PNG - Petition wegen Benachteiligung

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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angela
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Beitrag von angela »

Hallo MIchael,

dann hättest Du von uns noch einen weiteren Beschwerdeführer.

Ich habe das Schreiben gelesen und finde da kein Haar in der (Buchstaben)suppe. :wink:

LG - Angela
Angela mit Eric (*93) und Franz (*98)
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MichaelK
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Beitrag von MichaelK »

Hallo Sabine, Inge

ich bin zu fast allem bereit :wink: Laßt mir mal noch ein paar Wochen. Ich muß noch ein paar Drähte ziehen und Infos einholen.

ok Angela auch? Hab ich ja noch gar nicht mitbekommen..... oder schon wieder vergessen :roll: :)

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
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anneb
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Beitrag von anneb »

Hallo Michael,

wir sind auch "beschwert", unheimlich benachteiligt und unfassbar sauer!

Wir würden uns gerne beteiligen, sobald Du mit den Vorbereitungen soweit bist.

Viele Erfolg und alles Gute,
Anne

angela
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Beitrag von angela »

Hallo Michael,

vergessen - ich schiebs bei Dir aufs Alter :lol: Und da Du Dir hier so viele Gedanken machst und es vorantreibst - verzeih ich es gern.

LG - Angela
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MichaelK
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Beitrag von MichaelK »

angela hat geschrieben:- ich schiebs bei Dir aufs Alter
ich auch :lol:

LG Michael
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Beitrag von TimsMama2009 »

Ich wäre mit Tim auch dabei! Habe das Schreiben gelesen und hätte es nicht besser machen können :lol:

Aber so "dämlich" können Politiker eigentlich nicht sein - das schreit ja nach Verfassungsbeschwerde...

LG
Nicole
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Sabine
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Beitrag von Sabine »

Hallo,

ich kann mir schon vorstellen, warum man die "3er-Kandidaten" außer Acht gelassen hat: Man glaubt wohl einfach, dass die Betroffenen eh alle in Einrichtungen leben und/oder daheim den ganzen Tag vom PD betreut werden. Ich erlebe immer, dass Leute fassungslos reagieren, wenn ich erzähle, dass wir in den letzten beiden Jahren kaum noch jemanden hatten, der uns bei der Pflege von JP geholfen hat und einen PD auch nicht haben. Im Krankheitsfall habe ich JP alleine mit meiner Schwiemu (damals Mitte 70!) betreut - und das oft über Tage und Wochen ohne Entlastung rund um die Uhr, Tag und Nacht. Das glaubt einem keiner!
Insofern hatte man wohl die Befürchtung, dass das Geld ja eh nicht bei den Angehörigen landet, sondern bei irgendwelchen Trägern oder aber die Angehörigen noch mehr Geld bekommen, obwohl die Pflege zum Großteil gar nicht mehr von ihnen geleistet wird.
Da hätte sich ein Blick hinter die Kulissen gelohnt, denn nicht alle Menschen mit PS 3 leben in Einrichtungen oder haben einen PD.
@Michael: Ich habe dein Schreiben auch gelesen und bin beeindruckt von dem "Juristendeutsch" oder wie ich es nennen soll. Ich hoffe sehr auf den Erfolg.

LG
Sabine
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MichaelK
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Beitrag von MichaelK »

Sabine hat geschrieben:ich kann mir schon vorstellen, warum man die "3er-Kandidaten" außer Acht gelassen hat: Man glaubt wohl einfach, dass die Betroffenen eh alle in Einrichtungen leben und/oder daheim den ganzen Tag vom PD betreut werden.
Hallo Sabine,

ja, den Eindruck hatte ich auch schon, als das PNG noch "diskutiert" wurde. Insbesondere beim Gesundheitsminister. So ähnlich hatte er sich in diversen Talkshows geäußert. Allerdings argumentiert ja die Regierung im Gesetzentwurf ausdrücklich mit angeblichen Schwerstpflegebedürftigen in häuslicher Pflege, die benachteiligt würden, wenn die Leistungen nur für Berechtigte in Stufe III mit eingeschränkter Alltagskompetenz angehoben würden. Die Frage ist, ob es diesen Personenkreis, der da herangezogen werden soll, überhaupt gibt oder ob das nur ein Hilfskonstrukt ist, um eine Nichterhöhung begründen zu wollen.
Nur taugt das ja nun nicht, egal wie man meint, um Gesetze zu machen, die auch der Verfassung genügen müssen.

LG Michael
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Beitrag von MichaelK »

Hallo Zusammen,

ich wollte euch zum Sachstand berichten

a) nach Beratung mit Juristen und einem durch diese vermittelten Verfassungsrechtler habe ich die vorbereitete Verfassungsklage nicht beim BVG eingereicht, da es sehr unwahrscheinlich war, dass das BVG die Beschwerde zulassen würde. Grund: der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
Für mich persönlich eher unbefriedigend, aber ich hab mich überzeugen lassen. Hoffe insoweit auf euer Verständnis.

b) die Petition wurde im Bundestag beraten und am 10. April 2014 hat der Bundestag beschlossen: Die Petition der Bundesregierung zu überweisen.

Damit ist der Bundestag der Empfehlung des Petitionsauschusses nachgekommen, die hier nachlesbar ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/011/1801100.pdf

Das Petitionsverfahren ist insoweit abgeschlossen und der Bundestag hat die "Regie" übernommen.
Die Regierung ist nicht weisungsgebunden, muss also das Anliegen nicht berücksichtigen, allerdings dem Parlament erläutern, wieso sie das nicht tun will.

Ich denke, mehr war mit einer Petition nicht zu erreichen. Ich möchte nochmal allen Unterstützern und Mitdiskutanten danken.

LG Michael
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