PNG - Petition wegen Benachteiligung

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

Moderator: Moderatorengruppe

Antworten
Benutzeravatar
claudia christiane
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 2105
Registriert: 01.04.2006, 19:36
Wohnort: Berlin / Brandenburg

Beitrag von claudia christiane »

dann gebe ich dem kerl doch ne kopie?
nur so, damit auch er kenntnis von hat... mit persönlichem nachdruck so zusagen.
es grüßt herzlich
claudia

1,80 m großes, pupertierendes Goldstück: hörgeräte, hirnfehlbildung m. verlust d. marklageranteile u.d. thalamus ... . lernblockaden, aktivitäts-, aufmerksamkeitsstörung, lordose, platt-, senk- spitzfuß, hüftdysplasie, hemiparetische diplegie mit dynamic walk orthese und einlage, US-oschiene nachts, silikonhandschiene..

Mama Ursula
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 12266
Registriert: 23.09.2006, 23:36

Beitrag von Mama Ursula »

Hey Michael!

Klar, ich zeichne gerne mit bei einer entsprechenden Petition, denn es ist in der Tat "ungerecht"!

Überlege mir vor dem Hintergrund gerade, ob man nicht auch eine Petition einreichen könnte, damit dieses zusätzliche Betreuungsgeld endlich überall "privat" abgerechnet werden kann - mich fuchsen diese 29,19€ "Verwaltungsgebühr" für 14€ Aufwandsentschädigung, die die Betreuungs-Fachkraft bei uns bekommt so - obwohl ich sie ja nicht selber zahle und ausreichend Stunden bekomme :oops:
Aber ich glaube, man könnte mit diesem Geld viel Sinnvolleres tun :roll:

Wenn ich mal wieder Langeweile habe, lese ich mich ein, wie das mit diesen Petitionen geht :wink:

Danke, dass Du Dir die Zeit jetzt schon nimmst :oops: :wink:

Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.
Pflegemutter von Jessy (18J., Asphyxie-ICP, Baclofenpumpe in Mannheim bei Dr. Kunkel, trotz schwerster Skoliose, dank CBD anfallsfrei), kl.Bub (2J. SHT-ICP, Baclofenpumpe, trotz OP-Gewicht < 15kg, dank CBD anfallsfrei), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

Benutzeravatar
TimsMama2009
Moderator
Moderator
Beiträge: 4490
Registriert: 09.08.2010, 15:56
Wohnort: Saarland (Merzig)

Beitrag von TimsMama2009 »

Hallo in die Runde,
auch ich lese mich mal ein und versuche etwas Konstruktives dazu beitragen zu können.

Den Vorschlag von Ursula würde ich auch gerne aufgreifen - hatte die Tage ja auch schon geschrieben, dass man da wohnortabhängig benachteiligt ist...

Liebe Grüße
Nicole

PS: Wieviele Zeichner braucht man? Bekäme man die vielleicht schon allein hier bei REHAkids zusammen?
Grüße von Nicole (*72) und Tim (*09), Lissenzephalie, Balkenagenesie, Erweiterung der Seitenventrikel, seit Febr. 2010 West-Syndrom (nicht anfallsfrei mit auffälligem EEG) und seit Nov. 2013 PEG - kann nicht sprechen, nicht laufen, nicht sitzen, nicht krabbeln - ABER unser Li-La-Launebär
unsere Vorstellung: http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 66#1229866
- Wer Schmetterlinge lachen hört, der weiss wie Wolken schmecken -

Benutzeravatar
MichaelK
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 14912
Registriert: 27.09.2005, 18:17
Wohnort: Zwickau (Sachsen)

Beitrag von MichaelK »

Hallo Nicole,

Die Anzahl an Unterstützern wirkt sich grundsätzlich nicht auf die parlamentarische Prüfung einer Petition aus, für den Umfang der Prüfung ist allein das Anliegen entscheidend.
Das Grundgesetz garantiert in Artikel 17 jedermann das Petitionsrecht und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestage bearbeitet jede eingegangene Petition gleich – unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelpetition oder eine öffentliche Petition mit tausenden von Unterstützern handelt.

