BSG: Tagessatz bei Verhinderungspflege rechtswidrig

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monika61
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Beitragvon monika61 » 05.01.2017, 09:47

Hallo and78386,

schau mal hier:
http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... ge#2065048

..."Zu dem Tagessatz gibt es ja das BSG-Urteil. In der Vorschrift der Kassen steht es aber immer noch rechtswidrig drin. Neuerdings behaupten die Kassen, das Urteil würde nicht mehr anwendbar sein, weil jetzt 42 Tage genommen werden könnten."...
http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... t=#2065092


LG
Monika

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Mama Ursula
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Beitragvon Mama Ursula » 05.01.2017, 12:50

Hey!

Lies mal hier: http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 78#2070278

Ich halte es definitiv für rechtswidrig und würde Dir dringend raten bis zur Klage zu gehen!

Evtl. hilft da auch die Unterstützung durch den VDK oder eine gute Rechtschutzversicherung, um "gelassener" auf das Ergebnis zu warten.

Weiß von mehreren Familien, die dann eine "Einzelfallentscheidung" von der PK angeboten bekommen haben und somit auf ein allgemeingültiges Urteil verzichtet haben :roll:

Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.
Pflegemutter von Jessy (16 J., schwerster Hirnschädigung wegen Sauerstoffmangel), kl.Bub (1 Jahr mit schwerster Hirnschädigung, Reflux, Spastisch-steife Knie), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

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Beitragvon MichaelK » 05.01.2017, 13:00

Mama Ursula hat geschrieben:Weiß von mehreren Familien, die dann eine "Einzelfallentscheidung" von der PK angeboten bekommen haben und somit auf ein allgemeingültiges Urteil verzichtet haben :roll:



Hallo Ursula,

da schau her.... :!:

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Beitragvon and78386 » 06.01.2017, 08:59

monika61 hat geschrieben:Neuerdings behaupten die Kassen, das Urteil würde nicht mehr anwendbar sein, weil jetzt 42 Tage genommen werden könnten."...[/b]
http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... t=#2065092


Man kann den Kassen zumindest nicht vorwerfen, sie wären nicht kreativ! ;)

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Beitragvon MichaelK » 06.01.2017, 11:59

and78386 hat geschrieben:
Man kann den Kassen zumindest nicht vorwerfen, sie wären nicht kreativ! ;)


konsequent rechtswidrig, würde ich das nennen. Schließlich wurde die Vorschrift auch in den 3 Jahren nicht geändert, wo die vom BSG beurteilte Fassung des § 39 SGB XI galt. Zu vermuten wäre also fortgesetzter Rechtsbruch wider besseres Wissen.
Noch ne andere Frage wäre, ob überhaupt nur ein einziger somit rechtswidriger Bescheid aus den Jahren 2008 bis 2012 aufgrund der Rechtsprechung des zuständigen Verfassungsorgans von Amts wegen überprüft und zurückgenommen wurde? Ich unterstelle nämlich auch da Untätigkeit mit Vorsatz.

LG Michael
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Beitragvon and78386 » 12.01.2017, 10:02

MichaelK hat geschrieben:konsequent rechtswidrig, würde ich das nennen. Schließlich wurde die Vorschrift auch in den 3 Jahren nicht geändert, wo die vom BSG beurteilte Fassung des § 39 SGB XI galt. Zu vermuten wäre also fortgesetzter Rechtsbruch wider besseres Wissen.
Noch ne andere Frage wäre, ob überhaupt nur ein einziger somit rechtswidriger Bescheid aus den Jahren 2008 bis 2012 aufgrund der Rechtsprechung des zuständigen Verfassungsorgans von Amts wegen überprüft und zurückgenommen wurde? Ich unterstelle nämlich auch da Untätigkeit mit Vorsatz.


Wie würdest du denn einen Widerspruch gegen den Bescheid der PK formulieren?

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Beitragvon and78386 » 28.02.2017, 13:47

Wir haben inzwischen den ablehnenden Widerspruchsbescheid von unserer PK erhalten.

Jetzt bliebe nur die Klage vor dem Sozialgericht.

Wie aussichtsreich schätzt ihr das ein? Mit welchen Kosten ist das verbunden?

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Beitragvon MichaelK » 28.02.2017, 21:58

Hallo,

m.E. sehr aussichtsreich.
Kosten entstehen nur, wenn die Klage verloren wird und du außergerichtliche Kosten hast (Anwalt). Außerdem können die Gerichtskosten auferlegt werden, wenn du eine Vertagung verursachst oder das Verfahren fortsetzt, obwohl der Richter dir die Aussichtslosigkeit erklärt hat.

LG Michael
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Beitragvon and78386 » 10.03.2017, 15:30

Die Frist für Einreichung einer Klage läuft bei uns am 14.03. ab.

Wie weit seid ihr mit euren Klagen?

In den Kasseler Kommentaren zu §39 SGB XI habe ich leider nichts zum Thema "Tageshöchstsätze ab 2015" gefunden, was man für eine Klage anführen könnte.

Wie habt ihr eure Klagen formuliert?

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Beitragvon MichaelK » 10.03.2017, 15:56

ich hab bisher keinen Widerspruchsbescheid.

LG Michael
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