Schwerbehinderte hat Anspruch auf Behinderten-Kfz

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Inge
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Schwerbehinderte hat Anspruch auf Behinderten-Kfz

Beitragvon Inge » 12.11.2012, 19:42

Eine mittellose, schwerstbehinderte junge Frau hat vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erfolgreich die Kostenübernahme für ein behindertengerecht ausgebautes Auto erstritten. Aufgrund ihrer Behinderung saß sie im Rollstuhl und konnte weder sehen noch sprechen. Sie wurde von ihrer Mutter gepflegt. Weil in dem Ort im näheren Umkreis keine behindertengerechte Busverbindung vorhanden waren, beantragte sie beim Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für das Behindertenfahrzeug [...]

Quelle und kompletter Text: http://www.welt.de/finanzen/ratgeber-re ... bject_map={%223865335483170%22%3A170110099796653}&action_type_map={%223865335483170%22%3A%22og.recommends%22}&action_ref_map=[]
(hier funktioniert die Umwandlung zum Link nicht - also kopieren und in die Browserzeile einfügen)

Das komplette Urteil gibt es bei Sozialgerichtsbarkeit

Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
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Beitragvon Püppimelli » 12.11.2012, 20:49

Hallo Inge,

so einfach wie es die Überschrift sieht, ist es nun beleibe nicht. Diese Entscheidung kann man eher als Einzelfallentscheidung sehen, da in den meisten Fällen entweder normale Fahrdienste, Taxis oder Niederflurbusse genutzt werden können.

Liebe Grüße
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Melli

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Beitragvon Inge » 13.11.2012, 09:08

Hallo Püppimelli,

das ist mir schon klar, und das finde ich auch richtig :wink:
Bei unserer Wohnsituation hätte Annika vermutlich auch eine Chance für die Kostenübernahme, aber unsere alte Schüssel fährt ja noch.
Interessant ist für mich da eher die Schlussfolgerung, dass ein auf Annika angemeldetes KFZ dann nicht als "Vermögen" verwertet werden kann.

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Beitragvon MichaelK » 13.11.2012, 10:03

Hallo Inge,

die Verwertung wäre ja ein Zirkelbezug. Einerseits das Auto als unerläßlich zur Teilhabe und andererseits anzurechnendes Vermögen beim Lebensunterhalt. Da beides zur Würde gehört, läßt sich das nicht aufrechnen.

Das wird aber die Ämter nicht daran hindern, die Angemessenheit des Fahrzeugs zu prüfen und ggf. doch noch anzurechnen. Die Frage wäre mal zu beleuchten, inwiefern Vermögen aus dem Ansparen von Pflegegeld vor der Verwertung sicher ist. Beim Blindengeld gibt es schon Rechtsprechung, beim Pflegegeld, meines Wissens, nicht.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Beitragvon Bastian-Eltern » 13.11.2012, 10:48

Hallo,

@ Michael
dieser Frage schließe ich mich an.
Man möchte das Pflegegeld ja nicht "nur so" ausgeben und evtl. für spätere größere Anschaffungen ansparen.
Da ist die Frage der Anrechenbarkeit schon sehr interessant.

lg Arnold
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Beitragvon Keimur » 13.11.2012, 12:58

Meines Wissens nach ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Pflegegeld nicht in Ansatz zu bringen, da es nicht als Einkommen zählt.

Das Urteil ist aber auch deswegen interessant, weil zum Einen der "Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" individuell zu prüfen ist laut LSG, was der Bezirk bisher noch nie getan hat und die Verweisung auf Fahrdienste nicht pauschal als Ablehnungs-Argument gebracht werden darf, sondern auch hier individuell geprüft werden muss.

Wir haben gerade ein Widerspruchsverfahren eben genau deshalb laufen und in MÜnchen läuft ein LSG-Verfahren, wo auch die Familie mit behindertem Kind Recht bekommen hat und der Bezirk in Berufung gegangen ist.

LG Uschi
Uschi mit Korbinian (*2.12.04)
schwerer Sauerstoffmangel vor der Geburt mit Hirnblutungen und
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Das Leben bedeutet Risiko. Mehr Risiko bedeutet auch mehr Leben.

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Beitragvon MichaelK » 13.11.2012, 13:04

Hallo Inge, Arnold,

das Gericht hat hier in dem Fall den angemessenen Kaufpreis mit etwa 24 - 30T€ ermittelt. Davon für die behinderungsbedingte Ausrüstung/ Umbau etwa 10T€.

Da die Mutter auch einen "Gebrauchsvorteil" hat, werden 3T€ abgezogen, aber nur, weil sie Geringverdienerin ist und die Anschaffung eines Gebrauchtwagens für sie in etwa dieser Größenordnung realistisch sei. Bei höherem Einkommen der Eltern/Mutter.... könnte also auch entsprechend höher gegengerechnet werden :!: :wink:
Auch die Betriebskosten hat das Amt im angemessenen Umfang zu tragen. Dieser wurde hier mit 3/4 der Betriebskosten festgestellt. Auch dieser Faktor wäre bei höherem Einkommen entsprechend anders zu bewerten....

Im Einzelfall also vielleicht doch nicht ein ganz so "freudespendendes" Urteil :?:

LG Michael
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Beitragvon MichaelK » 13.11.2012, 13:12

Keimur hat geschrieben:Meines Wissens nach ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Pflegegeld nicht in Ansatz zu bringen, da es nicht als Einkommen zählt.