Die Zahl der Unterstützer spielt nur dann eine maßgebliche Rolle, wenn das Quorum (= 50.000 Unterstützer in 4 Wochen nach Veröffentlichung) erreicht wird. Dann muß der Petitionsausschuß darüber die Öffentlichkeit informieren und öffentlich beraten sowie den Hauptpetenten anhören.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

Benutzeravatar
MichaelK
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 14912
Registriert: 27.09.2005, 18:17
Wohnort: Zwickau (Sachsen)

Beitrag von MichaelK »

hallo Zusammen,

ich hab mal zusammengefasst und einen Entwurf geschrieben:

1) Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für Pflegebedürftige der Pflegestufe III mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz das Pflegegeld nach § 37 SGB XI und die Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI angemessen zu erhöhen. Die Angemessenheit soll sich nach Maßgabe der Verbesserungen für die sonstigen Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz in § 123 SGB XI ausrichten.

2) Begründung

Im Rahmen des PNG wurden die Leistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (§ 45a) verbessert. Davon ausgenommen bleiben Personen in der Pflegestufe III. Im Gesetzentwurf wird deren Nichtberücksichtigung damit begründet, dass diesen Personen bereits die höchste Stufe eingeräumt wurde und somit keine Benachteiligung vorläge. Weiterhin wird begründet, dass es zu einer Ungleichbehandlung käme, wenn die Leistungen nur für Stufe III- Berechtigte mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöht werden würden, für "nur" körperlich Betroffene, die aber einen Bedarf von weit mehr als 4 Stunden in der Grundpflege haben, aber nicht.
Ausgehend von der Zielsetzung, den Bedarf an Betreuung und Beaufsichtigung stärker zu berücksichtigen, kann m.E. von einer Nicht-Benachteiligung durch Begrenzung auf die bisherigen Leistungen der Stufe III für die Zielgruppe keine Rede sein. Ein Übel kann nicht das nächse Übel rechtfertigen. Außerdem käme es auch nicht zu einer Ungleichbehandlung zu rein körperlich Betroffenen in der Pflegestufe III, da diese gar nicht von der Zielsetzung der Verbesserungen erfasst sind. Eine solche unterstellte Ungleichbehandlung wäre genauso für die Pflegestufen I und II zu erwarten, wird dort allerdings seltsamerweise nicht befürchtet.
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, daß eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Solche Unterschiede von Art und Gewicht sind hier nicht erkennbar. Somit liegt eine faktische Ungleichbehandlung vor, die der Gesetzgeber erklärtermaßen gerade vermeiden wollte.
Demenzkranke mit PS III können die kostengünstigeren niedrigschwelligen Angebote meist gar nicht nutzen, weil sie keineswegs immer immobil sind, sondern häufig unruhig, teils agressiv und eben auch umfangreiche pflegerische Hilfen benötigen. Das wollen manche Betreuungskräfte häufig nicht leisten. D.h auch jetzt können sie die Betreuungsleistungen gar nicht abrufen oder müssen die teueren Pflege- Fachkräfte nutzen, was die Betreungszeiten erheblich reduziert.
Gerade sie benötigen pflegesystematisch höhere Leistungen, die sie einsetzen können wie sie sie brauchen und die nicht an die niedrigschwelligen Angebote gebunden sind. Die Last der Pflege und Betreuung liegt umso mehr bei den pflegenden Angehörigen, gerade im höchsten Maße bei Pflegebedürftigen in der Stufe III, die alle persönlichen Belange zurückstellen und ihre sittliche Pflicht erfüllen.

Ich bitte euch nun um "Änderungsanträge" und Ergänzungen. Bitte macht mit :!:

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

Benutzeravatar
KerstinM.
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 7451
Registriert: 17.08.2009, 21:09
Wohnort: Thüringen

Beitrag von KerstinM. »

:icon_thumleft:

Klingt gut und logisch!

