Hallo zusammen,

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ForseA hat in einem Aufsatz noch einmal wichtige Punkte zusammengefasst
und am 21.11.2016 an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Arbeit und
Soziales sowie Haushalt und Gesundheit zugeleitet...
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... durch!.htm


ForseA-Aufsatz:
Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
20. November 2016
Gerhard Bartz Vorsitzender

...."p.s. Eigentlich wollte ich mich auf drei, vier Beispiele beschränken.
Aber mit jeder Zeile wuchs der Zorn über die Beratungsresistenz unserer
Regierung und des Parlamentes. Diese grenzt - so empfinde nicht nur ich
es - an Arroganz. Man weigert sich, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen
und vertraut zur Gänze auf die Einflüsterungen der Wohlfahrtskonzerne.
Deren Wirkung ist am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes abzulesen.
Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen so schlechten Gesetzentwurf
gelesen zu haben. Dass dafür über 380 Seiten erforderlich waren, ist sicherlich
der Tatsache geschuldet, dass man versucht hat,
für viele der Gemeinheiten Verstecke zu finden. "...
http://www.forsea.de/projekte/Teilhabes ... en_Weg.pdf

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LG
Monika

Hallo Zusammen,

am 01.12.2016 wird das BTHG im Bundestag abschließend beraten:

09:00 h

Bundesteilhabegesetz
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
Drucksache 18/9522
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen
Drucksachen 18/10014, 18/9672, 18/…

http://www.bundestag.de/tagesordnung

Hallo zusammen,

In einer kurzfristig anberaumten Pressegespräch zum Bundesteilhabegesetz
informiert die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU heute ab 13:30
Uhr über die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf zum
Bundesteilhabegesetz. Change.org versucht eine Live-Übertragung zu
organisieren....

Komplette Info:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... esetzt.htm

http://www.spdfraktion.de/presse/presse ... habegesetz

Change.org Friedhelm Jacob Burgert -
die Übertragung ist im Anschluss in Gänze aufrufbar...
https://www.facebook.com/Change.orgDeut ... =3&theater

LG
Monika

Hallo zusammen,
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28.11.2016
PRESSEMITTEILUNG
Bundesteilhabegesetz verbessert Lebenslage vieler Menschen mit Behinderungen

Heute haben die Koalitionsfraktionen ihre Änderungen am Bundesteilhabegesetz vorgestellt, das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird....

Komplette Pressemitteilung:
http://www.spdfraktion.de/presse/presse ... inderungen

Pressegespräch zum Teilhabegesetz enttäuscht
Beitrag mit Lesermeinungen:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... 4uscht.htm
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LG
Monika

Hallo zusammen,

soeben gerade über Facebook gelesen:

http://rollingplanet.net/bundesteilhabe ... nute-nach/

Schöne Grüße - Isolde

Hallo zusammen,


30. November 2016
..."Nachdem nun der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD
zum Bundesteilhabegesetz vorliegt, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
bei Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen nachgefragt,
wie sie das Gesetzespaket nun beurteilt...
Kompletter Beitrag:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... nschen.htm


29. November 2016
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe
und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz – BTHG) (Drucksache 18/9522)
http://www.teilhabegesetz.org//media/16 ... lition.pdf

LG
Monika

Hallo,

PMS 32/16 v. 28.11.2016

Regelungen zur Pflege von Menschen mit Behinderungen
im Bundesteilhabegesetz weiter unzureichend – Menschen
mit Behinderungen nicht weiter diskriminieren

..."Für den Vorsitzenden der Lebenshilfe Niedersachsen, Franz Haverkamp,
ist unterdessen klar, dass Menschen mit Behinderungen, die auf Pflege
angewiesen sind, ansonsten das Pflegeheim droht: „Wir dürfen nicht
zulassen, dass Menschen mit Behinderungen, die auf Pflege angewiesen
sind, ihr Zuhause verlassen müssen und in ein Pflegeheim abgeschoben
werden.“....

Komplette Info:
http://www.paritaetischer.de/landesverb ... 32-16.html

LG
Monika

Hallo,

Eiertanz der Koalition

..."Zum Bundesteilhabgesetz veranstaltet die große Koalition nach Meinung von Dr.
Martin Theben einen Eiertanz. "Es ist erfreulich wenn Politik auf Kritik der Menschen
reagiert. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag der Großen Koalition auf
Bundestagsdrucksache 18 (11) 857 kommt als Trojanisches Pferd daher. Wesentliche
Kritikpunkte wurden nur scheinbar aufgenommen", erklärte heute der Berliner
Rechtsanwalt."...

Kompletter Beitrag:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... lition.htm



LG
Monika

Hallo zusammen,

Im Gegensatz zu ursprünglichen Plänen gelten die Verbesserungen bei den Vermögensgrenzen jetzt auch für die Hilfe zur Pflege, sofern Eingliederungshilfe erstmals vor dem Eintritt ins Rentenalter geleistet wurde.

Seit wann ist "Hilfe zur Pflege" Eingliederungshilfe? Kann mir das jemand erklären?

Gruß Birgit

Viele Änderungen am Teilhabegesetz
Arbeit und Soziales/Ausschuss - 30.11.2016 (hib 702/2016)

[...] in Bezug auf die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung gab es eine wesentliche Änderung: Der Vorrang von Pflegedienstleistungen gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe wurde aus dem Gesetz herausgenommen. Es bleibt damit bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen. Festgelegt wurde auch, dass es im Bereich der persönlichen Assistenz kein "Poolen" von Leistungen geben soll, wenn davon die ganz persönliche Lebensführung innerhalb der Wohnung betroffen ist. [...]

Quelle und kompletter Text: Bundestag

Ich bleibe äußerst skeptisch, denn irgendeine Vorschrift, eine Auslegung oder ein Ermessensspielraum wird dieser vermeintlichen Nachbesserung im Wege stehen (gestellt werden). Und dennoch werde ich diese Politiker*innen beim Wort nehmen, wenn es an der Zeit ist...