Autoumbau, KFZ-Zuschuss durch Bezirk Obb., neues Urteil

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Claudia Jo
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Gibt es was neues ?

Beitragvon Claudia Jo » 11.09.2016, 17:04

Hallo..ich habe das mal verfolgt. und würde gerne wissen ob es was neues gibt. Wir sind monentan auch dabei. Habe eine absage bekommen zwecks umbau. Donnerstag Termin beim RA. Würde mich über eine Antwort freuen.
Danke und Gruß

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MichaelK
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Beitragvon MichaelK » 24.10.2016, 14:29

Hallo,

mal Frage an alle: hat Jemand eine Ahnung, wie das mit der Berufung zu dem Urteil des SG München weitergegangen ist. Es hieß ja, die Regierung von Oberbayern wäre in Berufung vor dem LSG gegangen, dort AZ: L 8 SO 81/12 .

Seither hab ich davon nix mehr gehört.... ?

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
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Beitragvon Brigitte 1953 » 25.10.2016, 09:27

Hallo Michael,

meinst Du das hier?

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=184336

War in Kobinet abgedruckt.

Gruß

Brigitte

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Beitragvon MichaelK » 25.10.2016, 10:28

Hallo Brigitte,

danke! Nö, ich meinte https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=153268

LG Michael
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else
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Beitragvon else » 25.10.2016, 10:46

Hallo Michael,
ich hab die Familie damals persönlich über den MMB kennen gelernt. Hab leider den Kontakt verloren. Dachte, sie hatten gewonnen. Der MMB müsste es auf jeden Fall wissen.
Grüße
Else

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Beitragvon MichaelK » 28.04.2017, 20:48

MichaelK hat geschrieben:das SG scheint jetzt "entscheidungsreif". Es wurden Unterlagen zur Prüfung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII angefordert.



Hallo Leute,

heute kam der Beschluss des SG. Ohne weitere mündliche Verhandlung gemäß § 105 SGG.
Uns werden 9000 EUR Beihilfe zugesprochen, sowie die Unterhaltungskosten des Fahrzeugs. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers (Lars).

LG Michael
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Beitragvon Mama Ursula » 28.04.2017, 21:07

Glückwunsch! Und allzeit gute Fahrt!

Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.
Pflegemutter von Jessy (16 J., schwerster Hirnschädigung wegen Sauerstoffmangel), kl.Bub (1 Jahr mit schwerster Hirnschädigung, Reflux, Spastisch-steife Knie), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

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Beitragvon MichaelK » 28.04.2017, 21:10

Mama Ursula hat geschrieben:Glückwunsch! Und allzeit gute Fahrt!



Hallo Ursula,

na, da wird wohl die Berufung abzuwarten sein. ....

LG Michael
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Beitragvon Mama Ursula » 28.04.2017, 21:15

Ehrlich? Meinst Du nicht, die zahlen jetzt "einfach" und kümmern sich um andere Leute, die sie ärgern können und die sich vielleicht nicht so gut wehren wie Ihr?

Ich würde es Euch wünschen!

Grüßle
Ursula
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Beitragvon MichaelK » 28.04.2017, 21:25

Mama Ursula hat geschrieben:Ehrlich? Meinst Du nicht, die zahlen jetzt "einfach"


Hallo Ursula,

nöö, Berufung machen die garantiert noch. Sonst hätten wir uns längst einigen können. Die zahlen freiwillig keinen Penny.
Ich kenn das doch inzwischen. "Alles prima.... wenn wir ein Urteil hätten, würden wir gern ihre ehrenwerten Bemühungen unterstützen etc..."

Sobald das Urteil da ist, wird dann weiter gestritten, bis es kein höheres Gericht mehr gibt. Die lügen dir ins Gesicht, ohne rot zu werden. So sieht die Sozialverwaltung inzwischen aus.

LG Michael
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