Gruß Kerstin
Kerstin mit Markus(*97), Hydrocephalus mit schwerem Verlauf,Epilepsie
PK (*14)spastische Tetraparese, gesetzl. blind, Entwicklungsverzögerung, Epilepsie, kleiner Sonnenschein
Ein behindertes Kind ist wie ein krummer Baum - du kannst ihn nicht gerade biegen, aber du kannst ihm helfen, Früchte zu tragen.

Benutzeravatar
KerstinM.
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 7451
Registriert: 17.08.2009, 21:09
Wohnort: Thüringen

Beitrag von KerstinM. »

MichaelK hat geschrieben:
Die Zahl der Unterstützer spielt nur dann eine maßgebliche Rolle, wenn das Quorum (= 50.000 Unterstützer in 4 Wochen nach Veröffentlichung) erreicht wird. Dann muß der Petitionsausschuß darüber die Öffentlichkeit informieren und öffentlich beraten sowie den Hauptpetenten anhören.

LG Michael
Und was hindert uns daan, mal eben die 50 000 Untersützer "ranzuordern" ?? Man braucht es nur großzügig durch das www zu schicken. Wie viel Mitglieder hat REHAkids und wie viele kennen da dann wiederum ein paar wenige Leute? Hinzu kommen kommen andere Foren, auch im Seniorenbereich.
Das muss doch zu schaffen sein! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.


Ich bin dabei und meine Familie und Bekannten...naja , ein paar Unterstützer wären das schon.


Gruß Kerstin
Kerstin mit Markus(*97), Hydrocephalus mit schwerem Verlauf,Epilepsie
PK (*14)spastische Tetraparese, gesetzl. blind, Entwicklungsverzögerung, Epilepsie, kleiner Sonnenschein
Ein behindertes Kind ist wie ein krummer Baum - du kannst ihn nicht gerade biegen, aber du kannst ihm helfen, Früchte zu tragen.

Helena*
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1992
Registriert: 30.01.2008, 20:34

Beitrag von Helena* »

Hallo Michael,
für mich klingt das logisch und gut formuliert. Mir sind zwei kleine flüchtige Tippfehler aufgefallen ein fehlendes *t* bei das *nächste Übel* und ein fehlendes *u* bei *was die Betreuungszeiten erheblich reduziert*.

LG, helena

Benutzeravatar
MichaelK
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 14912
Registriert: 27.09.2005, 18:17
Wohnort: Zwickau (Sachsen)

Beitrag von MichaelK »

KerstinM. hat geschrieben:Und was hindert uns daran, mal eben die 50 000 Untersützer "ranzuordern"
Hallo Kerstin,

solche Zahlen erreichen idR nur Petitionen, wo die Thematik durch die großen Medien gepuscht wird, wie bspw. zur Vorratsdatenspeicherung. Ich weiß ja noch nichtmal, ob die Petition überhaupt als E-petition zugelassen wird. Da gibts auch diverse Hürden.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

Benutzeravatar
MichaelK
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 14912
Registriert: 27.09.2005, 18:17
Wohnort: Zwickau (Sachsen)

Beitrag von MichaelK »

Helena* hat geschrieben:Mir sind zwei kleine flüchtige Tippfehler aufgefallen ein fehlendes *t* bei das *nächste Übel* und ein fehlendes *u* bei *was die Betreuungszeiten erheblich reduziert*.
Hallo Helena,

danke, :wink: ,...... ich hab doch nur 3000 Zeichen zur Verfügung, da muß ich schon mal was weglassen :)

komisch, komisch..... der erste Fehler ist im Original gar nicht drin. Ich glaub, mein PC hat auch schon Alzheimer.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

Antworten

Zurück zu „Rechtliches (Krankenvers., Pflegegeld etc.)“