwei Monaten fest vereinbart war. Die 600 km-Fahrt habe ich nun doch nicht angetreten, weil der Termin vorgestern (!) abgesagt wurde. Bei Frau Tack sei ein anderer wichtiger Termin dazwischen gekommen.
Zu den schriftlich vorgetragenen Benachteiligungen von geistig schwerstbehinderten Menschen hat sie sich bisher auch nicht geäußert.
Ich halte es für dringend erforderlich, dass möglichst viele Eltern von ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten und bei anderen entscheidenden Personen einfordern, dass sie sich für ein Selbstbestimmungsrecht für Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung (falls notwendig vertreten durch ihre Eltern/Betreuer) einsetzen.

Für meinen Sohn wird in NRW zur Zeit keine andere Tagesstruktur finanziert als eine Schwerstbehinderten-Gruppe in einer Werkstatt.
Bevor sich diese Werkstatt-Pflicht bundesweit durchsetzt, sollten wir dagegen Sturm laufen!


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