Hallo Uschi,

die Frage bezog sich auf die Beurteilung des KFz-Wertes als Vermögen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung etc.

Mit 24 - 30T€ bzw. 18 - 22T€ (ohne behindbedingte Ausstattung) ist das aber m.E. dann gegenstandslos.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=16240

LG Michael
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Beitragvon Yvonne » 28.11.2012, 22:32

Hallo ihr,

aufgrund der aktuellen Situation füge ich euch mal eine Mail von Heinrich Buschmann vom MMB eV mit der bitte um zahlreiche Beteiligung bei Kobinet einen Kommentar dazulassen:

Ich hoffe, dass wir als MMB dir bei deinem Problem weiterhelfen konnten. Nun brauchen wir deine Hilfe!
Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, haben wir in Bayern einen großen Sieg davon tragen können. Dort hat der bayerische Landtag beschlossen,
KFZ-Beihilfen für Menschen mit Behinderung bedarfsorientiert zu bewilligen und den Teilhabegrundsatz der Eingliederungshilfe umzusetzen!

Was bedeutet das? Ganz einfach. Der bayerische Landtag hat endlich eingesehen, dass diese restriktive Bewilligungspraxis der bayerischen Bezirke in Bezug auf die KFZ-Beihilfen ein Verstoß gegen den Teilhabegrundsatz der Eingliederungshilfe ist und umgehend revidiert werden muss!!

Weiter heißt es in der Begründung:
• Behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, gehört zu den wesentlichen
Aufgaben der Eingliederungshilfe.
• Die Hilfen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs sind in § 8 der Eingliederungshilfeverordnung (EinglHV) geregelt. Dort sind die
Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX als grundsätzlich
gleichberechtigte Zwecke der Eingliederungshilfe aufgeführt. Die Gewährung von KFZ-Beihilfen praktisch vollständig auf Fälle zu
beschränken, in denen es um die Teilhabe am Arbeitsleben geht, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben des
SGB IX und des SGB XII.
• Es besteht also ein dringender politischer Handlungsbedarf. Die Bezirke müssen ihre bisherige rechtswidrige Praxis bei der Bewilligung
von KFZ-Beihilfen umgehend revidieren und zu einer teilhabeorientierten Bewilligungspraxis im Sinne der Eingliederungshilfe
und der UN-Behindertenrechtskonvention gelangen. Dies ist von der Staatsregierung gegebenenfalls auch auf dem Wege der
Rechtsaufsicht sicherzustellen.
Dies ist ein sowas von WICHTIGER Erfolg unserer jahrelangen Arbeit, dass wir genau JETZT nicht still bleiben dürfen!!!

Dieser Beschluss muss unbedingt in alle anderen Bundesländer getragen werden! Nun haben wir die EINMALIGE Chance etwas zu bewegen!

Was könnt ihr tun?

Nutzt diesen Link, geht auf diese Seite und schreibt bitte einen Leserbrief / Kommentar!
Schreibt wie es Euch erging, wie Ihr Euch fühlt – was dieser Beschluss für Euch ganz persönlich bedeuten könnte. Leute – lasst uns jetzt nicht im Stich!

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp ... et,g_a_s_t
Wir wollen alle Kommentare sammeln und als Mappe an die Bundesregierung, alle Ministerpräsidenten, Sozialminister aller Bundesländer mit der klaren Aufforderung senden, diesen Beschluss zu übernehmen. Gelingen wird uns das nur Dank EURER Hilfe – bitte, schenkt dem MMB diese 11 Minuten! Wenn wir nicht wenigstens 100 Leserbriefe zusammenbekommen, lege ich mein Amt nieder – dann sehe ich keinen weiteren Sinn mehr darin, mich Tag für Tag für Andere einzusetzen!
Wir haben das Potential – bitte macht Gebrauch davon!! Unter allen Kommentaren verlosen wir 3 Bücher von Robert Schneider!
Liebe Grüße von einem noch hoffnungsvollen
Heinrich Buschmann
MMB-Vorsitzender


Liebe Grüße

Yvonne

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Beitragvon Keimur » 29.11.2012, 10:43

Danke Yvonne,
gerade wollte ich den Link setzen.
Wir sind ja im Widerspruchsverfahren vor dem Bezirk Oberbayern - mit Unterstützung des MMB, wo ich auch Mitglied bin - und bisher hat niemand
eingelenkt!!
ich werde aber sofort Nachricht geben, wenn es was Neues gibt.
Das Urteil des LSG Ba-Wü und der Landtagsbeschluss lassen zwar berechtigte Hoffnungen aufkeimen, aber so schnell arbeiten die Behörden mit Sicherheit nicht.
Außerdem ist das ein Einzelfall, die Begründung kenn ich schon, und dann auf uns wieder nicht anwendbar, obwohl unsere Situation ähnlich ist.
Aber es ist wirklich wichtig, sich zu wehren und vor allem sich nicht zu scheuen, den Klageweg zu beschreiten. Sonst tut sich hier nichts!!

Also bitte, macht mit auf diesem Link, der oben genannt ist. Vielleicht verschaffen wir uns dadurch in der Politik mehr Gehör!!

LG Uschi
Uschi mit Korbinian (*2.12.04)

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